Das Göttinger Tageblatt veröffentlicht auf seiner Homepage das Video, dass dem Prozess wegen falscher Verdächtigung gegen drei Polizisten aus Hannover zu Grunde liegt. Die Beamten hatten das Handeln des darauf zu sehenden Journalisten als „nach hinten Wegreißen“, „Tritt“ und als „Versuch, an Festnahme zu hindern“ beschrieben. Ihr Zugführer sprach vor Gericht von einem „Angriff auf Polizeibeamten“. Urteilen Sie selbst.

Die Polizei hat sich erstmals zu den Vorwürfen gegen sie im Rahmen der Ermittlungen nach dem Kreishausbrand geäußert. „Im Falle des schwerwiegenden Brandanschlages“, heißt es in einer Stellungnahme, habe sie „das strafrechtliche Ermittlungsverfahren in enger Abstimmung mit der Staatsanwaltschaft sachgerecht geführt.“ Die Durchsuchung des Hauses in der Roten Straße habe das Amtsgericht angeordnet.

In Kooperation mit dem Lumière bieten wir wieder einmal eine Verlosung von Kinokarten an. Dieses Mal gibt’s 3 x 2 Tickets für die nächsten Vorstellungen im Openair-Kino im Freibad Brauweg. Schreibt uns bis Mittwoch, den 14. Juli um 17 Uhr, welchen Film ihr gerne sehen würdet (Namen nicht vergessen!). Dann entscheidet das Los und die Willkür. Viel Erfolg!

Das Göttinger Landgericht hat am vergangenen Mittwoch ein Urteil des Amtsgerichts Herzberg gegen einen Göttinger Antifa bestätigt. Ihm wurde Anstiftung zur versuchten Nötigung vorgeworfen. Da die Redaktion selbst nicht bei den Prozessen anwesend war, dokumentieren wir an dieser Stelle zwei Pressemitteilungen dazu: Pressemitteilung der Grünen Jugend “Die Entscheidung des Landgerichts ist für uns auf Grundlage der Beweisführung nicht nachvollziehbar. Solange die Aussagen von Uniformierten vor Gericht als ‘Stimme der Wahrheit’ gelten, müssen wir uns weiter die Frage nach der Unabhängigkeit der Justiz in politischen Fällen stellen. Auch das Strafmaß weist für uns mehr auf den Willen des Gerichts hin, ein bestimmtes politisches Handeln sanktionieren zu wollen, statt unabhängig und objektiv Straftaten zu verfolgen. Das Rechtssystem darf in einem demokratischen Staat nicht aus irgend einer Richtung heraus instrumentalisiert werden! Wir streiten weiter für eine wirklich unabhängige Justiz im Göttinger Bündnis ‘Für gesellschaftliches Engagement, gegen Kriminalisierung und politische Justiz’!” Pressemitteilung der Antifaschistischen Linken International (ALI) Im […] Berufungsverfahren bestätigte Richter David Küttler das Urteil vom Amtgericht Herzberg vom 21.10.2009 in Gänze (50 Tagessätze á 30 Euro wegen Anstiftung zur versuchten Nötigung). Außerdem setzte er dem bisherigen Urteil die Krone auf: er forderte zusätzlich eine Beweislastumkehr – er hätte also selbst das Gegenteil
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Das Antifee Festival steht vor der Tür, präsentiert von Monsters of Göttingen. Damit ihr weder Bands noch Workshops verpasst, haben wir für euch einen Spielplan im Hosentaschenformat gebastelt. Den könnt ihr euch im A4-Format ausdrucken, zwei Mal in der Mitte falten und dann gut vorbereitet ins Festivalwochenende starten. Auf dem Festival wird der Spielplan auch in gedruckter Form ausliegen. Spielplan herunter laden

Der niedersächsische Geheimdienst (vulgo „Verfassungsschutz“) hat in seinem neuen Bericht für das Jahr 2009 wieder einmal versucht zu beschreiben, was denn die Linken so alles machen und ist dabei wiedermal mit zahlreichen Einschätzungen kläglich gescheitert. Parallel zur Agitationsmethode „RechtsRock“ hat sich der VS ganz dem totalitarismustheoretischen Zeitgeist entsprechent erstmals auch angesehen, was die Linken so an Musik fabrizieren und sich überlegt, was davon „extremistisch“ ist. Auch zwei Bands aus Göttingen fallen darunter: die bislang eigentlich eher ungefährlich wirkenden FuckFX und Antigen:

Gestern stieg im Kreuzberging 4 eine große Abschiedsparty für die WG im obersten Stock. Die muss zum Ende des Monats das Haus verlassen, um Platz für tolle sanierte Miniappartements zu machen, die das Studentenwerk dann für mehr Geld an einen neuen Typus von Kurzzeitstudent_in vermieten kann. Eigentlich kein Grund zum Feiern. Schade ist das, und kündet dunkel von dem, was die Here to Stay-Kampagne im großen Stil verhindern konnte: die Umstrukturierung der Wohnverhältnisse im Bereich studentischen Wohnens zu unpersönlichen Zweck-WGs mit Einzelmietverträgen. Damit einhergehend eine Entschärfung der Kreuzberg(ring)er Verhältnisse.

Man mag ja vom Parlamentarismus halten was man will, die in diesen Zusammenhängen geführten Debatten erlauben doch immer wieder tiefe Einblicke in ideologische Abgründe der Abgeordneten. Auch die CDU auf Kreisebene lässt solche immer wieder zu, besonders gerne, wenn sie gegen die Partei Die Linke wettert. Es offenbart sich hier des öfteren, was die Christdemokraten unter einer parlamentarischen Demokratie verstehen. Im vergangene September hatte die Linksfraktion einen Antrag in den Kreistag eingebracht, indem es hieß, die Voraussetzungen für den Ausbau einer demokratischen Gesellschaft seien in Deutschland durch Armut immer weniger gegeben. In diesem Zusammenhang findet auch die Definition von Demokratie ihren Platz. Eine solche ist nach Auffassung der Linkspartei durch die „Herrschaft des Volkes“ gekennzeichnet. Daraufhin polterte der scheidende Landrat Reinhard Schermann im vollen Plenarsaal los: „Die Begrifflichkeiten sind uns doch allen noch präsent! Herrschaft des Volkes – da fühle ich mich sofort an die Volksdemokratie à la DDR erinnert! Aber es ist doch das Volk gewesen, dass dann gerufen hat ‚Wir sind das Volk!‘ Wollen Sie eine Wiedereinführung eines solchen Systems? Also das hat mich richtig, richtig… Also das hat mich erstaunt, muss ich sagen!“ Sobald die Bevölkerung, womit ich „Volk“ an dieser Stelle mal übersetzen möchte, also was
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Seit Jahren hängt diese Fliese erfolglos in Göttingens Innenstadt, denn revolutionär war der 1. Mai in Göttingen schon lange nicht mehr. Das neueste Bild in unserer Streetart-Doku.

Am Montag ging sie weiter, die konstituierende Sitzung des Studierendenparlaments. Nachdem der erste Anlauf bereits bei der Wahl des Parlamentspräsidiums zunächst ins Stocken geriet, dann in Gewalt ausartete, später dann sogar der vorgeblichen Mehrheitskoalition aus ADF und RCDS die Begeisterung für die eigene Kandidatin für den AStA-Vorsitz abhanden kam, so gibt es jetzt nach dem zweiten Anlauf wenigstens einen rudimentären neuen AStA mit Vorsitzender und drei Referenten. Susanne Peter (ADF) ist damit nun neue AStA-Vorsitzende in Göttingen. Die eigene Vorstellung blieb allerdings eher dünn, zum politischen Programm äußerte sie vor allem, den geplanten Ausbau des Stipendiensystems wegen seiner sozial benachteiligenden Auswirkungen bekämpfen zu wollen. Zur konstituierenden StuPa-Sitzung berichteten wir aus „Web 2.0“-Perspektive und ergänzend mit der Veröffentlichung von Tonmitschnitten hier im Redaktionsblog sowie mit einem ausführlicheren Artikel. Für die gewählten vier Posten benötigte das Parlament allerdings gute acht Stunden – und mehr hatte die Mehrheitskoalition nicht eingeplant und vertagte dann erschöpft die Besetzung der restlichen offenen Referate. Für jeden Posten traten stets auch Studierende aus oppositionellen Gruppen an und übten in ihren Vorstellungsreden teilweise Kritik, traten teilweise ernstgemeint selbst an oder nutzten ihr Rederecht ebenso wie das Plenum die Nachfragemöglichkeiten für eher komische oder ironische Einlagen. Daran konnte letztlich auch
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