Politik
Rat winkt "Zukunftsvertrag" durch
Zwischen „Alternativlos“ und „Knebelvertrag“26. April 2012
Kulturelle und soziale Einrichtungen in Göttingen müssen um ihre finanzielle Grundlage bangen. Der Rat der Stadt Göttingen entschied heute über den sogenannten „Zukunftsvertrags“. Das einschneidende Kürzungsvorhaben zur Haushaltskonsolidierung wurde mit großer Mehrheit durchgewunken – unter lautstarkem Protest vor und in der Sitzung.
Parteien in der Kürzungsdebatte
Wenn der Schwanz mit dem Hund wedelt23. April 2012
In der Auseinandersetzung um den Zukunftsvertrag wird deutlich, wie die Parteien zum Erfüllungsgehilfen von Oberbürgermeister und Verwaltung werden. Die Fraktionen übernehmen dabei die Funktion von Transmissionsriemen, um die Parteien auf Sachzwanglinie zu trimmen. Die parlamentarische Demokratie zeigt dabei ihr hässliches realpolitisches Gesicht.
Spontandemo
Free Pussy Riot21. April 2012
Für die sofortige Freilassung von drei inhaftierten Aktivistinnen der Moskauer Punk-Gruppe und -Band „Pussy Riot“ demonstrierten am Samstag recht spontan etwa 30 bis 40 Menschen. „Freiheit für Pussy Riot“ wurde skandiert, Flugblätter wurden verteilt. Aufmerksamkeit war ihnen sicher: Kurzerhand kaperten sie die Bühne der „Göttingen zieht an“-Modenschau mitten auf dem Marktplatz.
Eilabschiebung verhindert Rechtsbehelf
Die Effizienz der Abschiebemaschine13. April 2012
Mittwoch, 28. März: für den 27jährigen Sohrab A. beginnt ein Arbeitstag. Doch kaum bei der Arbeit, kommt alles anders als erwartet. Gegen acht Uhr wird er von der Polizei abgeholt. Sie vollstreckt die Abschiebung von Sohrab A. nach Armenien. Ein Wettrennen gegen eine komplexe Abschiebebürokratie beginnt, das Sohrab A. verliert.
Überraschende Reunion
Autonome Antifa (M) gibt Neuanfang bekannt*31. März 2012
Die Autonome Antifa (M) hat sich offenbar wiedervereint. „In Anbetracht der politischen Entwicklungen in der Stadt und der Region, aber auch der gesamten Bundesrepublik, haben wir uns entschlossen, nicht länger tatenlos zuzuschauen“, heisst es in einem Kommuniqué der Gruppe. Man wolle dem „Vormarsch des deutschnationalen Chauvinsmus in Zeiten der Krise“ auf allen Ebenen Einhalt gebieten und dem spürbaren Wiedererstarken der extremen Rechten lokal, aber auch bundesweit einen Kontrapunkt setzen – mit „allen Mitteln“. Daher strebe man eine erneute umfassende Reorganisierung der autonomen Szene an, mit dem Ziel, eine neue bundesweite Dachorganisation zu bilden, die „der Bewegung zu neuer Schlagkraft verhelfen“ soll. Die antifaschistische Gruppe hatte sich zu Anfang der 00er Jahre wegen interner Querelen gespalten.
Demo für Bleiberecht
„1, 2, 3, 4 – alle Menschen bleiben hier“27. März 2012
Am vergangenen Samstag hatten verschiedene Initiativen zu einer Demo vom Rosenwinkel in die Innenstadt aufgerufen. Es galt, die öffentliche Aufmerksamkeit auf das Schicksal von Flüchtlingen aufmerksam zu machen und die Solidarität der Mehrheitsgesellschaft zu mobilisieren. Drohende Abschiebung in zerstörte frühere Heimat, mangelhafte medizinische Versorgungsmöglichkeiten, Arbeitsverbote und Freiheitsbeschränkungen wurden kritisiert. Im Fokus standen auch die in Göttingen lebenden Roma, die im Jugoslawienkrieg fliehen mussten.
Erstsemester_innen-"Bettenlager"
Verbinder auf Fischzug24. März 2012
Die vielen Studentenverbindungen in Göttingen stehen oft in der Kritik, sei es wegen Nähe zu Rechtsextremen, geschichtsrevisionistischen Umtrieben oder den überkommenden Rollen- und Selbstverständnissen. Ein Schreiben, das Monsters of Göttingen vorliegt, zeigt, dass entsprechend die Nachwuchsgewinnung für die Verbindungen immer schwieriger wird. Viel verspricht man sich davon, provisorischen Wohnraum für angehende Erstsemester auf Wohnungssuche anzubieten. „Feldbett frei“ wird so das neue „Zimmer frei“.
Musik statt "Wut und Zorn"
Hunderte raven gegen den Kapitalismus17. März 2012
Der Aufruf zur Demonstration „Über die Verhältnisse leben – Gegen engere Gürtel und Kapitalismus!“ hat gestern abend knapp 500 Leute auf die Straße gebracht. Der Hybrid aus Demozug und Techno-Parade zog unter geringer Polizeibegleitung lautstark durch die Innenstadt. Das „Antikapitalistische Krisenbündnis Göttingen“, das zu der Versammlung aufgerufen hatte, wertet die Demo als vollen Erfolg. „Die TeilnehmerInnenzahl hat unsere Erwartungen übertroffen und von der ausgelassenen, freundlichen Stimmung sind wir begeistert“, so eine Sprecherin des Bündnisses.
Onlineplattform zum Zukunftsvertrag
Ende des „Dialogs“16. März 2012
Mit großem Werbeaufwand begleitet die Stadt Göttingen den „Zukunftsvertrag“, den sie mit dem Land abschließen will. Dieser Pakt soll langfristig dazu führen, dass die Stadt entschuldet wird – dafür sollen aber in bedeutendem Umfang Leistungen beschnitten werden oder Beiträge erhöht werden. Insbesondere kulturelle und soziale Angebote sind betroffen. Zum Werbeaufwand gehört auch ein Internetportal, auf dem Bürger_innen ihre Meinung kundtun können. Aber nur noch bis heute abend.
Kommentar
It’s not enough to be leftwing14. März 2012
Während die außerparlamentarische Linke die Auseinandersetzung um den „Zukunftsvertrag“ ignoriert, fahren einige Gruppen lieber nach Frankfurt um gegen Alles und Nichts zu demonstrieren. Die aktuelle linke Praxis in Göttingen scheint mehr von einer theologischen Zwei-Welten-Lehre geleitet zu sein, als von einem materialistischen Verständnis über gesellschaftliche Veränderung. Eine Gast-Kritik.
