In linken Kreisen wird oft auf den klugen Anarchisten verwiesen, der einst gesagt haben soll, das wählen wäre längst verboten, würde es etwas ändern. Und tatsächlich: egal welche Partei wir uns ansehen, so richtig Spaß macht es nie. Die einen wollen weitermachen wie bisher und die anderen wollen das alles wieder so wird wie vor 30 Jahren. Und auch wenn etwa die Grünen darauf verweisen, dass sie heute in Bezug auf die soziale Frage oder die Kriegseinsätze eine völlig andere innerparteiliche Beschlusslage vorzuweisen hätten als noch vor 4 Jahren – wir sollten uns davon nicht täuschen lassen. Denn wer etwas genauer hinsieht, der wird bemerken, das die Konjunktur von sozialer Gerechtigkeit, Antimilitarismus und sozialer Ökologie sich ziemlich passgenau negativ zu der grüner Regierungsbeteiligungen verhält. Immer, wenn sie mitmachen dürfen, dann machen sie auch mit. Komme was da wolle. Die LINKEN halten es in der Frage übrigens genauso. Dürften sie im Saarland machen wie sie wollten, diverse Migrant*Innen müssten um ihren Aufenthaltsstatus fürchten. Denn Lafontaine versteht da keinen Spaß und hat nicht nicht zufällig eine Verstärkung der Polizeipräsenz in den Straßen gefordert.

Radio Eriwan bzw. die redical [m] ruft zu Antikapitalistischen Widerstand auf. Es sei angemerkt, dass wir es für schwierig halten Antikapitalistischen Widerstand zu leisten wenn z.B. die Bundeswehr in Zukunft bei Demonstrationen, die „Um’s Ganze“ gehen sollen, die Begleitung stellt. Antikapitalistischer Widerstand braucht ein gesellschaftliches Klima, welches ihn überhaupt zulässt und begünstigt. Wie ein solches Klima aussehen soll wenn noch nicht mal im Parlament linksreformerische Positionen Mehrheiten finden ist uns schleierhaft. Ebenso ist es fatal Menschen auf eine Gesellschaft jenseits des Kapitalismus zu vertrösten und somit zu dokumentieren, dass die gesellschaftliche Linke den Bezug zu den Lebensrealitäten breiter Bevölkerungsschichten verloren hat.

„Die da oben machen eh, was sie wollen.“ (Deutsche Volksweisheit) Und Radio Eriwan antwortet: Im Prinzip ja. Doch erfüllt sich die jeweilige Regierung eben nicht individuelle Wunschvorstellungen von Gesellschaftsorganisation, sondern versucht den Widerspruch zwischen Kapitalakkumulation und den Bedürfnissen der StaatsbürgerInnen, also gesellschaftliche Risiken und Konfliktpotentiale, bis an seine Grenzen auszugleichen. Wo diese Grenzen gesetzt und gesehen werden, das wird beispielsweise zuerst beim Profit der Automobilindustrie oder bei den Bezügen einer Hartz-IV-EmpfängerIn angesetzt, das ist der minimale Spielraum der viel beschworenen „Richtungsentscheidung“, die es bei der Stimmabgabe in spät-bürgerlichen Demokratien maximal zu treffen gibt.

Am 27. September sind Bundestagswahlen und wieder einmal stellt sich jeder und jedem die Frage: Sollte ich wählen gehen? In den 1970er Jahren gab es eine Wahlbeteiligung die teilweise über 90% lag. Diese ist seither gesunken, wobei es gerade in den letzten Jahren zu einem Einsturz kam. Auffällig ist zum Beispiel, dass seit 1980 gute 10% der jugendlichen Wähler verloren gegangen sind. Die BürgerInnen die sich entscheiden ihr Kreuz nicht zu setzen argumentieren oft damit, dass es nichts bringen würde. Letztlich stünden die Parteien ohnehin nicht mehr für das, was sie noch vor der Wahl versprochen haben. Ist dies jedoch ein Grund nicht zu wählen? Wohl kaum!