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Konflikt um Rote Flora
Farbanschlag auf SPD-Gebäude6. Januar 2014
In der Nacht zu Samstag haben Unbekannte nach Polizeiangaben das SPD-Parteigebäude in der Nikolaistraße mit Parolen beschrieben und Teile der Fassade mit Farbe beworfen, vermutlich um gegen die drohende Räumung der Roten Flora in Hamburg zu protestieren. Neben dem Haupteingang des Bürogebäudes sprühten die Unbekannten demnach mit roter Farbe die Parole „Flora bleibt“ an die Wand. Die Fassade des Hauses sei zudem mit mit Farbe gefüllten Behältnissen beworfen worden. Mehrere Fensterscheiben seien getroffen und beschädigt worden. Der Schaden soll sich auf etwa 20.000 Euro belaufen. In Hamburg eskaliert derzeit der Streit um das räumungsbedrohte autonome Kulturzentrum Rote Flora. Die Innenbehörde des SPD-Senats hat am Wochenende mehrere Stadtteile zum Gefahrengebiet erklärt und lässt dort alternativ Gekleidete ohne konkreten Verdacht kontrollieren und durchsuchen. Zuvor hatte es gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen Autonomen und der Polizei gegeben. Bereits Ende des vergangenen Jahres hatten Unbekannte Brandsätze vor Göttinger Behörden ausgelegt und sich in einem Bekennerschreiben mit der Roten Flora solidarisiert.
Versuchte Anschläge
Weitere Brandsätze gefunden30. Dezember 2013
Nach dem Fund eines Brandsatzes auf dem Gelände der Göttinger Bundespolizei hat die Polizei zwei weitere in der Stadt gefunden und das Bekennerschreiben zu den Anschlagsversuchen im Internet entdeckt. Nachdem die Beamten am Samstag auf das Schreiben bei Indymedia linksunten gestoßen waren, suchten sie die anderen darin genannten Anschlagsziele ab. Sowohl vor dem Hauptzollamt im Hagenweg als auch in der Nähe des Verwaltungsgerichts fanden sie nach eigenen Angaben aus Gaskartuschen gebastelte Brandsätze, die in Plastiktüten verstaut gewesen seien. Wie auch der Brandsatz, der am 25. Dezember auf dem Gelände der Bundespolizei gefunden wurde, seien diese zwar entzündet worden. Zu einer Explosion kam es jedoch aus ungeklärten Gründen nicht. Nach dem Bekennerschreiben, dass die Polizei für authentisch hält, wurden die Brandsätze bereits am 21. Dezember als Reaktion auf einen Polizeieinsatz gegen eine Demonstration in Hamburg platziert.
Brandsatz gefunden
Kein Feuerwerk bei der Bundespolizei28. Dezember 2013
Ein Brandsatz auf dem Gelände der Göttinger Bundespolizei ist über Weihnachten aus bisher unbekannten Gründen nicht zur Zündung gebracht worden. Die Polizei prüft nun, ob ein Zusammenhang mit einem Brandanschlag auf das Amtsgericht 2011 besteht. Auch Fahrzeuge der Bundespolizei sind in Göttingen schon in Brand gesetzt worden.
Verwaltungsgericht
Polizei darf nicht zur Abschreckung filmen12. Dezember 2013
Die Polizei darf Demonstrationen nicht filmen, um TeilnehmerInnen einzuschüchtern, entschied das Verwaltungsgericht Göttingen. Das Gericht erklärte die Filmaufnahmen einer Demonstration vor dem Neuen Rathaus gegen die Unterzeichnung des Zukunftsvertrags für rechtswidrig. Eine Justiziarin der Polizeidirektion sagte laut Göttinger Tageblatt, die Aufnahmen seien „zur Abschreckung“ angefertigt worden, „um vorbeugend Teilnehmer von Straftaten abzuhalten“. Das Verwaltungsgericht verwies darauf, dass die Demo laut Versammlungsgesetz unübersichtlich gewesen sein müsste, damit die Polizei überhaut hätte filmen dürfen.
Verfassungsschutz
Anwalt Adam nicht mehr unter Beobachtung10. Dezember 2013
Der Göttinger Rechtsanwalt Sven Adam wird offenbar nicht mehr vom niedersächsischen Verfassungsschutz beobachtet. Die Beobachtung Adams sei „nicht mehr für die hiesige Aufgabenerfüllung für erforderlich“, heißt es in einem Schreiben des niedersächsischen Innenministeriums an Adams Anwalt. Aus diesem Grund seien die Daten für die weitere Verwendung in Dateien und Akten des Geheimdienstes gesperrt worden. Welche Daten genau über Adam erhoben worden waren, wurde bisher allerdings noch nicht mitgeteilt. Im September war bekannt geworden, dass der Verfassungsschutz eine Akte über Adam führt.
Flüchtlingslager Friedland
Kritik an Geheimdienst-Befragungen20. November 2013
Die Befragungen von Flüchtlingen im Auffanglager Friedland im Auftrag von Geheimdiensten sindauf harsche Kritik gestoßen. Pro-Asyl-Mitbegründer Victor Pfaff sagte dem NDR, die Befragungen müssten beendet werden: „Eine verdeckte Informationssammlung im Rahmen des Asylverfahrens verstößt selbstverständlich gegen die Genfer Konvention, gegen die Europäische Richtlinie und auch gegen unser Asylverfahrens-Gesetz.“ NDR und Süddeutsche Zeitung hatten zuvor berichtet, dass Informationen aus den Befragungen auch an US-Geheimdienste weitergegeben werden, die auf deren Grundlage militärische Entscheidungen treffen sollen. Im Hinblick auf Drohneneinsätze der US-Armee sagte der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele jetzt dem NDR: „Wenn deutsche Behörden sich daran beteiligen, dann machen sie sich mitschuldig. Nicht nur im allgemeinen moralischen Sinn, sondern ganz konkret auch nach dem Strafgesetz.“
Grenzdurchgangslager Friedland
Flüchtlinge werden für Geheimdienste befragt15. November 2013
Flüchtlinge aus dem Grenzdurchgangslager Friedland wurden offenbar als Quellen für verschiedene Geheimdienste genutzt. Wie aus Recherchen von NDR und Süddeutsche Zeitung hervorgeht, gaben die deutschen Behörden Informationen aus Befragungen der Flüchtlinge an befreundete Geheimdienste weiter, die sie dann militärischen Entscheidungen zu Grunde legten. „Alles, was sie uns gesagt haben, floss in unser Zielerfassungssystem ein“, sagte ein Mitarbeiter des Pentagon den JournalistInnen.
Verstrickung in NSU-Affäre
Mündener NPD-Politiker war V-Mann2. Oktober 2013
Ein NPD-Politiker aus Hann. Münden war nach Medienberichten V-Mann beim Verfassungsschutz und offenbar in die NSU-Affäre verwickelt. Wie das Stadtradio berichtet, habe Michael S. vor etwa zehn Jahren für als NPD-Kandidat für den Göttinger Kreistag kandidiert. Vom Landgericht Göttingen sei er für die Herausgabe eines antisemitischen Blattes wegen Volksverhetzung verurteilt worden. Das MDR-Magazin Fakt bezeichnet S. als einen „der wichtigsten Neonazi-Aktivisten Deutschlands“, der den im NSU-Prozess Mitangeklagten Ralf Wohlleben gekannt haben soll. Die V-Mann-Akte von S. sei beim Bundesamt für Verfassungsschutz vernichtet worden, nachdem der Nationalsozialistische Untergrund aufgeflogen war. Inzwischen lebt S. in Schweden.
Bundestagswahl
So haben Göttingens Rechte gewählt24. September 2013
1279 BürgerInnen haben am Sonntag im Wahlkreis Göttingen die NPD gewählt, im Stadtgebiet waren es 309. Das sind deutlich weniger als im Jahr 2009. Wir haben die Ergebnisse mit denen der vergangenen Jahre verglichen: In der Stadt Göttingen setzt sich mit dem Rückgang ein Trend fort. Unklar ist, welche Rolle die AfD dabei genau spielt.
Rat beschließt
Stolpersteine können verlegt werden19. September 2013
Auch in Göttingen können jetzt Stolpersteine zum Gedenken an Opfer des Nationalsozialismus verlegt werden. Dafür hat der Rat der Stadt nun den Weg frei gemacht, berichtet das Stadtradio. Einer Verlegung müssen demnach vorher allerdings Nachfahren und Angehörige der Opfer zustimmen. Dem Bericht zu Folge hatte die Jüdische Kultusgemeinde für Göttingen und Südniedersachsen vor dem Ratsbeschluss ihre früheren Bedenken zurückgestellt, die Namen der jüdischen NS-Opfer dürften nicht mit Füßen betreten werden.
