Kommentar

Während die außerparlamentarische Linke die Auseinandersetzung um den „Zukunftsvertrag“ ignoriert, fahren einige Gruppen lieber nach Frankfurt um gegen Alles und Nichts zu demonstrieren. Die aktuelle linke Praxis in Göttingen scheint mehr von einer theologischen Zwei-Welten-Lehre geleitet zu sein, als von einem materialistischen Verständnis über gesellschaftliche Veränderung. Eine Gast-Kritik.

Glosse zum Zukunftsvertrag

Jetzt ist die Katze also aus dem Sack. Nachdem ein Dreivierteljahr nur gemutmaßt werden konnte, welche Vorstellungen der Göttingen Oberbürgermeister Meyer und die städtische Verwaltung von „Sparen in Göttingen“ haben, kann man dies nun Schwarz auf Weiß auf einer eigens eingerichteten Internet-Seite nachlesen. „zukunftsvertrag.goettingen.de“ heißt die Seite, und sie wurde unter Zuhilfenahme einer Werbeagentur erstellt.

Das neue niedersächsische Versammlungsgesetz

Seit dem 1. Februar bestimmt in Niedersachsen ein neues Versammlungsgesetz, an welche Regeln sich Demonstrierende zu halten haben. Das neue Gesetz bringt einige Regelungen mit sich, die den Demo-Alltag auf Göttingens Straßen beeinflussen werden. Der Rechtsanwalt und Experte für Versammlungsrecht Johannes Hentschel erklärt für MoG, was sich geändert hat. Sein Fazit: mehr bürokratische Hürden, weniger Freiheitsrechte.

Sterntheater vor Abriss

Nach 61 Jahren Kinobetrieb laufen an diesem Wochenende die letzten Filme im Göttinger Sterntheater. Damit geht ein Stück Stadtgeschichte zu Ende: schon Zara Leander und Uschi Glas präsentierten hier ihre Filme persönlich. Kurz bevor Göttingens ältestes erhaltenes Kino dem Abriss weichen muss, hat sich unsere Fotografin Carla Schlösser in Kinosäälen und Katakomben ausgetobt. Das Ergebnis: ein Abschied in Bildern.

Anti-Atom-Protest

Der Castor-Transport hat Sonntag Morgen um 7.30 Uhr ungehindert das Göttinger Stadtgebiet passiert. Atomkraftgegner_innen gelang es nicht, auf die Gleise zu gehen und ihn durch Blockaden zu stoppen. Damit handelte es sich um die reibungsloseste Castor-Durchfahrt durch Göttingen, die es je gegeben hat. Trotzdem musste der Zug auf dem Weg ins Wendland mehrere Zwangspausen einlegen.

Ein Polizist fällt um und liegt am Boden. Die Demonstrant*Innen auf der Abschlussdemonstration des letztjährigen Antira-Camps am Hamburger Flughafen, die zuvor noch um ihn herumstanden, entfernen sich hektisch. Sie wissen, dass es nicht gut ist, neben einem umgefallenen Polizisten stehen zu bleiben. Denn Polizist*Innen sind standfest, fallen nicht einfach um, stolpern nicht und bleiben nie am Bordstein hängen. Ergo, fallen sie um, dann wurden sie von Umstehenden angegangen und dass muss geahndet werden.

Radio Eriwan bzw. die redical [m] ruft zu Antikapitalistischen Widerstand auf. Es sei angemerkt, dass wir es für schwierig halten Antikapitalistischen Widerstand zu leisten wenn z.B. die Bundeswehr in Zukunft bei Demonstrationen, die „Um’s Ganze“ gehen sollen, die Begleitung stellt. Antikapitalistischer Widerstand braucht ein gesellschaftliches Klima, welches ihn überhaupt zulässt und begünstigt. Wie ein solches Klima aussehen soll wenn noch nicht mal im Parlament linksreformerische Positionen Mehrheiten finden ist uns schleierhaft. Ebenso ist es fatal Menschen auf eine Gesellschaft jenseits des Kapitalismus zu vertrösten und somit zu dokumentieren, dass die gesellschaftliche Linke den Bezug zu den Lebensrealitäten breiter Bevölkerungsschichten verloren hat.

„Die da oben machen eh, was sie wollen.“ (Deutsche Volksweisheit) Und Radio Eriwan antwortet: Im Prinzip ja. Doch erfüllt sich die jeweilige Regierung eben nicht individuelle Wunschvorstellungen von Gesellschaftsorganisation, sondern versucht den Widerspruch zwischen Kapitalakkumulation und den Bedürfnissen der StaatsbürgerInnen, also gesellschaftliche Risiken und Konfliktpotentiale, bis an seine Grenzen auszugleichen. Wo diese Grenzen gesetzt und gesehen werden, das wird beispielsweise zuerst beim Profit der Automobilindustrie oder bei den Bezügen einer Hartz-IV-EmpfängerIn angesetzt, das ist der minimale Spielraum der viel beschworenen „Richtungsentscheidung“, die es bei der Stimmabgabe in spät-bürgerlichen Demokratien maximal zu treffen gibt.

Am 27. September sind Bundestagswahlen und wieder einmal stellt sich jeder und jedem die Frage: Sollte ich wählen gehen? In den 1970er Jahren gab es eine Wahlbeteiligung die teilweise über 90% lag. Diese ist seither gesunken, wobei es gerade in den letzten Jahren zu einem Einsturz kam. Auffällig ist zum Beispiel, dass seit 1980 gute 10% der jugendlichen Wähler verloren gegangen sind. Die BürgerInnen die sich entscheiden ihr Kreuz nicht zu setzen argumentieren oft damit, dass es nichts bringen würde. Letztlich stünden die Parteien ohnehin nicht mehr für das, was sie noch vor der Wahl versprochen haben. Ist dies jedoch ein Grund nicht zu wählen? Wohl kaum!

In Göttingen mobilisieren Studierende der Universität nicht nur gegen Studiengebühren, sondern auch für faire Arbeitsbedingungen auf »ihrem« Campus. Sie fordern, daß mindestens Tariflöhne gezahlt werden und protestieren gegen miese Arbeitsbedingungen. Anlaß für das Engagement ist die geplante Neueröffnung einer Campusfiliale eines Göttinger Buchhändlers, der wegen schlechter Arbeitsbedingungen in der Kritik steht. »Löhne weit unter Tarif, Behinderung von Betriebsratsarbeit und respektlosen Umgang mit Beschäftigten tolerieren wir nicht«, erläuterte Jule Winter vom »Bündnis Dichtmachen Göttingen«.