Abschiebung aus Psychiatrie

Vor einer Woche wurde der aus Syrien geflohene Motasem N. nach Polen abgeschoben. Wegen Suizidgefahr saß er zuletzt zusammen mit seiner Frau in der Psychiatrie. Das Paar wollte nicht getrennt werden, der zuständige Landkreis Northeim vollzog die Abschiebung trotzdem. Kritik kommt gleich von mehreren Gruppen, die Geflüchtete unterstützen. Heute wird zu einer Demo in Northeim aufgerufen.

Entwurf des Haushaltsplans durchgesickert

Dem Anfang März zusammengetretenen AStA aus ADF, RCDS und unabhängigen Medizinern ist ein Entwurf zur Haushaltsplanung abhanden gekommen. Das Dokument beinhaltet die Finanzplanung des AStA für das Jahr 2014/2015, der über ein jährliches Budget von gut 4 Millionen Euro entscheiden muss. Neben zu erwartenden Haushaltsposten wie dem Semesterticket lässt sich erahnen wofür die Finanzen zumindest nicht verwendet werden: Sowohl das Festival Contre le Racisme als auch das Antifee werden nicht berücksichtigt.

Abschlussfilm über 05

Fernsehen? War’n se schon. Jetzt gibt’s die ehemaligen „Fans ohne Verein“ auf Leinwand zu sehen. Die Kulturanthropologin Birgit Ehret hat die Nullfünfer zwei Jahre lang für ihren Abschlussfilm begleitet. Am vergangenen Freitag lud sie zusammen mit der Supporters Crew in den Nullfünf-Fanraum ein – zur Weltpremiere.

Kino: "Hannas Reise"

Eine kleine Liebelei zwischen Deutschland und Israel: „Hannas Reise“, der neue Film von Julia von Heinz, spielt mit Klischees und Vorurteilen und weiß, dass die Beziehung zwischen Deutschen und Israelis kompliziert bleibt.

Polizeieinsatz in Nesselröden

Am Dienstag veröffentlichte die Göttinger Polizeiinspektion eine Pressemitteilung mit einer eher unüblichen, aber zuerst banal klingenden Geschichte: Weil ein 26-jähriger Neonazi aus Nesselröden – ca. 20km von Göttingen entfernt – auf Facebook ein Foto von sich veröffentlichte, auf dem er mit SS-Totenköpfen auf dem T-Shirt posiert, besuchte ihn die Polizei. Die Wohnung wurde durchsucht, das Handy beschlagnahmt und die entsprechenden Fotos sichergestellt. Ein Strafverfahren wurde eröffnet. Wie das Stadtradio Göttingen berichtet, ist aber vor allem der Ort interessant, an dem die Durchsuchung stattfand. So handelt es sich nicht etwa um ein einfaches Wohnhaus, sondern eine von dem Nazi erworbene Gaststätte, die früher den Namen „Landei-Café“ trug. Das Stadtradio spricht nun von Befürchtungen, dass sich dort ein Neonazi-Treffpunkt entwickeln könnte. So passe die erworbene Immobilie „zu 100 Prozent in das bekannte Raster der Bedürfnisse von Neonazis für ihre Veranstaltungen“. Der Neonazi bewege sich im Umfeld der „Kameradschaft Northeim“ und des im Eichsfeld aktiven Neonazis Thorsten Heise.

Am morgen des 19.03.2014 wurde der palästinensische Geflüchtete Motasem N. aus dem Göttinger Asklepiosklinikum abgeschoben. Der Betroffene kommt aus Syrien und ist schwer krank. Da er in Polen einen Asylantrag gestellt hatte, wurde die Dublin Verordnung ohne Rücksicht auf seinen prekären gesundheitlichen und familiären Zustand angewandt. Nach einem Suizidversuch am 13.03.2014 befand sich der Geflüchtete in psychiatrischer Behandlung im Asklepios Klinikum Göttingen. Auf Anfrage der Ausländerbehörde Northeim wurde vom Asklepios die Reisefähigkeit festgestellt. In den frühen Morgenstunden wurde Motasem N. von Bundespolizist_innen abgeholt und wahrscheinlich nach Polen gebracht. Hier hatte er laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zuerst die EU betreten. Der Flüchtlingsrat Niedersachsen kritisierte die Abschiebung Motasem N.s und rief die niedersächische Regierung zur Aussetzung der Abschiebungen nach der Dublin II / III Verordnung auf. Motasem N.s ebenfalls suizidgefährdete Ehefrau sitzt derweil allein im Göttinger Asklepios Klinikum.

Internationaler Frauenkampftag

Am 7. März startete das Wochenende zum internationalen Frauenkampftag mit einer nächtlichen Spontandemonstration unter dem Motto „Die Nacht gehört uns! Für die befreite Gesellschaft!“. Die Demo war nicht angemeldet und die Göttinger Polizei war bemüht dem Treiben ein Ende zu setzen.

Patriarchat

Der arabische Frühling hat auch vielen Frauen erstmals ermöglicht, politisch da Wort zu ergreifen. Aber wie weit hat sie der Transformationsprozess bislang gebracht? Zum Frauentag ist Tagessatz-Autorin Sarah Raymaekers dieser Frage nachgegangen.

Interview mit Image Ctrl aus Berlin

Hip Hop aus Berlin muss nicht immer deutschsprachig sein und auf Oldschool-Beats kann man auch verzichten. Dass breitestes Texanisch, minimalistisch-sphärische Beats und sozialkritische Themen trotzdem ordentlich Schub bringen, demonstrieren „Image Ctrl“ am Freitag im T-Keller. Wir haben mit den Berliner Musikern über ihr Kollektiv, die Loslösung von den Dogmen der „Oldschool“ und die Bedeutung von Sozialkritik in der Musik gesprochen.

Legislatur 2014/15

Je nach Standpunkt hat Göttingen schon seit einem Jahr keinen „linken AStA“ mehr, nun erst recht nicht: Seit der vergangenen Woche ist die neue Studierendenvertretung im Amt. Gebildet aus einer Koalition aus ADF, RCDS und Unabhängigen Medizinern (UM) bedeutet er die hochschulpolitische Rückkehr in die Zeit vor den „linken ASten“. Für die kommende Amtszeit verspricht der neue AStA, sich um mehr Studienplätze und einen freien Masterzugang kümmern zu wollen.