1. Mai

Der DGB ruft in diesem Jahr unter dem Motto „1. Mai – Unser Tag: Gute Arbeit, sichere Rente, soziales Europa“ zu verschiedenen Veranstaltungen auf. In einer Pressemitteilung heißt es, immer mehr Menschen drohe Altersarmut: „Die Kluft zwischen Arm und Reich wächst. Darum fordern wir eine solidarisch finanzierte Alterssicherung, damit ein sozialer Abstieg im Alter entgegengewirkt wird.“ Während der Veranstaltungen sollen Unterschriften für einen Politikwechsel für Arbeitsnehmerinnen und Arbeitnehmer gesammelt werden. Im Detail fordert der DGB von der Politik: die Stärkung der Rechte der Beschäftigten, der Mitbestimmung und der Tarifautonomie Gute Arbeit statt perspektivloser Jobs einen gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro gleiches Geld für gleiche Arbeit in der Leiharbeit Schluss mit der Diskriminierung von Frauen – auch in der Bezahlung eine Rente, die zum Leben reicht. Deshalb: Sofortiges Ende der Rentenkürzungen ein Investitions- und Konjunkturprogramm für ein sozial gerechtes Europa eine solide Finanzierung für einen handlungsfähigen Staat, z. B. für Bildungsinvestitionen Veranstaltungen in Göttingen: 28. April 11 Uhr, Gottesdienst zum Tag der Arbeit in der St. Johanniskirche, Motto: „Gute Arbeit?!“ mit Superintendent Selter, KDA-Pastor Eimterbäumer, DGB-Regionsvorsitzender Hanisch, Musik vom Popularkirchenmusiker Brunkhorst und dem Posaunenchor St. Johannis/ESG (Leitung Brinkmann) anschließend Imbiss im Gemeindehaus 30. April, 21 Uhr, Open-Air-Film auf der oberen Johannisstraße veranstaltet von DGB-, IGM- und ver.di-Jugend. Die
[weiterlesen …]

Wohnraum-Diskussion vorerst gescheitert

Die Versuche des Universitätspräsidiums, Ruhe in die Debatte um Wohnraum für Studierende zu bringen, sind nun wohl endgültig gescheitert. Nun macht nach der Initiative Wohnraumgeist auch der AStA dem Universitätspräsidium Vorwürfe. In einer Pressemitteilung wirft der AStA der Uni-Leitung Alleingänge und gebrochene Versprechen bei der Organisation einer angedachten Podiumsdiskussion vor. In einem Interview mit dem Stadtradio erklären Referent_innen, wie es dazu kam.

1. Mai

Zum 1. Mai verkünden nicht nur Gewerkschaften ihre politischen Forderungen. Auch Neonazis nutzen den Tag, um sich antikapitalistisch zu geben. Doch ihre Forderungen führen nicht etwa in die Emanzipation, sondern in den Faschismus. Unser Autor Michael Barthel hat das Buch „Völkischer Antikapitalismus? Eine Einführung in die Kapitalismuskritik von rechts“ mitverfasst und stellt die Grundlagen rechter Kapitalismuskritik vor.

Nach Sexismus-Debatte

Vor etwa einem Jahr hatte die Göttinger Uniliga deutschlandweit Schlagzeilen gemacht: Mit sexistischer Namenswahl verursachten Mannschaften Empörung und brachten Veranstalter_innen und Universität in Verlegenheit. Jetzt hat die Saison 2013 begonnen und die Wogen haben sich geglättet. Auch wegen einer neuen Zulassungspolitik, die allerdings noch auf Widerstände stößt.

Rassismus-Vorwurf

Bereits in der Nacht zum 11. April haben Unbekannte die Scheibe der Geschäftsstelle des Göttinger Tageblatts in der Jüdenstraße eingeworfen. Die Innenscheibe des doppelten Glasfensters hielt dem Angriff laut Tageblatt-Bericht allerdings stand. Hintergrund der offenbar politisch motivierten Tat ist laut eines Bekennerschreibens die GT-Berichterstattung über das Flüchtlingslager in Friedland. In dem Schreiben ist von „rassistischer Stimmungsmache“ und „geistiger Brandstiftung“ die Rede.

Podiumsdiskussion zu Wohnungsnot

Die Universität hat die Vorwürfe der Initiative Wohnraumgeist, sich nicht an Absprachen in Zusammenhang mit einer geplanten Podiumsdiskussion zu halten, zurück gewiesen. Die Initiative hatte der Uni unkooperatives Verhalten vorgeworfen. „Die Vorwürfe der Initiative Wohnraumgeist entbehren jeglicher Grundlage“, sagte ein Uni-Sprecher nun im Göttinger Tageblatt. Eine Podiumsdiskussion zur Wohnraumsituation für Studierende sei für den 30. April geplant. Eine solche hatte Uni-Präsidentin Ulrike Beisiegel nach einer Besetzung eines ehemaligen Wohnheims im Januar den AktivistInnen angeboten.

Liebe Leser_innen, seit unserem Umzug auf eine andere Plattform hat sich auch der Modus verändert, mit dem wir auf Termine hinweisen: Zukünftig findet ihr diese nicht mehr in eigenen Artikeln in der Kategorie „Termine“, sondern allein in der Liste in der Sidebar, also der Spalte rechts neben diesem Text. Bei einem Klick auf den Termin erscheint dann ein Fensterchen mit mehr Informationen.

Nicht eingehaltene Zusagen

Der Protest gegen Verknappung von Wohnraum – jedenfalls für Studierende – schwelt schon länger. Zuletzt war er im Januar in eine Besetzung des ehemaligen Wohnheims in der Geiststraße gemündet (mit anschließender von der Universität veranlaßter Räumung). Im Anschluß daran hatte die Universität der „Initiative Wohnraumgeist“ offene Gespräche im Rahmen einer Podiumsdiskussion zugesagt. Diesen erteilt die Initiative nun eine Absage. Die Initiative erklärt in einer Pressemitteilung: „In den folgenden Monaten gestaltete sich die Kommunikation mit der Universitätsleitung jedoch sehr schwierig, da diese z.B. teilweise über viele Wochen nicht auf wiederholte Anfragen antwortete. Fragen nach den Ergebnissen des ersten Gesprächs mit der Stadt wurden konsequent ignoriert. Bezüglich der Podiumsdiskussion zeigte die Universitätsleitung keinerlei Initiative, zur Organisation und Bewerbung beizutragen.“ Sie protestiert außerdem gegen Gespräche, von denen studentische Basisinitiativen von der Universität ausgeschlossen worden seien: „Zufällig erreichte uns jetzt zudem die Information, dass ein weiteres Treffen zwischen Stadt und Universitätsleitung stattgefunden hat, zu dem von studentischer Seite einzig der AStA eingeladen worden war.“ Die Initiative sieht das als Bruch von Zusagen der Universität und sagt daher die Podiumsdiskussion ab. Sie fordert auf, in Zukunft wieder auf Mittel „des Protests und der Direkten Aktion“ zurückzugreifen.

Anschläge in Göttingen geplant?

Die Nazi-Terroristin Beate Zschäpe steht bald in München vor Gericht, angeklagt unter anderem wegen Mordes. Im April 2006 haben sie oder ihre Kumpanen wahrscheinlich Anschlagsziele in Göttingen ausgekundschaftet – kurz bevor in Kassel das NSU-Opfer Halit Yozgat starb. Neonazis sind uns näher, als uns lieb sein kann. Wir haben dokumentiert, wo sie in der Region in den vergangenen Jahren aufgetreten sind.

NPD-Heimattag

Der Rat der Stadt Göttingen hat einstimmig eine Resolution gegen den NPD-Heimattag in Leinefelde am 4. Mai verabschiedet. Das berichtet das Göttinger Tageblatt. In der von den Grünen eingebrachten Resolution fordern die ParlamentarierInnen alle BewohnerInnen der Stadt Göttingen auf, sich an den Protesten gegen das Nazi-Fest im Eichsfeld zu beteiligen. Im Resolutionstext heißt es: „In Verantwortung vor der deutschen Geschichte und den bekannt gewordenen Morden an neun ausländischen MitbürgerInnen und einer Polizistin durch den National-Sozialistischen-Untergrund (NSU) müssen alle gesellschaftlichen Gruppen jeglichen Aktivitäten rechter Gruppierungen entschlossen entgegentreten.“ Infos über die vergangenen NPD-Feste in Leinefelde findet ihr in unserer #nazidoku