Am Dienstag Abend besuchte Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) auf Einladung des RCDS die Universität Göttingen. Angesichts der umstrittenen Politik des Ministers hatten bereits im Vorfeld zahlreiche Gruppen Proteste angekündigt. Es kam, wie es kommen musste: Massive Polizeipräsenz auf dem Campus, ein inhaltlich uninteressanter Vortrag und eine Reihe verletzter DemonstrantInnen.

Bei der Veranstaltung unter dem Titel „wie sicher ist Niedersachsen“ ist es am Dienstag zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen Polizeikräften und DemonstrantInnen gekommen. Im Umfeld der Veranstaltung wurden mehrere DemonstrantInnen und PolizistInnen verletzt, der Vortrag Schünemanns verlief jedoch weitgehend ungestört. Mittlerweile werden jedoch Stimmen laut, die das Verhalten der Polizei kritisieren. Auch der RCDS Göttingen steht für die provokative Wahlkampfveranstaltung in der Kritik.

Bereits im Vorfeld hatten zahlreiche Gruppen aus Göttingen zu Protesten aufgerufen, die sich gegen die Politik des Innenministers wendeten. Zentrale Kritikpunkte waren Schünemanns Abschiebepolitik und seine Verharmlosung von Rechtsextremismus. So kritisierte die Gesellschaft für bedrohte Völker (GFBV) Schünemann für seine Haltung in Abschiebungsfragen, insbesondere in Bezug auf die Familie Nguyen. Die Antifaschistische Linke International (A.L.I.) betonte, dass Schünemann und Polizeipräsident Kruse „in ihrer Bewertung rechter Gewalt mindestens auf einem Auge blind zu sein scheinen.“ Auch die harte Haltung des Innenministers und des Göttinger Polizeipräsidenten Kruse gegenüber linken Gruppen wurde kritisiert.

Zu Beginn der Veranstaltung hatten sich ca. 500 DemonstrantInnen vor dem Hörsaal versammelt. Offensichtlich wurde jedoch der Einlass reguliert, RCDS-Mitglieder assistierten der Polizei bei Gesichtskontrollen. Im Ergebnis war der Vorlesungssaal etwa zu 2/3 voll, während zahlreiche kritische Stimmen von der Veranstaltung ausgeschlossen wurden. Vor 270 ZuhöhrerInnen referierte der Innenminister über innere Sicherheit in Niedersachsen. Polizeipräsident Kruse ergänzte seine Einschätzungen für den Bereich Göttingen. Einige AktivistInnen in konservativem Schick saßen auch im Publikum und störten Schünemann durch übertriebenen Jubel und lautes Klatschen. Drei Demonstranten mit migrantischem Hintergrund wurden vom Sicherheitsdienst hinausgeworfen. „Schiebt mich doch ab!“ rief einer dabei.

Zeitgleich kam es vor der Tür zu heftigen Rangeleien zwischen Demonstrantinnen und der Polizei, bei denen mehrere DemonstrantInnen verletzt wurden (Monsters berichtete). Insbesondere ein harter Zugriff gegen Ende der Veranstaltung wird vom ASTA als völlig unverhältnismäßig bezeichnet. Bei diesem wurde ein Sitzblockierer ohne Vorwarnung hinterrücks mit dem Schlagstock niedergeschlagen, bei ihm wurde im Krankenhaus eine Gehirnerschütterung diagnostiziert. Die Polizei kritisierte hingegen die Demonstrantinnen. Diese hätten die Eskalation erst herbeigeführt, als sie „versuchten, sich durch Drücken gegen die Zugangstür unberechtigt und gewaltsam Zutritt zum Veranstaltungsraum (Hörsaal) zu verschaffen“. Angesichts der Tatsache, dass die Tür des Hörsaalgebäudes nach aussen geöffnet wird, erscheint dies reichlich absurd. Tatsächlich hatte sich eine Polizeieinheit in der geöffneten Tür des Hörsaals positioniert um mit einer Kamera Videoaufnahmen der Demonstrantinnen anfertigen zu können. Der harte Polizeieinsatz wird mittlerweile von zahlreichen Gruppen aus Göttingen bemängelt, auch der NDR berichtete recht kritisch.

Völlig anders sieht die Geschichte der RCDS. Der ehemalige Niedersachsen-Vorsitzende Sascha Tietz feierte kurz nach der Veranstaltung auf Twitter „Herzlichen Dank an alle freiwilligen und unfreiwilligen Wahlkampfhelfer. Ihr seid spitze! #RCDS #schuenemann #goettingen“. Ob sich die im Hexenkessel eingesetzten Polizeikräfte über das Dankeschön freuen, wissen wir bei Monsters auch nicht. Eine Sprecherin der Grünen Hochschulgruppe kritisierte die Veranstaltung dementsprechend: „Wir gehen davon aus, dass es sich um eine bewusste Provokation des RCDS handelt. Es hätte auch jede andere Person eingeladen werden können, doch man hat sich nicht ohne Grund für einen CDU-Rechtsaußen entschieden“.

Auch die Universitätsleitung steht für die Veranstaltung in der Kritik. Diese hatte den Einsatz der Polizei im voraus genehmigt. Der ASTA reagierte entsetzt: „Wir sind schockiert, dass die Universitätsleitung derartige Einsätze gegen die eigenen Studierenden offensichtlich billigt.“ so Kay Bents, Vorsitzender des ASTA. Auch die A.L.I. griff die Universitätsleitung für die Genehmigung an, immerhin habe das Präsidium damit wiederholt ein seit der NS-Zeit existierendes Tabu gebrochen. Dies besagt, dass der Campus im Sinne freier Wissenschaft und Lehre tabuisiertes Terrain für politische Polizeieinsätze ist. Die Universitätsleitung hält davon wenig, „angesichts der akuten Bedrohungsanlage sei eine polizeiliche Begleitung der Veranstaltung offenbar unumgänglich gewesen.“ Dass Menschen verletzt wurden, bedauere man jedoch ausdrücklich.

Um 17:30 Uhr war der Hörsaal schon gut besetzt, die Protestierenden kommen gerade an.

Obwohl das mit dem Protest manchmal erst auf den zweiten Blick verständlich wird.

Aber eindeutigen Protest gibt es natürlich auch.

Um kurz vor sechs wird Uwe Schünemann blitzschnell hinter einer Polizeikette aus dem Nachbarhörsaal in den Vortragssaal gebracht.

Draußen geht der bunte Protest weiter…

…da niemand mehr in den Saal gelassen wird…

…und die Polizei alles abriegelt.

Um 20 Uhr ist der Vortrag vorbei und Uwe Schünemann muss irgendwie weggebracht werden.

Dazu räumt die Polizei Sitzblockierer_innen rabiat beiseite…

…und nimmt Personen in Gewahrsam.

Es wird noch einmal martialisch aufgetreten, bellende und springende Hunde sind auch dabei. Dann verläuft sich alles.

Plötzlich taucht noch einmal die Feuerwehr auf: Neben der Zentralmensa kokelt ein Müllbehälter.

Text: Topf und Rakete, Fotos: Rakete u.a. Wer weitere Fotos hat, kann sie uns gern per Mail an monstersofgoe@gmx.de schicken