Beschwerde abgewiesen
Verfassungsgericht erlaubt DNA-Entnahme
von Rakete am 4. Januar 2011 veröffentlicht in Politik, Polizei & Justiz
Die Beschwerde gegen die geplante DNA-Entnahme eines Göttinger Antifa-Aktivisten hat das Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung angenommen. Damit ist das letzte Rechtsmittel gegen die Entnahme aus Sicht des 20-jährigen erfolglos ausgeschöpft. Am Mittwoch muss er eine Speichelprobe abgeben.
Das wollte sein Rechtsanwalt Sven Adam mit der Beschwerde beim höchsten deutschen Gericht eigentlich verhindern. „Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes macht uns fassungslos und ist eine Katastrophe für das Recht auf informationelle Selbstbestimmung“, kommentierte Adam die Entscheidung des Gerichts. „Der junge Mann wird durch den Eintrag in die DNA-Dateien nun entgegen seiner bisherigen Entwicklung und jeglicher Äußerungen der mit ihm befassten Jugendgerichte als Schwerverbrecher gebrandmarkt.“
Die Staatsanwaltschaft will den jungen Mann angeblich zur Abgabe seines genetischen Fingerabdrucks zwingen, weil er einen Böller auf Polizisten geworfen haben soll. In seiner Beschwerde hatte Adam moniert, dass dies keine erhebliche Straftat sei, die Vorraussetzung für eine DNA-Entnahme ist. Außerdem gibt es Hinweise darauf, dass der Maßnahme eine andere Motivation zu Grunde liegt. Weitere Informationen dazu in unserem Hintergund-Artikel.
Die DNA-Entnahme soll am Mittwoch, den 05.01.2011, um 10.00 Uhr in der Polizeiwache in der Groner Landstraße 51 stattfinden. Für 18 Uhr hat die Antifa-Gruppe ALI zu einer Kundgebung dagegen am Gänseliesel aufgerufen. Am 22. Januar soll eine Demonstration gegen Repression folgen.
unglaubliche Angelegenheit!
Wenn das BVerfG die Sache nicht zur Entscheidung angenommen hat, hat es ja nicht darüber entschieden, ob die Erzwingung der DNA-Entnahme rechtmäßig ist, oder?
Wie hat es die Nichtentscheidung denn begründet?
Außerdem erstmal: Unglaublich!
warum wird die kundgebung um 18 uhr gemacht … alle um 10 uhr zur wache ohne label, direkte solidarität braucht der mensch jetzt
ja Leute alle um 10 Uhr vor die Polizeiwache !!!
Hier gibt es die Presseinformation der A.L.I. vom 4.1.2011
Nach Weigerung des Bundesverfassungsgerichts: Gewaltsame DNA-Entnahme
gegen 20-jährigen Antifaschisten steht bevor
Solidarität gegen staatliche Repression!
nachdem heute bekannt wurde, dass das Bundesverfassungsgericht in
Karlsruhe es ablehnt, die Verfassungsbeschwerde und einen Eilantrag
gegen die zwangsweise DNA-Entnahme bei einem 20-jährigen Antifaschisten
aus Göttingen anzunehmen, steht ab morgen eine gewaltsame Polizeiaktion
bevor. Die Antifaschistische Linke International A.L.I. ruft zur
Solidarität mit dem Betroffenen auf.
Die Göttinger Antifagruppe ruft dazu auf, den Jugendlichen nicht mit der
Polizei alleine zu lassen: „Sollte sich die Göttinger Polizei
tatsächlich erdreisten, den 20-Jährigen wegen eines angeblich geworfenen
Silvesterböllers zur DNA-Entnahme abzuholen, gehen wir auf die Straße
und statten der Polizei ebenfalls einen Besuch ab!“. Im Falle einer
erzwungenen DNA-Entnahme wird am selben Tag um 18.00 Uhr eine Kundgebung
am Markt/Gänseliesel in Göttingen stattfinden.
Für Samstag, den 22. Januar 2011, mobilisiert die A.L.I. in diesem
Zusammenhang zu einer Demonstration gegen staatliche Repression: „Knapp
ein Jahr nach den Hausdurchsuchungen durch die Polizei in der Roten
Straße, rufen wir wieder dazu auf, auf die Straße zu gehen, um die
anhaltenden Angriffe gegen unsere Häuser, Strukturen und AktivistInnen
abzuwehren!“ erläuterte eine Sprecherin der Antifagruppe.
In einem offenen Brief hatten bereits im Dezember 2010 siebzehn
Initiativen, Parteien, Abgeordnete, Studierendengruppen und
Gewerkschaftsjugendliche eine Rücknahme der Aufforderung zur
DNA-Entnahme gefordert und sich erneut gegen Kriminalisierung
gesellschaftlichen Engagements gewandt.
Mehr Infos: http://www.inventati.org/ali/index.php?option=com_content&view=article&id=1873:solidaritaet-gegen-repression#dna
http://www.hna.de/nachrichten/landkreis-goettingen/goettingen/boeller-polizisten-verdaechtiger-nicht-dna-probe-1070393.html
http://www.goettinger-tageblatt.de/Nachrichten/Goettingen/Uebersicht/Verfassungsgericht-nimmt-DNA-Beschwerde-nicht-an
findet denn nun heute keine Kundgebung statt?
bei der ALI steht ja, an Tag X ist die Kundgebung (und der soll dann sein, wenn die DNA Abnahme passiert ist)
beim BB steht, die Kundgebung ist heute.
würde mich auch mal interessieren
Die ALI schreibt: „Die heutige Kundgebung zu der für heute anberaumten DNA-Entnahme ist abgesagt und findet nicht statt.“
Ergänzung: …denn die Rote 3 hat eine Pressemitteilung verschickt, aus der hervor geht, dass der Antifaschist heute nicht bei der Polizei erschienen ist.
Auf der ALI-Hp steht, dass die Kundgebung am TagX der Entnahme stattfindet, also nicht heute, right?
die pressemitteilung der bewohnerinnen der roten str. 3 gibt es komplett zu lesen bei http://fireandflames.blogsport.de