Das Bildungswerk der Gewerkschaft ver.di lädt zu einer Informations- und Diskussionsveranstaltung zum neuen niedersächsischen Versammlungsgesetz ein. Thematisiert sollen neben den allgemeinen Einschränkungen des Versammlungsrechts auch die Auswirkungen auf Arbeitskämpfe und Streikversammlungen. ReferentInnen: Martina Dierßen (ver.di Rechtsschutz, Landesbezirk Niedersachsen-Bremen) Johannes Hentschel (Rechtsanwalt, Experte für Versammlungsrecht) Sebastian Wertmüller (DGB-Region Niedersachsen Mitte) Die Veranstaltung ist kostenlos aber es wird um kurze Anmeldung unter 0551/47188 oder per Email an goettingen[at]bw-verdi.de gebeten Ort: Geschäftsstelle ver.di, Groner-Tor-Str. 32 in 37073 Göttingen Beginn ist 18 Uhr

Am Montag ging sie weiter, die konstituierende Sitzung des Studierendenparlaments. Nachdem der erste Anlauf bereits bei der Wahl des Parlamentspräsidiums zunächst ins Stocken geriet, dann in Gewalt ausartete, später dann sogar der vorgeblichen Mehrheitskoalition aus ADF und RCDS die Begeisterung für die eigene Kandidatin für den AStA-Vorsitz abhanden kam, so gibt es jetzt nach dem zweiten Anlauf wenigstens einen rudimentären neuen AStA mit Vorsitzender und drei Referenten. Susanne Peter (ADF) ist damit nun neue AStA-Vorsitzende in Göttingen. Die eigene Vorstellung blieb allerdings eher dünn, zum politischen Programm äußerte sie vor allem, den geplanten Ausbau des Stipendiensystems wegen seiner sozial benachteiligenden Auswirkungen bekämpfen zu wollen. Zur konstituierenden StuPa-Sitzung berichteten wir aus „Web 2.0“-Perspektive und ergänzend mit der Veröffentlichung von Tonmitschnitten hier im Redaktionsblog sowie mit einem ausführlicheren Artikel. Für die gewählten vier Posten benötigte das Parlament allerdings gute acht Stunden – und mehr hatte die Mehrheitskoalition nicht eingeplant und vertagte dann erschöpft die Besetzung der restlichen offenen Referate. Für jeden Posten traten stets auch Studierende aus oppositionellen Gruppen an und übten in ihren Vorstellungsreden teilweise Kritik, traten teilweise ernstgemeint selbst an oder nutzten ihr Rederecht ebenso wie das Plenum die Nachfragemöglichkeiten für eher komische oder ironische Einlagen. Daran konnte letztlich auch
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Einstimmig war das Votum, mit dem der Stiftungsrat der Universität Göttingen und der Senat als höchstes Gremium der Selbstverwaltung heute in gemeinsamer Sitzung die Hamburger Professorin Ulrike Beisiegel zur Unipräsidentin wählten. Sie wird am 1. Januar 2011 das Amt von Kurt von Figura übernehmen. Stiftungsausschussvorsitzener Dr. Krull sprach von einem „Freudentag für die Universität“ und betonte vor allem die wissenschaftlichen, vor allem aber wissenschaftspolitischen Kompetenzen der zukünftigen Präsidenten. Außerdem sei sie außerordentlich kommunikationsstark.

Dass die Polizei Demonstrationen schikaniert, linke Aktivist*innen kriminalisiert und überwacht, dass Richter*innen politisch motivierte Urteile sprechen sollen – all das hört man in Göttingen in loser Reihe immer wieder. Die Bezeichnung „Willkür“ wird dann oft zur Beschreibung heran gezogen. Dass hinter dieser losen Reihe aber ein System steckt, dass all diese Ereignisse nicht ohne Kalkül geschehen, das will die „Initiative für gesellschaftliches Engagement. Gegen Kriminalisierung und politische Justiz“ jetzt zeigen. In einer heute veröffentlichten Broschüre analysiert sie das Verhältnis von sozialen Bewegungen, Polizei und Justiz anhand von exemplarischen Fällen der letzten Jahre. Ihr Ergebnis: von „Willkür“ kann gar keine Rede sein.

Folgende Meldung erreicht uns vor kurzem: Am Mittwoch, 17. März, geht ein weiterer Abschiebeflug von Düsseldorf nach Pristina (Kosovo). Für diesen Abschiebeflug sind auch zwei Familien aus dem Landkreis Göttingen gemeldet. Das heißt, wenn nicht noch ein kleines juristisches Wunder passiert, werden die insgesamt neun Menschen aus ihrem vertrauten Umfeld gerissen und in eine für sie bedrohliche Region geschickt, die nicht mehr ihre Heimat ist. Aus diesem Anlass wird zu einer Kundgebung aufgerufen! Dienstag, 16.03.2010 | 13 Uhr | Gänseliesel, Göttingen Mehr Infos zu dem aktuellen Fall hier und in unserem Bericht von der Pressekonferenz des AK Asyl

17. August 2009 – Rudolf Heß ist weiterhin tot und statt der üblichen Trauermärsche versuchen es die Nazis dieses Mal mit Flashmobs. Am Morgen des Todestages wird auf einer Mobilisierungseite der Faschisten ein Flashmob in Northeim angekündigt. Für den frühen Abend wird von jungen GewerkschafterInnen und dem Bündnis gegen Rechtsextremismus ein Treffen vereinbart, um zu beratschlagen, wie mit dieser Ankündigung zu verfahren sei. Dieser Text stammt aus der Broschüre der Initiative für gesellschaftliches Engagement – gegen Kriminalisierung und politische Justiz. Presserechtlich verantwortlich ist Patrick Humke-Focks, MdL. Bereits zu diesem Treffen erscheint die Polizei, spricht einen Anwesenden direkt mit Namen an und fragt, was denn auf dem Marktplatz von Northeim passieren solle. Das wissen die TeilnehmerInnen des Treffens zu diesem Zeitpunkt allerdings selbst noch nicht, da sie ihre Handlungsmöglichkeiten erst gemeinsam besprechen müssen. Man verabschiedet sich relativ schnell von dem Staatsschützer und diskutiert intern über das Vorgehen. Schließlich geht es in die Stadt zum Northeimer Marktplatz. Dort wird eine Versammlung angemeldet. Die Polizei hat sich bereits eingerichtet und den Marktplatz mit einer Hundertschaft abgeriegelt. Auch eine Kamera ist im Einsatz, wird aber nach Bitten des Versammlungsleiters ausgestellt. Die ca. 50 Personen umfassende Demonstration führt, begleitet von nun nur noch zwei Streifenwagen,
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Am 19. Januar 2008 findet in Bad Lauterberg eine antifaschistische Bündnisdemonstration statt. Sie richtet sich gegen die wachsenden Neonazistrukturen in Bad Lauterberg und Umgebung. Sie richtet sich auch gegen die wachsende Normalisierung von Neonaziumtrieben in der Region. Solche Befürchtungen sind nur zu berechtigt: Die Nazis unterhalten in Bad Lauterberg einen Tattooladen. Die örtlichen Nazikader erzielen bei Wahlen erschreckend hohe Ergebnisse. Der Bürgermeister Otto Matzenauer verteidigt Ende Oktober 2009 vehement in aller Öffentlichkeit den Abdruck einer Werbeanzeige für den Neonazi-Tattooladen „Zettel am Zeh“ im offiziellen Werbeheft der Stadt Bad Lauterberg: Er wolle und könne niemanden aus der städtischen Publikation ausschließen und werde gegen jene vorgehen, die eine Verbreitung der Neonazi-Werbung behindern würden. Dass sich konservative Politiker schützend vor die Neonazis stellen, ist in dieser Region nichts Außergewöhnliches. Bereits zwei Jahre vorher erregt ein Fall in Herzberg bundesweite Aufmerksamkeit. Dort trinkt der CDU-Bürgermeister und Ex-Polizist Gerhard Walter am 15. April 2007 mit dem Neonazi-Ordnerdienst des NPD-Landesparteitags in Herzberg-Scharzfeld eine Apfelsaftschorle und geht nach dessen Aufforderung handgreiflich gegen JournalistInnen des NDR vor. Dieser Text stammt aus der Broschüre der Initiative für gesellschaftliches Engagement – gegen Kriminalisierung und politische Justiz. Presserechtlich verantwortlich ist Patrick Humke-Focks, MdL. Ausgerechnet vor dem Amtsgericht Herzberg wird am 21.
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Polizei und Staatsanwaltschaft in Göttingen gehen immer wieder mit Hilfe der Justiz gegen politisch engagierte Menschen vor, die ihnen in besonderer Weise ein Dorn im Auge sind. Politische Initiativen werden so gezielt geschwächt. Aus den letzten drei Jahren gibt es dafür zahlreiche Beispiele. Auch aktuell laufen gleich mehrere solcher Gerichtsverfahren gegen politisch aktive Menschen aus Göttingen. Sie zeigten Engagement gegen den erstarkenden Nazismus in der Region und waren kritische Öffentlichkeit bei Polizeiübergriffen während einer Bildungsdemonstration. Sie beteiligten sich an Protesten nach der Räumung eines freien Uni-Cafés und machten in ihren Medien auf eine rassistische Kampagne gegen MitbürgerInnen aufmerksam. Dieser Text stammt aus der Broschüre der Initiative für gesellschaftliches Engagement – gegen Kriminalisierung und politische Justiz. Presserechtlich verantwortlich ist Patrick Humke-Focks, MdL. Wenn Neonazis erstarken, wenn Bildungschancen systematisch verbaut werden, wenn die Militarisierung der Gesellschaft immer mehr zur Normalität wird, wenn Menschen rassistisch ausgegrenzt und ins Elend abgeschoben werden sollen – dann ist es Zeit, sich einzumischen. Wo solche Einmischung Wirkung zeigt, sehen es staatliche Ordnungskräfte als ihre Aufgabe, das gesellschaftliche Engagement kontrollierbar zu halten. Gelingt dies nicht mit herkömmlichen Mitteln, versucht die politische Polizei auf anderem Weg Protest einzudämmen und zu zerstreuen: Zur Abschreckung werden gegen einzelne AktivistInnen Strafverfahren mit
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Die Göttinger Stipendiatengruppe der Stiftung der Deutschen Wirtschaft veranstaltet am kommenden Wochenende ein Seminar mit dem Titel: Die RAF – Selbstverständnis, Ziele und Selbstauflösung. In den geplanten Vorträgen und Workshops wird die Geschichte der RAF beleuchtet und darüber diskutiert, welche Lehren die Vergangenheit für die Gegenwart bereithält. Das Seminar ist geschlossen, aber den Abschluss des Wochenendes wird eine öffentliche Lesung von Michael Buback, dem Sohn des von der RAF getöteten Generalbundesanwaltes Siegfried Buback darstellen. Dieser liest aus seinem Buch „Der zweite Tod meines Vaters“. Der Eintritt ist frei. um 10 Uhr im Hörsaal 1 der Chemie, Nordcampus, Tammannstr. 4

Amtlicher Hardcoreabend im einsB: die ‚oldschool heroes‘ Adjudgement (die Band gibt es immerhin seit 1993) waren im September schon mal da und haben ordentlich Gas gegeben, allerdings musste an dem Abend der Auftritt viel zu früh abgebrochen werden – irgendwelche Nachbarn konnten wohl nicht schlafen oder so? Jedenfalls wird es diesmal sicherlich anders laufen! Außerdem dabei sind Double A aus Göttingen und Business as Usual (aka BAU) aus Giessen. Wer nicht nach Hause mag kann bleiben: nach den Konzerten wird wie immer noch aufgelegt. Der Eintritt kostet 6 Euro. Die Konzerte fangen pünktlich um 22 Uhr an! anhören und kucken geht hier: myspace.com/adjudgement myspace.com/doubleahardcore myspace.com/bauhc myspace.com/trustychordsinc