Radio Eriwan bzw. die redical [m] ruft zu Antikapitalistischen Widerstand auf. Es sei angemerkt, dass wir es für schwierig halten Antikapitalistischen Widerstand zu leisten wenn z.B. die Bundeswehr in Zukunft bei Demonstrationen, die „Um’s Ganze“ gehen sollen, die Begleitung stellt. Antikapitalistischer Widerstand braucht ein gesellschaftliches Klima, welches ihn überhaupt zulässt und begünstigt. Wie ein solches Klima aussehen soll wenn noch nicht mal im Parlament linksreformerische Positionen Mehrheiten finden ist uns schleierhaft. Ebenso ist es fatal Menschen auf eine Gesellschaft jenseits des Kapitalismus zu vertrösten und somit zu dokumentieren, dass die gesellschaftliche Linke den Bezug zu den Lebensrealitäten breiter Bevölkerungsschichten verloren hat.

Sinnhaftigkeit von Wahlkampf und Parlamentsarbeit für SystemkritikerInnen
– oder auch: die Quadratur des Kreises

Neben vielen Problemen, die das parlamentarische System (Interne Disziplinierungen mit einhergehender Endradikalisierung linker Parteien) für Linke aufwirft, gibt es etwas noch fundamentaleres, was Rot-Rot Fans und GegnerInnen gleichermaßen auffallen müsste. Grundsätzliche Veränderungen kann eine Regierung sowieso nicht ohne weiteres durchführen (mal angenommen man will sie überhaupt). Die WählerInnenzufriedenheit aber vorallem die Steuereinnahmen (also die Existenzgrundlage des Staates) hängen vom Funktionieren der kapitalistischen Wirtschaft ab – sodass jede Regierungspartei ihre Politik (global)kapitalistischen Zwängen unterwerfen muss. Was machen also die Parteien und leider auch viele Vertreter der LINKE? Sie schlagen Rezepte vor, wie alles noch besser funktionieren könnte und “diskutieren“ darüber bei Anne Will. Antikapitalismus sieht anders aus. Nichtsdestotrotz macht es Sinn für Verbesserungen im Sozialsystem, Bildungssystem etc. zu streiten. Was also tun?

Antikapitalistische Abgeordnete müssen eine Strategie entwickeln zu kommunizieren, dass es grundsätzliche Veränderungen/Verbesserungen nur jenseits des Kapitalismus geben kann. Aber ohne die Menschen auf ein ‚Jenseits‘ zu vertrösten oder mit „-ismen“ abzuspeisen. Stattdessen gilt es außerparlamentarische Kämpfe wie beispielsweise die Abschaffung der Studiengebühren in Hessen zu unterstützen und systemtransformierende Konzepte zu entwickeln. Eine Idee für solche Konzepte können z.B. nichtstaatliche Aneignungsprojekte sein.

Wir stehen nun in einem Wahljahr und wissen, dass es eine starke Fraktion braucht um linke Positionen im öffentlichen Diskurs möglichst stark einbringen zu können. Die Wahlkampfzeit ist eine Zeit erhöhter politischer Aufmerksamkeit – vor allem dies gilt es zu nutzen. Für uns kann es dabei aber nicht darum gehen, für das bloße „Kreuzchen machen“ zu werben, sondern anhand der hier beschriebenen Problemlage ein wirksames Vorgehen zu entwickeln. Der Schwerpunkt in Wahlkämpfen sollte darauf liegen politisch zu überzeugen – Agitation im positiven Sinne. Kritisieren, Alternativen aufzeigen, engagieren, organisieren und eben auch Kreuzchen machen. Gerne auch bei der LINKEN

In unserer Diskussionsreihe GoeNOT?vote debattieren Göttinger Politgruppen über den Sinn und Unsinn von (Bundestags-)wahlen und der Teilnahme daran. Morgen folgt ein Debattenbeitrag unseres Autors Schmendi. Du willst auch einen Beitrag verfassen, der den Rahmen eines üblichen Blogkommentars überschreitet? Dann melde dich bei uns.