Beiträge zum Stichwort ‘ Polizei ’

Anzeige gegen Polizei war kein Verbrechen
3. November 2015

Das Landgericht Göttingen hat gestern, am 2. November, einen Aktivisten vom Vorwurf der falschen Verdächtigung freigesprochen. Der Angeklagte war 2013 von einem Polizeihund gebissen worden und hatte anschließend die verantwortliche Hundeführerin wegen Körperverletzung angezeigt. Nachdem diese Anzeige eingestellt worden war, leitete die Staatsanwaltschaft seinerzeit ein Verfahren wegen falscher Verdächtigung gegen den Aktivisten ein.


Das Haus in der Humboldtallee 9 (Archivbild)

Anzeigen und Hausverbote durch Studentenwerksvorstand

Lästige Wohnrauminitiative
7. Oktober 2014

Mit Hausverboten und Anzeigen hat heute das Studentenwerk auf kritische Nachfragen von BewohnerInnen reagiert. AktivistInnen der Wohnrauminitiative hatten vehement Mitsprache bei der Belegung einer Wohnung in der Humboldtallee eingefordert. Im Anschluss an eine Begehung verweigerte Studentenwerksvorstand Magull jegliche Gespräche und ließ letztlich Hausverbote durch die Polizei aussprechen.


Vormarsch des IS auf Kobane

Erst Demonstration, dann Zeltstadt
7. Oktober 2014

Auch in Göttingen kommt der Konflikt zwischen Kurden und dem Islamischen Staat (IS) an: Angesichts des Vormarschs des IS auf die kurdische Enklave Kobane beteiligten sich in der Nacht zum Montag gut 250 Menschen an einer Spontandemonstration durch die Innenstadt. Die Demonstration verlief friedlich und endete mit der Errichtung von Zelten am Gänseliesel.


Nahostkonflikt-Demonstrationen

Polizeischutz für Israelfreunde
31. Juli 2014

Bereits zum zweiten Mal ist am Samstag in Göttingen eine israelsolidarische Kundgebung von Teilnehmern einer Demonstration gegen den Krieg in Gaza angegriffen worden. Die Polizei verhinderte schlimmere Übergriffe, verhielt sich aber sonst auffällig zurückhaltend.


Diskussion um Göttinger BFE

Wind und Gegenwind
14. Mai 2014

Nach der Brandstiftung am Privatwagen eines Angehörigen der Beweissicherungs- und Festnahme-Einheit (BFE) reisst die Diskussion um deren Auflösung nicht ab. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius stellte sich nun hinter die umstrittene Spezialeinheit. Er sehe keinen Anlass, über eine Auflösung nachzudenken. Derweil fordert das Bündnis „Extrem Daneben!“ weiter die Abschaffung.


Nach Kritik an BFE?

Brandstiftung an Polizisten-PKW
6. Mai 2014

Am Montagmorgen wurde nach Angaben der Polizei der Privatwagen eines im Göttinger Stadtteil Geismar lebenden Polizisten angezündet. Ein Gutachten habe ergeben, dass es sich „zweifelsfrei“ um Brandstiftung gehandelt habe, schreibt die Polizei in einer Mitteilung. Das Feuer sei um 5 Uhr morgens von einem Anwohner bemerkt worden, es sei ein Sachschaden in Höhe von 25.000 Euro entstanden. Die Polizei vermutet eine politisch motivierte Brandstiftung, da das Fahrzeug einem Beamten der in letzter Zeit in die Kritik geratenen Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) gehört.


Antikapitalistische Demonstration ohne Zwischenfälle

Etwas besser ist nicht gut
1. Mai 2014

An einer Demonstration unter dem Motto „Etwas besser ist nicht gut“ nahmen am Mittwoch Abend knapp 400 Menschen teil. Trotz des teilweise martialischen Auftretens der DemonstrantInnen gab es keine Zwischenfälle. Die Polizei setzte offensichtlich auf Deeskalation.


Nach Flaschenwurf

Polizei ermittelt gegen Nazis
28. April 2014

Die Polizei hat gegen fünf mutmaßliche Neonazis Strafverfahren eingeleitet, nachdem sie in der Nacht zu Samstag eine Flasche auf einen Radfahrer geworfen haben sollen.


Neonazi-Aktivitäten in Göttingen

Rechte Provokationen in der Innenstadt
27. April 2014

Mehrere stark alkoholisierte Neonazis aus dem Landkreis Northeim haben in der Nacht zum Sonntag für Aufregung gesorgt. Wie die Antifaschistische Linke International in einer Pressemitteilung meldet, hätten drei ihr namentlich bekannte Neonazis aus Northeim, Moringen und Einbeck unter anderem Besucher einer Kneipe provoziert.


Transparent: "Weg mit §81g StPO"

Protest gegen Repression

DNA-Feststellung bei Aktivisten
16. April 2014

Nicht einmal fünf Minuten dauert die Prozedur, aber für den Betroffenen hat sie langfristige Folgen: Am Mittwochmorgen musste ein politischer Aktivist bei der Göttinger Polizeiinspektion vorstellig werden, um dort Körperzellen für eine DNA-Untersuchung abzuliefern. Ihn begleiteten in einer Solidaritäts-Demonstration knapp 40 Menschen auf dem Weg dorthin. Sie sehen die Anordnung als Repressionsmaßnahme gegen politischen Protest.