Polizei & Justiz

Prozess gegen Antifa-Aktivisten

Freispruch für Martin R.
4. Juli 2011

Der angebliche Böllerwurf auf einer Demonstration, für den dem Göttinger Antifa-Aktivisten Martin R. im Januar zwangsweise seine DNA entnommen wurde, ist ihm nicht nachzuweisen. Vor dem Amtsgericht wurde er am Montag vom Vorwurf der gefährlichen Körperverletzung freigesprochen. Jetzt will er die Löschung seiner DNA-Daten erwirken.


Kundgebung im Nieselregen

Repression von IMK-Protesten angeprangert
31. Mai 2011

Auf einer Kundgebung, die die Göttinger „redical [M]“ angemeldet hatte, haben am Dienstagabend knapp 70 Teilnehmer_innen gegen die Repression von Protesten gegen die Innenministerkonferenz demonstriert. Im Nieselregen gab es Redebeiträge zu aktuellen Repressionsfällen in Frankfurt, zum politischen Nährboden für diese Repression und zum gesellschaftlichen Umgang mit Stereotypen von Immigrant_innen.


Offener Brief

Polizei wird verurteilt
27. Mai 2011

Knapp 60 Persönlichkeiten aus Politik- und Gewerkschaftskreisen haben in einem offenen Brief den Polizeieinsatz gegen Göttinger AntifaschistInnen am vergangenen Sonntag in Northeim und Göttingen verurteilt. Gleichzeitig erteilen sie Spaltungsversuchen innerhalb der antifaschistischen Bündnisse eine Absage und stellen klar, auch weiterhin gegen Nazis demonstrieren zu wollen. Wir dokumentieren den Brief.


Kritik an Polizeieinsatz

„Prügeleinheiten“ und „Schikane“
24. Mai 2011

Nach dem Festhalten von hunderten Demonstranten am Northeimer Bahnhof durch die Polizei häuft sich die Polizeischelte. Harsche Kritik formulieren Politiker von den Grünen und der Linkspartei. Dass sich Göttinger Demonstrierende der großen Bündnisdemonstration gegen den NPD-Parteitag anschließen nicht anschließen konnten, verurteilen sie.


Drohgebärden

NPD plant Kundgebung in Northeim
23. Mai 2011

Die NPD will am kommenden Samstag erneut in Northeim aufmarschieren. Für den 28. Mai hat sie auf dem Marktplatz eine Kundgebung angemeldet. Die Stadt will sie verschieben, um ein Feuerwehrfest störungsfrei durchführen zu können. (Update: Kundgebung verschoben auf den 11. Juni)


Eine juristische Gratwanderung

Versammlungs-Blockaden verboten?
9. Mai 2011

Darf man eine Versammlung von Nazis blockieren? Auf diese einfache Frage gibt es keine einfache Antwort. „Man muss!“ kommentiert die eine Seite, „Grundrechte gelten auch für Nazis“ heißt es von der anderen. Aber das wird im rechtlichen Bereich der Komplexität nicht gerecht.


Freispruch für Angeklagten

Polizist strauchelt – über eigene Aussage
5. Mai 2011

Versuchte Nötigung, versuchte Körperverletzung – so lautete der Vorwurf, den die Staatsanwaltschaft einem Göttinger gemacht hatte. Einem Polizisten soll er ein Bein gestellt haben. Ein entsprechender Strafbefehl folgte, nach dem Widerspruch dagegen kam es nun heute zum Prozess. Die als Zeugen geladenen Polizisten hatten gar nicht gesehen, ob der Angeklagte absichtlich einen Schritt nach hinten gemacht hatte. Das Ziel des Einsatzes konnten sie auch nicht erklären. Ein Freispruch erster Klasse war zwangsläufige Folge.


EU-Projekt

Niedersachsen erforscht Demos
4. Mai 2011

Als einziges Bundesland in Deutschland beteiligt sich Niedersachsen mit seiner Polizei an einem EU-Projekt, das Demonstrationstaktiken erforschen will. Zwei MitarbeiterInnen aus dem Sozialwissenschaftlichen Dienst der niedersächsischen Polizei arbeiten bei einem internationalem Forschungsvorhaben unter Leitung der schwedischen Polizei mit, das sich „Good practice for dialogue and communication as strategic principles for political manifestations in Europe“ nennt, kurz: Godiac.


Evakuierung

Fliegerbombe in Göttingen entschärft
26. April 2011

In Göttingen wurde am Dienstagabend erneut eine Fliegerbombe aus dem zweiten Weltkrieg entschärft. In einem Radius von 1 Kilometer um den Fundort in der Güterbahnhofstraße wurden die Bewohner_innen evakuiert. Etwa um 1:20 Uhr nachts wurde Entwarnung gegeben.


Rechtsextremer Hintergrund?

Brandanschlag auf Camp Södderich
19. April 2011

Auf ein Haus des ehemaligen Big-Brother-Bewohners Wissam Nasreddine bei Göttingen ist in der Nacht zu Montag vermutlich ein Brandanschlag verübt worden. Bei dem Brand im Treppenhaus entstand ein Sachschaden in Höhe von 50.000 Euro, verletzt wurde niemand. Größere Schäden seien vermutlich nur ausgeblieben, „weil der Brand frühzeitig entdeckt wurde“, so eine Polizeisprecherin.