Demo wegen NSU-Aufdeckung

Gegen Rassismus und Verfassungsschutz
von am 29. November 2013 veröffentlicht in Soziale Bewegungen, Titelstory

Demospitze in der Jüdenstraße: Polizei hält sich trotz Vermummung zurück (Foto: MoG).

Am Freitagabend haben etwa 500 Menschen unter dem Motto „Rassismus bekämpfen, Verfassungsschutz auflösen“ in der Göttinger Innenstadt demonstriert. Die Polizei war mit einem Großaufgebot vor Ort, es kam zu Rangeleien.

Dem Aufruf von über 50 Gruppen, an einer Demonstration gegen Rassismus und Verfassungsschutz der Anifaschistischen Linken International (ALI) teilzunehmen, folgten in Göttingen am Freitagabend etwa 500 Menschen. Hintergrund war das Bekanntwerden des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) vor zwei Jahren, auf dessen Konto fast ein Dutzend rassistische Morde gehen. Redner_innen kritisierten Verflechtungen des deutschen Inlandsgeheimdienstes mit der rechten Terrororganisation und forderten seine Abschaffung. Man könne angesichts der intensiven Verbindungen nicht von „behördlichem Versagen“ sprechen.

Lautstark und dynamisch setzte sich der Demonstrationszug gegen 19.30 Uhr am Wilhelmsplatz im Regen in Gang. Teilnehmende skandierten Parolen gegen Staat und Polizei. Bereits in der Jüdenstraße kam es zu kurzen Rangeleien mit letzterer, als Beamt_innen ohne erkennbaren Grund für kurze Zeit die Demonstration anhielten. Eine Sprecherin der ALI sprach von „Angriffen“ der Polizei, die „martialisch“ und „unverfroren“ aufgetreten sei: „Wir lassen uns von der Polizei, die über zehn Jahre lang die faschistischen Mörder geschützt und protegiert hat, nicht vorschreiben, wo und wie wir gegen Neonazis, Rassismus und den Staat demonstrieren!“ Mehrere Teilnehmer_innen des Schwarzen Blocks waren vermummt, an unterschiedlichen Stellen zündeten einige Leuchtfackeln.

Zwei Ermittlungsverfahren gegen Demonstrierende

Dokumentationsteams der Polizei filmten das Geschehen, zu Festnahmen durch ebenfalls eingesetzte Beamte der Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit kam es trotz dieser mutmaßlichen Verstöße gegen das Versammlungsgesetz jedoch nicht. Gegen eine Demonstrantin aus Göttingen leitete die Polizei allerdings ein Ermittlungsverfahren wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte ein. Gegen einen weiteren Teilnehmer wird wegen Verstoßes gegen die Sprengstoffverordnung ermittelt.

Feuerwerk am Juzi

Auf der Bürgerstraße wurde der Aufzug mit einem Feuerwerk empfangen, das einige Antifaschist_innen auf dem Geländes des Jugendzentrums Innenstadt zündeten. Auch hier kam es zu Geschubse mit der Polizei, als die Demospitze zum Sprint gegen die vorausgehende Polizeikette ansetzte. Als die Demo in der Kurzen Geismarstraße abermals komplett von der Polizei gestoppt wurde, explodierten mehrfach sehr laute Knallkörper in unmittelbarer Nähe vor der Demo.

Nach kurzem Halt ging es aber auch hier weiter in Richtung Rote Straße. Bewohner_innen des dortigen linken Hausprojekts nahmen die Demonstration mit Feuerwerkskörpern und Leuchtfackeln in Empfang, bevor sie dort beendet wurde. Die ALI zeigte sich mit dem Verlauf der Demonstration zufrieden: „Hunderte AntifaschistInnen haben heute Abend gezeigt, wie ein konsequenter Antifaschismus aussieht“, sagte die Sprecherin. „Wir werden weiter gegen Neonazis und den Staat offensiv auf die Straße gehen.“

 

Polizei begleitet Demo bei Facebook

Die Polizei begleitete die Demonstration mit einem Großaufgebot und war im ganzen Stadtgebiet mit Einsatzkräften aus Göttingen, Hannover und Braunschweig präsent. Sie hatte sogar einen Wasserwerfer aus Hannover im Einsatz, der aber offenbar nur zum Löschen eines brennenden Autos auf dem Parkplatz eines Verbindungshauses genutzt wurde. Besonders wichtig schien den Beamt_innen zu sein, die Demonstrierenden vom Weihnachtsmarkt fern zu halten. Erstmals begleitete die Göttinger Polizeidirektion diese Demonstration auch auf ihrer Facebook-Seite und informierte dort über die Demo-Route und aktuelle Straßensperrungen.

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Ein Kommentar auf "Gegen Rassismus und Verfassungsschutz"

  1. […] gibt es unter anderem bei Monsters of Göttingen, dem Stadtradio und in der […]

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