Beiträge zum Stichwort ‘ Bündnis Extrem daneben ’
Diskussion um Göttinger BFE
Wind und Gegenwind14. Mai 2014
Nach der Brandstiftung am Privatwagen eines Angehörigen der Beweissicherungs- und Festnahme-Einheit (BFE) reisst die Diskussion um deren Auflösung nicht ab. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius stellte sich nun hinter die umstrittene Spezialeinheit. Er sehe keinen Anlass, über eine Auflösung nachzudenken. Derweil fordert das Bündnis „Extrem Daneben!“ weiter die Abschaffung.
Nach Einsatz gegen AbschiebungsgegnerInnen
Grüne fordern Abschaffung der BFE17. April 2014
Nach dem brutalen Einsatz der Göttinger Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) gegen AbschiebungsgegnerInnen am vergangenen Donnerstag fordern nun auch die Grünen im Rat der Stadt Göttingen die Auflösung der Einheit. „Bei Polizeieinsätzen muss die Angemessenheit der Mittel gewahrt und unnötige Gewalt vermieden werden. Die BFE scheint sich diesem Grundsatz nicht verpflichtet zu fühlen, was strukturelle Konsequenzen erfordert“, sagte Katrin Reuter vom Fraktionsvorstand der Ratsgrünen. Problematisch sei insbesondere, dass sich das Verhalten der Einheit seit der Einführung durch den damaligen Innenminister Uwe Schünemann (CDU) im Jahr 2012 nicht gebessert habe. Den Einsatz von Hunden und Pfefferspray in geschlossenen Räumen bezeichnete Reuter als „völlig inakzeptabel“. Bereits in der vergangenen Woche hatte das Bündnis Extrem Daneben die Abschaffung der Einheit gefordert. „Wir wollen, dass diese Gewaltexzesse ein Ende haben. Wir glauben nicht, dass es sich hierbei um einen Einzelfall oder Ausrutscher handelt, sondern denken, dass diese Gewalt im System der BFE angelegt ist“, sagte eine Sprecherin des Bündnis aus Jusos, Grüner Jugend, dem Verband der Studierenden aus Kurdistan und der Gruppe Subway. Robert Kruse solle zudem als Verantwortlicher vom Amt des Polizeipräsidenten „abgesägt“ werden.
Demo wegen NSU-Aufdeckung
Gegen Rassismus und Verfassungsschutz29. November 2013
Am Freitagabend haben etwa 500 Menschen unter dem Motto „Rassismus bekämpfen, Verfassungsschutz auflösen“ in der Göttinger Innenstadt demonstriert. Die Polizei war mit einem Großaufgebot vor Ort, es kam zu Rangeleien.
NSU-Prozessauftakt
180 gegen alltäglichen Rassismus, VS und NSU6. Mai 2013
Am Dienstagabend fand auf dem Jacobikirchhof eine Kundgebung anlässlich des Beginns des NSU-Prozess in München statt. Verschiedene Gruppen, darunter das Bündnis „Extrem daneben!“, „Rassismus tötet“ und „YXK – Verband der Studierenden aus Kurdistan hatten zu der Kundgebung eingeladen. 180 Menschen kamen und lauschten den Redebeiträgen. Anschließend kam es zu einer Spontandemo durch die noch belebte Göttinger Innenstadt.
"Extrem daneben"
Bündnis kritisiert Verfassungsschutzbericht3. Mai 2013
Das Bündnis „Extrem daneben“ hat den neuen Verfassungsschutzbericht für die Gleichsetzung linker und rechter Ideologie kritisiert. In dem jüngst in Hannover veröffentlichten Bericht würde erneut durch die Verwendung der Extremismusformel eine Gleichsetzung rechter Ideologie und linker Politik betrieben. Außerdem würde der Verfassungsschutz so die Ideologien der sogenannten Mitte der Gesellschaft ausblenden. „Dadurch wird die gesamtgesellschaftliche Gefahr verharmlost, die von menschenverachtenden Ideologien wie Rassismus, Antisemitismus und Nationalismus ausgeht,“ so eine Bündnissprecherin. Für den 6. Mai ruft das Bündnis um 17 Uhr auf dem Jacobi-Kirchhof zu einer Kundgebung anlässlich des Auftakts des NSU-Prozess auf. „Bei dem Prozess wird es nicht darum gehen können, diese politischen und ideologischen Verhältnisse zum Gegenstand der Verhandlung zu machen“, sagte die Sprecherin. „Umso wichtiger finden wir es, in der Öffentlichkeit auf Zusammenhänge und Kontinuitäten rechter Ideologien aufmerksam zu machen und so der Extremismusformel mit einer emanzipatorischen Gesellschaftskritik zu begegnen.“
