Beiträge zum Stichwort ‘ Verfassungsschutz ’
Verfassungsschutzbericht 2013
Weniger Mitglieder, intensivere Aktionen23. Mai 2014
Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat am Mittwoch den niedersächsischen Verfassungsschutzbericht 2013 vorgestellt. Fazit des Berichts ist ein allgemeiner Rückgang der Mitgliederzahlen in „rechtsextremen“ wie „linksextremen“ Gruppierungen. Gleichzeitig steige aber die Bedrohung. Die unrechtmäßige Beobachtung von Anwält_innen und Journalist_innen bleibt unerwähnt.
Demoberichte
Polizei trotzt Ansage aus dem Ministerium6. April 2014
Die Göttinger Polizei schickt auch weiterhin Demoberichte mit personenbezogenen Daten an den Verfassungsschutz, obwohl das Innenministerium diese Praxis untersagt hatte. Die Redical M spricht von einem „handfesten Skandal“.
Demoberichte
Die Polizei, dein Datensammler4. April 2014
Die Polizei fertigt nach Demonstrationen detaillierte Verlaufsberichte an und schickt sie unter anderem an das LKA und den Verfassungsschutz. Enthalten sind auch personenbezogene Daten von AnmelderInnen und RednerInnen. Ein Göttinger zieht nun dagegen vor Gericht.
Verfassungsschutz
Anwalt Adam nicht mehr unter Beobachtung10. Dezember 2013
Der Göttinger Rechtsanwalt Sven Adam wird offenbar nicht mehr vom niedersächsischen Verfassungsschutz beobachtet. Die Beobachtung Adams sei „nicht mehr für die hiesige Aufgabenerfüllung für erforderlich“, heißt es in einem Schreiben des niedersächsischen Innenministeriums an Adams Anwalt. Aus diesem Grund seien die Daten für die weitere Verwendung in Dateien und Akten des Geheimdienstes gesperrt worden. Welche Daten genau über Adam erhoben worden waren, wurde bisher allerdings noch nicht mitgeteilt. Im September war bekannt geworden, dass der Verfassungsschutz eine Akte über Adam führt.
Demo wegen NSU-Aufdeckung
Gegen Rassismus und Verfassungsschutz29. November 2013
Am Freitagabend haben etwa 500 Menschen unter dem Motto „Rassismus bekämpfen, Verfassungsschutz auflösen“ in der Göttinger Innenstadt demonstriert. Die Polizei war mit einem Großaufgebot vor Ort, es kam zu Rangeleien.
Bespitzelung des Journalisten Kai Budler
Bekannte und unbekannte Daten6. November 2013
Im Herbst 2011 antwortete der Niedersächsische Verfassungsschutz dem Journalisten Kai Budler auf seine Anfrage. Ja, über ihn seien Daten gespeichert. Medien und Teile der Politik reagierten empört über die Bespitzelung von Journalisten (wir hatten berichtet). Auf Aufforderung weigerte sich der Verfassungsschutz, die Daten zu löschen. Budler klagte, heute entschied das Verwaltungsgericht Göttingen: Der Verfassungsschutz muss löschen. Jedenfalls einen Teil der Daten.
Verstrickung in NSU-Affäre
Mündener NPD-Politiker war V-Mann2. Oktober 2013
Ein NPD-Politiker aus Hann. Münden war nach Medienberichten V-Mann beim Verfassungsschutz und offenbar in die NSU-Affäre verwickelt. Wie das Stadtradio berichtet, habe Michael S. vor etwa zehn Jahren für als NPD-Kandidat für den Göttinger Kreistag kandidiert. Vom Landgericht Göttingen sei er für die Herausgabe eines antisemitischen Blattes wegen Volksverhetzung verurteilt worden. Das MDR-Magazin Fakt bezeichnet S. als einen „der wichtigsten Neonazi-Aktivisten Deutschlands“, der den im NSU-Prozess Mitangeklagten Ralf Wohlleben gekannt haben soll. Die V-Mann-Akte von S. sei beim Bundesamt für Verfassungsschutz vernichtet worden, nachdem der Nationalsozialistische Untergrund aufgeflogen war. Inzwischen lebt S. in Schweden.
"Extrem daneben"
Bündnis kritisiert Verfassungsschutzbericht3. Mai 2013
Das Bündnis „Extrem daneben“ hat den neuen Verfassungsschutzbericht für die Gleichsetzung linker und rechter Ideologie kritisiert. In dem jüngst in Hannover veröffentlichten Bericht würde erneut durch die Verwendung der Extremismusformel eine Gleichsetzung rechter Ideologie und linker Politik betrieben. Außerdem würde der Verfassungsschutz so die Ideologien der sogenannten Mitte der Gesellschaft ausblenden. „Dadurch wird die gesamtgesellschaftliche Gefahr verharmlost, die von menschenverachtenden Ideologien wie Rassismus, Antisemitismus und Nationalismus ausgeht,“ so eine Bündnissprecherin. Für den 6. Mai ruft das Bündnis um 17 Uhr auf dem Jacobi-Kirchhof zu einer Kundgebung anlässlich des Auftakts des NSU-Prozess auf. „Bei dem Prozess wird es nicht darum gehen können, diese politischen und ideologischen Verhältnisse zum Gegenstand der Verhandlung zu machen“, sagte die Sprecherin. „Umso wichtiger finden wir es, in der Öffentlichkeit auf Zusammenhänge und Kontinuitäten rechter Ideologien aufmerksam zu machen und so der Extremismusformel mit einer emanzipatorischen Gesellschaftskritik zu begegnen.“
Verfassungsschutz überwacht Grünen Aktivisten
„Es gibt kein Rezept gegen Spitzel“1. August 2012
Göttingen hat seinen nächsten Verfassungsschutz-Skandal: Nachdem im vergangenen Herbst bekannt wurde, dass der Journalist Kai Budler von dem Geheimdienst überwacht wird, trifft es jetzt ein Mitglied der Grünen Jugend. Der 25-jährige Student Jan Wienken will nächstes Jahr für die Grünen in den Landtag einziehen und hat gerade erfahren, dass der Verfassungsschutz eine Akte über ihn führt. Wir haben mit ihm gesprochen.
Journalistenbepitzelung
Im Visier des Geheimdienstes11. Oktober 2011
Der niedersächsische Verfassungsschutz bespitzelt einen Göttinger Journalisten jahrelang während seiner Berufsausübung und führt genau Buch darüber. Was der Grund für die Beobachtung ist, will er nicht verraten. Harrsche Kritik kommt von Gewerkschaften und aus der Politik.
