Beiträge zum Stichwort ‘ Polizei ’
Nach Flaschenwurf
Polizei ermittelt gegen Nazis28. April 2014
Die Polizei hat gegen fünf mutmaßliche Neonazis Strafverfahren eingeleitet, nachdem sie in der Nacht zu Samstag eine Flasche auf einen Radfahrer geworfen haben sollen.
Neonazi-Aktivitäten in Göttingen
Rechte Provokationen in der Innenstadt27. April 2014
Mehrere stark alkoholisierte Neonazis aus dem Landkreis Northeim haben in der Nacht zum Sonntag für Aufregung gesorgt. Wie die Antifaschistische Linke International in einer Pressemitteilung meldet, hätten drei ihr namentlich bekannte Neonazis aus Northeim, Moringen und Einbeck unter anderem Besucher einer Kneipe provoziert.
Protest gegen Repression
DNA-Feststellung bei Aktivisten16. April 2014
Nicht einmal fünf Minuten dauert die Prozedur, aber für den Betroffenen hat sie langfristige Folgen: Am Mittwochmorgen musste ein politischer Aktivist bei der Göttinger Polizeiinspektion vorstellig werden, um dort Körperzellen für eine DNA-Untersuchung abzuliefern. Ihn begleiteten in einer Solidaritäts-Demonstration knapp 40 Menschen auf dem Weg dorthin. Sie sehen die Anordnung als Repressionsmaßnahme gegen politischen Protest.
Demoberichte
Die Polizei, dein Datensammler4. April 2014
Die Polizei fertigt nach Demonstrationen detaillierte Verlaufsberichte an und schickt sie unter anderem an das LKA und den Verfassungsschutz. Enthalten sind auch personenbezogene Daten von AnmelderInnen und RednerInnen. Ein Göttinger zieht nun dagegen vor Gericht.
Ermittlungen gegen Edathy
Polizeichef Kruse: Nur Innenminister informiert14. Februar 2014
In der anlaufenden Affäre um Informationsweitergaben bei den Ermittlungen gegen den Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy (SPD) war auch der Präsident der Göttinger Polizeidirektion Robert Kruse in die Schlagzeilen geraten. Dieser habe, so die Medienberichterstattung, den niedersächsischen Innenminister Boris Pistorius (SPD) informiert.
Brandstiftung auf Flüchtlingsunterkunft
Polizei ermittelt nach Demo9. Februar 2014
Nach der antirassistischen Demonstration am Freitagabend hat die Polizei gegen Unbekannte Ermittlungsverfahren wegen Landfriedensbruch und versuchter Körperverletzung eingeleitet. Die Brandstiftung auf die Flüchtlingsunterkunft in Hamburg hat sich inzwischen als offenbar unpolitisch motiviert herausgestellt. Drei PolizeibeamtInnen seien aus der Demonstration heraus mit Fußtritten und Faustschlägen angegriffen worden, heißt es in einer Mitteilung der Polizei. Sie seien aufgrund ihrer Schutzausrüstung nicht verletzt worden. Zuvor hätten die PolizistInnen die Demonstration „mittels einfacher körperlicher Gewalt zurückdrängen“ wollen, um „vor dem Hintergrund etwaiger notwendig werdender Verkehrsmaßnahmen“ die weitere Route der nicht angemeldeten Demonstration abzustimmen. Mehr als 200 Menschen hatten am Freitagabend gegen Rassismus demonstriert, nachdem bei einem Feuer in einer Hamburger Flüchtlingsunterkunft drei Menschen gestorben waren. Inzwischen hat nach Polizeiangaben ein dreizehnjähriger Jugendfeuerwehrmann die Brandstiftung gestanden. Ein politischer Hintergrund wird ausgeschlossen.
Verwaltungsgericht
Polizei darf nicht zur Abschreckung filmen12. Dezember 2013
Die Polizei darf Demonstrationen nicht filmen, um TeilnehmerInnen einzuschüchtern, entschied das Verwaltungsgericht Göttingen. Das Gericht erklärte die Filmaufnahmen einer Demonstration vor dem Neuen Rathaus gegen die Unterzeichnung des Zukunftsvertrags für rechtswidrig. Eine Justiziarin der Polizeidirektion sagte laut Göttinger Tageblatt, die Aufnahmen seien „zur Abschreckung“ angefertigt worden, „um vorbeugend Teilnehmer von Straftaten abzuhalten“. Das Verwaltungsgericht verwies darauf, dass die Demo laut Versammlungsgesetz unübersichtlich gewesen sein müsste, damit die Polizei überhaut hätte filmen dürfen.
Demo wegen NSU-Aufdeckung
Gegen Rassismus und Verfassungsschutz29. November 2013
Am Freitagabend haben etwa 500 Menschen unter dem Motto „Rassismus bekämpfen, Verfassungsschutz auflösen“ in der Göttinger Innenstadt demonstriert. Die Polizei war mit einem Großaufgebot vor Ort, es kam zu Rangeleien.
Versammlungsrecht
Zivilbeamte bitte einmal melden6. November 2013
Die Göttinger Polizei darf sich nicht mehr unerkannt in zivil unter Demonstrationen mischen. Das hat das Verwaltungsgericht am Mittwoch entschieden. Die Göttinger Anti-Atom-Initiative hatte sich bei dem Gericht über die Anwesenheit von Zivilpolizisten auf ihren Kundgebungen beschwert, die sich nicht zu erkennen gaben.
Bespitzelung des Journalisten Kai Budler
Bekannte und unbekannte Daten6. November 2013
Im Herbst 2011 antwortete der Niedersächsische Verfassungsschutz dem Journalisten Kai Budler auf seine Anfrage. Ja, über ihn seien Daten gespeichert. Medien und Teile der Politik reagierten empört über die Bespitzelung von Journalisten (wir hatten berichtet). Auf Aufforderung weigerte sich der Verfassungsschutz, die Daten zu löschen. Budler klagte, heute entschied das Verwaltungsgericht Göttingen: Der Verfassungsschutz muss löschen. Jedenfalls einen Teil der Daten.
