Vortrag zu Verfolgung gegen Linke

Mit einem Vortrag der Anwälte Rasmus Kahlen und Sven Adam begann die Antifaschistische Linke International am Dienstag Abend im Apex eine Veranstaltungsreihe zum Thema „politische Verfolgung gegen Links“. Darin zeichneten die Göttinger Juristen den im Sommer diesen Jahres bekannt gewordenen Skandal um die massenhafte Überwachung Linker durch die Göttinger Polizei, sowie ihre Erlebnisse während der G20 Proteste in Hamburg nach. Mit der Veranstaltung weist die Gruppe auf eine Demonstration zum Thema am 25. November hin.

Göttinger Perspektiven auf den G20-Gipfel in Hamburg (III)

In Hamburg hat es heftig geknallt. Seither wird über Ursachen und Konsequenzen debattiert. Wir haben Menschen getroffen, die sich an Protesten gegen den G20-Gipfel beteiligt haben und sie nach ihren Motiven für den Protest und nach ihrem vorläufigen Fazit gefragt. Nachdem wir im ersten Teil ein Interview mit der redical M geführt haben und im zweiten Teil das Offene Treffen Göttingen unsere Fragen beantwortet hat, positioniert sich heute die queer-feministische Gruppe [femko] in der Debatte.

Am frühen Morgen des 02. August 2017 wurde die neunzehnjährige Genet B. aus Göttingen nach Italien abgeschoben. Die Polizei war höchstwahrscheinlich mit einem Schlüssel in das Zimmer gelangt. Der Arbeitskreis Asyl kritisierte die Abschiebung scharf. Stadtsprecher Detlef Johannson sieht die Stadt Göttingen nicht in der Verantwortung. Genet B. war zuvor aus Eritrea geflüchtet, wo sie wegen politischem Aktivismus einige Zeit im Gefängnis saß. Über das Mittelmeer kam sie nach Italien und wurde dort erstmalig registriert. Seit Januar diesen Jahres lebte sie in der Göttinger Sammelunterkunft Europa-Allee. Weil Mitbewohner*innen und Nachbar*innen von der Abschiebung nichts mitbekamen, geht der AK Asyl davon aus, dass die Polizei den Schlüssel zu ihrem Zimmer von der Ausländerbehörde oder dem Sozialamt der Stadt Göttingen bekommen hat. Ein halb gepackter Koffer und wichtige Unterlagen blieben nach der Abschiebung zurück. Nach einem Suizidversuch Anfang diesen Jahres habe Genet B. sich in psychotherapeutischer Behandlung befunden, so der AK Asyl. Unter diesen Umständen sei die Abschiebung besonders problematisch. Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl berichtete bereits im April diesen Jahres von unmenschlichen Bedingungen für Geflüchtete in italienischen Unterkünften. Darum werden alleinreisende oder alleinerziehende Frauen* in der Regel nicht nach Italien abgeschoben. Dem AK Asyl zufolge ist das Vorgehen der Behörden in diesem Fall nicht nachvollziehbar.
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Das Landgericht Göttingen hat gestern, am 2. November, einen Aktivisten vom Vorwurf der falschen Verdächtigung freigesprochen. Der Angeklagte war 2013 von einem Polizeihund gebissen worden und hatte anschließend die verantwortliche Hundeführerin wegen Körperverletzung angezeigt. Nachdem diese Anzeige eingestellt worden war, leitete die Staatsanwaltschaft seinerzeit ein Verfahren wegen falscher Verdächtigung gegen den Aktivisten ein.

Anzeigen und Hausverbote durch Studentenwerksvorstand

Mit Hausverboten und Anzeigen hat heute das Studentenwerk auf kritische Nachfragen von BewohnerInnen reagiert. AktivistInnen der Wohnrauminitiative hatten vehement Mitsprache bei der Belegung einer Wohnung in der Humboldtallee eingefordert. Im Anschluss an eine Begehung verweigerte Studentenwerksvorstand Magull jegliche Gespräche und ließ letztlich Hausverbote durch die Polizei aussprechen.

Vormarsch des IS auf Kobane

Auch in Göttingen kommt der Konflikt zwischen Kurden und dem Islamischen Staat (IS) an: Angesichts des Vormarschs des IS auf die kurdische Enklave Kobane beteiligten sich in der Nacht zum Montag gut 250 Menschen an einer Spontandemonstration durch die Innenstadt. Die Demonstration verlief friedlich und endete mit der Errichtung von Zelten am Gänseliesel.

Nahostkonflikt-Demonstrationen

Bereits zum zweiten Mal ist am Samstag in Göttingen eine israelsolidarische Kundgebung von Teilnehmern einer Demonstration gegen den Krieg in Gaza angegriffen worden. Die Polizei verhinderte schlimmere Übergriffe, verhielt sich aber sonst auffällig zurückhaltend.

Diskussion um Göttinger BFE

Nach der Brandstiftung am Privatwagen eines Angehörigen der Beweissicherungs- und Festnahme-Einheit (BFE) reisst die Diskussion um deren Auflösung nicht ab. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius stellte sich nun hinter die umstrittene Spezialeinheit. Er sehe keinen Anlass, über eine Auflösung nachzudenken. Derweil fordert das Bündnis „Extrem Daneben!“ weiter die Abschaffung.

Nach Kritik an BFE?

Am Montagmorgen wurde nach Angaben der Polizei der Privatwagen eines im Göttinger Stadtteil Geismar lebenden Polizisten angezündet. Ein Gutachten habe ergeben, dass es sich „zweifelsfrei“ um Brandstiftung gehandelt habe, schreibt die Polizei in einer Mitteilung. Das Feuer sei um 5 Uhr morgens von einem Anwohner bemerkt worden, es sei ein Sachschaden in Höhe von 25.000 Euro entstanden. Die Polizei vermutet eine politisch motivierte Brandstiftung, da das Fahrzeug einem Beamten der in letzter Zeit in die Kritik geratenen Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) gehört.

Antikapitalistische Demonstration ohne Zwischenfälle

An einer Demonstration unter dem Motto „Etwas besser ist nicht gut“ nahmen am Mittwoch Abend knapp 400 Menschen teil. Trotz des teilweise martialischen Auftretens der DemonstrantInnen gab es keine Zwischenfälle. Die Polizei setzte offensichtlich auf Deeskalation.