Interview mit Demo-Bündnis "Etwas besser ist nicht gut"

Am 1. Mai werden traditionell Verbesserungen in der Lohnarbeit gefordert, das ist nichts Neues. Alles was außerhalb der Lohnarbeit geschieht, in der sogenannten Reproduktionsarbeit, fällt häufig untern Tisch, meint ein linkes Bündnis aus Göttingen. Mit den üblichen Forderungen am 1. Mai gibt sich das Bündnis nicht zufrieden. Unter dem Slogan „Etwas besser ist nicht gut“ wird für den 30. April zur Demonstration gegen herrschende Geschlechterverhältnisse und Kapitalismus aufgerufen.

Polizeieinsatz abgebrochen

Bei einem Abschiebeversuch am Donnerstagmorgen kam es in Göttingen zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen PolizistInnen und AktivistInnen. Die AntirassistInnen hatten versucht, durch eine Blockade die Abschiebung eines Geflüchteten nach Italien zu verhindern. Die Beweis- und Festnahme Einheit der Polizei löste die Blockade brutal auf, mehrere AktivistInnen wurden verletzt. Trotzdem brach die Ausländerbehörde die Abschiebung letztlich ab.

Am Neuen Weg 3 wird seit heute morgen eine Abschiebung versucht. Bisher scheiterten die Beamten jedoch an einer Sitzblockade am Eingang und einer Spontandemo im Garten des Hauses. Seit dem Sonnenaufgang riegelten Aktivist_innen das Haus ab. Nun ist eine Delegation der Ausländerbehörde des Landkreises Göttingen vor Ort und versucht sich den Weg zu bahnen. Nach einem kurzen Verhandlungsversuch mit den Blockierenden begann die Polizei mit dem Wegtragen einzelner Personen aus der Sitzblockade. In das Haus kam die Polizei bisher jedoch nicht. Sie hoffte auf den Zugang über ein Fenster der Nachbarwohnung, doch auch hier kam sie bisher nicht weiter. Die Mieterin teilte mit, für eine Abschiebung gewähre er der Polizei keinen Zutritt. Gleiches denken auch die anderen Bewohner_innen des Hauses. Die Betroffene Person soll auf Grundlage der Dublin Verordnung nach Italien abgeschoben werden. Aktuelle Infos können auf dem Twitteraccount des Göttinger Protestzelt für ein Bleiberecht für alle verfolgt werden +++Update 08:30+++ Es ging heiß her in der letzten Stunde am Neuen Weg 3 in Grone. Nachdem die ersten Versuche der Polizei ins Haus zu kommen scheiterten, wurde zu gewaltsamen Methoden gegriffen. Eine Gruppe Polizist_innen stieg über ein Fenster in das Treppenhaus und ließ dort Pfefferspray los. Zudem wurden die Polizeihunde
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Internationaler Tag der Romabewegung

Am Dienstag wurde eine Sammelabschiebung von 120 Menschen am Flughafen Hannover-Langenhagen durchgeführt. Es handelte sich dabei zu einem Großteil um Rom_nja aus Serbien und Mazedonien. Gegen die Abschiebung protestierte eine kleine Gruppe von Antiraaktivist_innen auf dem Flughafengelände. Der 08. April ist zugleich auch der Internationale Tag der Roma und Sinti. Laut niedersächsischen Innenministerium war Hannover jedoch nur der Abflugort. Organisiert wurde die Sammelabschiebung von der Bundespolizei und den Innenministerien der Länder Hamburg und Schleswig-Holstein. Eine kleine Gruppe antirassistischer Aktivist_innen versuchte gegen die Sammelabschiebung zu protestierend, wurde jedoch bereits vor dem Flughafengebäude von einer Polizeikette in Empfang genommen. Es gab kein durchkommen mehr, weshalb die Gruppe am Zaun des Flugfeldes versuchte zu protestieren. Mit leichter Verspätung von ca. 30 Minuten hob das Flugzeug dann Richtung Skopje ab. Für den selben Tag hatte das Roma Center Göttingen zu einer Demonstration gegen rassistische Sondergesetze und für ein Bleiberecht für alle Großteil nach Berlin aufgerufen. Der 08. April wurde 1972 zum Internationelen Tag der Roma ausgerufen. Dass am selben Tag eine Abschiebung von Rom_nja stattfand, wurde in dem Zuge scharf kritisiert.

Demoberichte

Die Polizei fertigt nach Demonstrationen detaillierte Verlaufsberichte an und schickt sie unter anderem an das LKA und den Verfassungsschutz. Enthalten sind auch personenbezogene Daten von AnmelderInnen und RednerInnen. Ein Göttinger zieht nun dagegen vor Gericht.

Lokale Abschiebepraxis

Eine Woche nach der Abschiebung Motasem N.s aus dem Asklepios Fachklinikum für Psychiatrie gab es am Donnerstag eine Demonstration in Northeim. Über 60 Menschen zogen vor die Ausländerbehörde des Landkreises und kritisierten die unmenschliche Abschiebepraxis. Die Ausländerbehörde sieht sich jedoch nicht verantwortlich – im Fall von Motasem N. sei sie gar nicht zuständig gewesen.

Internationaler Frauenkampftag

Am 7. März startete das Wochenende zum internationalen Frauenkampftag mit einer nächtlichen Spontandemonstration unter dem Motto „Die Nacht gehört uns! Für die befreite Gesellschaft!“. Die Demo war nicht angemeldet und die Göttinger Polizei war bemüht dem Treiben ein Ende zu setzen.

Brandstiftung auf Flüchtlingsunterkunft

Nach der antirassistischen Demonstration am Freitagabend hat die Polizei gegen Unbekannte Ermittlungsverfahren wegen Landfriedensbruch und versuchter Körperverletzung eingeleitet. Die Brandstiftung auf die Flüchtlingsunterkunft in Hamburg hat sich inzwischen als offenbar unpolitisch motiviert herausgestellt. Drei PolizeibeamtInnen seien aus der Demonstration heraus mit Fußtritten und Faustschlägen angegriffen worden, heißt es in einer Mitteilung der Polizei. Sie seien aufgrund ihrer Schutzausrüstung nicht verletzt worden. Zuvor hätten die PolizistInnen die Demonstration „mittels einfacher  körperlicher Gewalt zurückdrängen“ wollen, um „vor dem Hintergrund etwaiger notwendig werdender Verkehrsmaßnahmen“ die weitere Route der nicht angemeldeten Demonstration abzustimmen. Mehr als 200 Menschen hatten am Freitagabend gegen Rassismus demonstriert, nachdem bei einem Feuer in einer Hamburger Flüchtlingsunterkunft drei Menschen gestorben waren. Inzwischen hat nach Polizeiangaben ein dreizehnjähriger Jugendfeuerwehrmann die Brandstiftung gestanden. Ein politischer Hintergrund wird ausgeschlossen.

Demo gegen drohende Schließung

Gut 800 Menschen haben am Dienstagabend einmal durch die Stadt eine Rave-Demo veranstaltet. Mit viel Bass demonstrierten sie für den Erhalt des „Stilbrvch“, des Veranstaltungskellers am Uni-Campus. Das Kulturkollektiv, das dort den Betrieb organisiert, hatte zur Demonstration aufgerufen.

Demo wegen NSU-Aufdeckung

Am Freitagabend haben etwa 500 Menschen unter dem Motto „Rassismus bekämpfen, Verfassungsschutz auflösen“ in der Göttinger Innenstadt demonstriert. Die Polizei war mit einem Großaufgebot vor Ort, es kam zu Rangeleien.