Neues vom Kreishausbrand

Die Anschläge auf das Amtsgericht und die Teeküche im Kreishaus gehen womöglich auf das Konto einer Revolutionären Aktionszelle. Auf der Internetplattform Indymedia Linksunten ist heute ein Kommuniqué der Gruppe aufgetaucht. Darin bekennt sie sich zu den Anschlägen auf das Göttinger Gerichtsgebäude anfang Dezember 2011 und die Teeküche des Kreishauses im Januar 2010. Ob das Schreiben authentisch ist, ist unklar. Bisher gab es keine Selbstbezichtigungen zu den Taten. Die Ermittlungen zum Kreishausbrand hatten unter fragwürdigen Umständen eine Hausdurchsuchung in der Roten Straße nach sich gezogen, waren letztlich aber im Sande verlaufen.

Abschiebungen

Rund 30 Menschen stehen in der Stadt Göttingen noch auf der Liste der Roma, die in das Kosovo abgeschoben werden sollen. Sie werden in Göttingen nur gedultet und könnten jederzeit deportiert werden. In der Lokhalle haben am Sonntag Eltern und Kinder für einen gesicherten Aufenthaltsstatus eines Mitschülers demonstriert.

Protest gegen Thomas de Mazière

An einer Kundgebung gegen den Auftritt des Bundesinnenministers Thomas de Maizière (CDU) nahmen am Dienstag Abend etwa 100 Linke teil. Davon unbehelligt rechtfertigte der Minister in der Paulinerkirche Kriegseinsätze und Abschiebungen. Sie seien mit dem christlichen Gebot der Nächstenliebe vereinbar.

Abschiebungen

Rund 70 Abschiebungs- gegner_innen haben am Montag Abend auf dem Göttinger Weihnachtsmarkt protestiert. Der Polizei gelang es nicht, die Demonstration im Zaum zu halten. Die für die Nacht zu Dienstag angekündigte Abschiebung findet indes nicht statt.

Erfolgreicher Protest

Die Versuche von Stadt und Landkreis Göttingen, insgesamt 30 Roma ins Elend in das Kosovo abzuschieben, sind von zahlreichen Protesten begleitet worden. Höhepunkt war die Blockade eines Hauses im Blümchenviertel in der Nacht zum Dienstag, die den Polizeieinsatz zum Zwecke der Abschiebung zum Scheitern brachte. Das Verwaltungsgericht hat unterdessen die Abschiebungen von elf Roma-Flüchtlingen untersagt. Weitere Flüchtlinge sind untergetaucht oder befinden sich im Kirchenasyl. Letztlich ist wahrscheinlich keiner der 30 Menschen abgeschoben worden.

Kosovo

Etwa 22 Roma-Flüchtlinge will die Stadt Göttingen bis Ende Juli in das Kosovo abschieben. Das hat Verwaltungssprecher Detlef Johannson gegenüber dem StadtRadio bestätigt. Nach Informationen des Arbeitskreis Asyl sollen am 22. Juni zwei Göttinger Familien mit einem Sammelflug aus Düsseldorf nach Pristina abgeschoben werden. Das Göttinger Bündnis gegen Abschiebung und der AK Asyl verurteilen das „brutale Vorgehen der Behörden“. Eine Sprecherin des Bündnisses gegen Abschiebung sagte, das Büńdnis werden „diese unmenschliche Tat nicht ohne Proteste hinnehmen“. Sie kündigte mehrere Protestaktionen von Unterstützer*innen und den betroffenen Familien an.

Abschiebung verhindert

Die Plätze im Flieger waren schon gebucht: am 17. März sollte die Familie Asimi aus Bösinghausen im Landkreis Göttingen nach Pristina abgeschoben werden. Ihr Asylantrag sei zuvor wegen eines Formfehlers abgelehnt worden, berichtet Anne Berghoff vom Göttinger Arbeitskreis Asyl. Für die fünfköpfige Roma-Familie war die 18 Quadratmeter große Sakristei der Moringer Pfarrkirche die letzte Hoffnung. Hier erhielt sie Kirchenasyl.

Protest gegen Abschiebungen

Jeweils etwa 15 Abschiebungsgegner*innen haben heute Mittag die Göttinger Parteibüros von SPD und Grünen besetzt. Mit der Aktion wollten die Besetzer „auf die menschenverachtende Abschiebepolitik der Bundesrepublik Deutschland“ und die Verhältnisse in Göttingen aufmerksam machen, heißt es in einem Fax, dass aus den Parteizentralen versendet wurde. Nach einer guten Stunde verließen die Aktivist*innen die Parteibüros freiwillig. Die erhoffte Medienresonanz blieb aus, zu unspektakulär war das Geschehene.

Flüchtlingsschicksal

Fadil Barisha erzählt seine Geschichte unter Tränen. „In diesem Krieg habe ich schon meine Schwester und ihre 6 Kinder verloren“, sagt er. Jetzt wieder in das Kosovo gehen? „Das ist sehr schwer“, erzählt der Familienvater. Sein Haus in dem Land, aus dem er vor zehn Jahren vor dem Krieg floh, sei abgebrannt. Familie habe er dort keine. Trotzdem müssen er und vor Allem sein Sohn Sead mit der Abschiebung rechnen. Es fällt ihm nicht leicht, vor Publikum von seinem Leid zu berichten. Aber es scheint die einzige Möglichkeit, seine Drohende Deportation noch abzuwenden.

Trotz Hausdurchsuchungen und Verunglimpfungen antirassistischer Politik gehen die Proteste gegen Abschiebungen in Göttingen weiter. Am Freitagmittag suchte der 25-jährige Roma Sead B. aus Duderstadt mit seinem Vater die Ausländerbehörde des Landkreises auf. Begleitet wurde er von zahlreichen Unterstützer*innen, die jedoch auch durch ein Gespräch mit Landrat Rainhard Schermann (CDU) nicht verhindern konnten, dass seine Duldung nicht verlängert wird. Sie läuft am 31. Januar aus. Dann droht ihm die Abschiebung.