Polizei & Justiz
Verwaltungsgericht urteilt
Polizeikontrollen gegen das Gesetz16. Dezember 2010
Eine gängige Praxis der Polizei in Zusammenhang mit Demos hat das Göttinger Verwaltungsgericht für rechtswidrig erklärt. Sie darf die Personalien nicht allein aufgrund des äußeren Erscheinungsbildes einer Person kontrollieren.
Einsatz im Rathaus
Polizei demaskiert sich selbst25. November 2010
Der Forderung nach einem kritischen Dialog mit der Bevölkerung begegnete die Polizei am Mittwoch Abend mit einer doppelten Polizeikette vor dem Eingang zum Rathaus. Etwa 40 PolizeikritikerInnen hatten sich eingefunden, um gegen den nichtöffentlichen Charakter des Treffens zwischen RatspolitikerInnen, Staatsanwaltschaft und dem Polizeipräsidenten zu protestieren. Im Ratssaal wurden Linke mit Nazis verglichen.
Statt „Rundem Tisch“
Treffen im Hinterzimmer23. November 2010
Die Göttinger Polizei will sich nicht mit den sozialen Bewegungen der Stadt an einen Tisch setzen. Polizeipräsident Robert Kruse hat einen entsprechenden Ratsbeschluss aus dem Mai in den Wind geschlagen. Er will sich stattdessen unter Ausschluss der Öffentlichkeit mit den Ratsfraktionen treffen, um gemeinsam mit der Staatsanwaltschaft über polizeiliche Ermittlungen bei Vorfällen mit politischem Hintergrund zu informieren.
Protest gegen Abschiebungen mit gerichtlichem Nachspiel
Wedeln mit Luftpumpe – versuchte Körperverletzung?17. November 2010
Weil er in einer Gruppe protestierender Abschiebegegner erbost mit einer Luftpumpe wedelte, wurde vor dem Amtsgericht ein Mann zu einer Strafe von 15 Tagessätzen verurteilt.
Imagepflege bei der Polizei
Das freundliche Gesicht4. September 2010
Bei schönstem Spätsommerwetter eröffnete Polizeipräsident Robert Kruse am Samstag den Tag der offenen Tür der Göttinger Polizeiinspektion auf der eigens errichteten „Showbühne“. Der Polizeimusikkorps Hannover hat gerade schon ein paar Songs zum Besten gegeben. Das Gelände um das Polizeigebäude ist auch schon gut gefüllt, vor Allem mit vielen Familien. Nur interessieren die meisten sich mehr für den Bratwurststand als für Kruses Rede.
Prozess wegen falscher Aussagen
Freispruch für Polizisten19. August 2010
Die drei Polizisten aus Hannover, die wegen falscher Verdächtigung vor dem Amtsgericht angeklagt waren, wurden am Mittwoch freigesprochen. Sie waren wegen falscher Verdächtigung angeklagt. Die Staatsanwaltschaft hatte ihnen vorgeworfen, absichtlich falsch einen Journalisten belastet zu haben, um ein Verfahren gegen ihn in Gang zu setzen.
Prozess wegen falscher Verdächtigung
Lügende Polizisten vor Gericht15. August 2010
Drei Polizisten aus Hannover wird gerade vor dem Göttinger Amtsgericht der Prozess gemacht. Der Vorwurf: falsche Verdächtigung. Sie hatten einen Journalisten beschuldigt, ein nun aufgetauchtes Video widerlegt aber die Schilderungen der Beamten. Der Prozess ist eine Farce.
Protokoll einer Ermittlung
Die Akte „Rote Straße“10. August 2010
Die polizeilichen Ermittlungen im Zuge des Feuers in der Ausländerbehörde des Landkreises waren stets von öffentlicher Kritik begleitet. Aber erst jetzt wird das ganze Ausmaß ersichtlich: Haben die Spürhunde tatsächlich in die Rote Straße geführt? Darf die Polizei nach Korrespondenz zwischen Anwalt und Mandant suchen? Reicht ein „dunkler Teint“ zur zwangsweisen DNA-Entnahme? Eignen sich Fahrradkontrollen zur Tätersuche? Wir dokumentieren an dieser Stelle Auszüge aus den polizeilichen Ermittlungsakten. Alle Maßnahmen führten am Ende ins Leere: Das Verfahren wurde mittlerweile eingestellt.
Reaktionen auf Amnesty-Studie zu Polizeigewalt
Göttinger Reaktionen auf Studie zu Polizeigewalt23. Juli 2010
Göttingens Polizeipräsident Robert Kruse bezieht Stellung zu einer Studie zu Polizeigewalt von Amnesty International. Die Polizei habe die Lage „im Griff“, die Forderungen der Menschenrechtsorganisation seien bereits erfüllt. „Erstaunliche Parallelen“ zu Fällen aus Göttingen will hingegen Rechtsanwalt Johannes Hentschel in der Amnesty-Studie entdeckt haben. Amnesty fordert unter anderem eine unabhängige Ermittlungsinstanz bei Polizeiübergriffen und eine Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamt*innen.
Nachruf auf Polizeipräsidenten
Wargels aalglatter Abgang28. Februar 2010
Der ehemalige Präsident der Polizeidirektion Göttingen, Hans-Werner Wargel, verlässt seinen südniedersächsischen Posten unter zahllosen Lobessalven. Wargel habe das Profil der Polizeidirektion Göttingen entscheidend geprägt und ihr das „heutige Gesicht“ einer professionellen und bürgerorientierten Behörde verliehen, schwadronierte Innenminister Uwe Schünemann (CDU). „Sie haben ein klares Berufsbild von einer modernen Polizei, orientiert an dem gesellschaftlichen Auftrag, für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger Sorge zu tragen. Als Planungsbeauftragter für den Aufbau der Polizeidirektion Göttingen mussten Sie sich mit ihrem Team großen Aufgaben stellen“, so der Innenminister. Wargel wechselt ins Präsidium des niedersächsischen Verfassungsschutzes, während dessen ehemaliger Vizepräsident, Robert Kruse, fortan die Geschicke der Göttinger Polizei leitet. Vollkommen unter den Teppich gekehrt wird dabei, dass Wargel zuletzt immer wieder in die Kritik geraten war. Vor Allem seine Einsatzstrategie bei Demonstrationen wurde häufig gerüffelt, zuletzt von Tom Wedrins, Fraktionsvorsitzender der SPD im Göttinger Rat.Unter Wargel hätten sich „viele Dinge sehr maßgeblich geändert“, sagte Wedrins im Rat in der Debatte zu einem Beschluß, der die Polizei zur Deeskalation aufrief. Wedrins meinte damit die Abkehr Wargels von polizeilichen Deeskalationskonzepten, die in den 90er Jahren entwickelt wurden. Innenminister Schünemann, offensichtlich ein Freund Wargels, hatte die Kritik in einer anschließenden Landtagsdebatte vom Tisch gewischt: Es habe sich vieles
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