Polizei & Justiz
Geheimdienste & Co
Der Staatsschutz surft mit2. August 2011
In Göttingen gibt sich der Staatsschutz meistens nicht viel Mühe, unerkannt zu bleiben. Die Polizeibeamten begleiten offen Demonstrationen oder Gerichtsverfahren mit politischem Hintergrund und machen sich eifrig Notizen. Die landen dann in den Akten der politischen Polizei. Noch viel einfacher macht den Ermittlern ihre Arbeit die Verbreitung sozialer Netzwerke im Internet, die mittlerweile auch große Teile der linken Szene abbilden. Die nötige Sensibilität der NutzerInnen bleibt dabei oft auf der Strecke.
Kommentar
Rechtsfreie Räume7. Juli 2011
Polizeipräsident Robert Kruse kann es nicht lassen: bereits zum zweiten Mal geißelt er die polizeikritische Berichterstattung des Göttinger Tageblatts via Pressemitteilung. Den Bezug zur Realität scheint er völlig verloren zu haben.
Prozess gegen Antifa-Aktivisten
Freispruch für Martin R.4. Juli 2011
Der angebliche Böllerwurf auf einer Demonstration, für den dem Göttinger Antifa-Aktivisten Martin R. im Januar zwangsweise seine DNA entnommen wurde, ist ihm nicht nachzuweisen. Vor dem Amtsgericht wurde er am Montag vom Vorwurf der gefährlichen Körperverletzung freigesprochen. Jetzt will er die Löschung seiner DNA-Daten erwirken.
Kundgebung im Nieselregen
Repression von IMK-Protesten angeprangert31. Mai 2011
Auf einer Kundgebung, die die Göttinger „redical [M]“ angemeldet hatte, haben am Dienstagabend knapp 70 Teilnehmer_innen gegen die Repression von Protesten gegen die Innenministerkonferenz demonstriert. Im Nieselregen gab es Redebeiträge zu aktuellen Repressionsfällen in Frankfurt, zum politischen Nährboden für diese Repression und zum gesellschaftlichen Umgang mit Stereotypen von Immigrant_innen.
Offener Brief
Polizei wird verurteilt27. Mai 2011
Knapp 60 Persönlichkeiten aus Politik- und Gewerkschaftskreisen haben in einem offenen Brief den Polizeieinsatz gegen Göttinger AntifaschistInnen am vergangenen Sonntag in Northeim und Göttingen verurteilt. Gleichzeitig erteilen sie Spaltungsversuchen innerhalb der antifaschistischen Bündnisse eine Absage und stellen klar, auch weiterhin gegen Nazis demonstrieren zu wollen. Wir dokumentieren den Brief.
Kritik an Polizeieinsatz
„Prügeleinheiten“ und „Schikane“24. Mai 2011
Nach dem Festhalten von hunderten Demonstranten am Northeimer Bahnhof durch die Polizei häuft sich die Polizeischelte. Harsche Kritik formulieren Politiker von den Grünen und der Linkspartei. Dass sich Göttinger Demonstrierende der großen Bündnisdemonstration gegen den NPD-Parteitag anschließen nicht anschließen konnten, verurteilen sie.
Drohgebärden
NPD plant Kundgebung in Northeim23. Mai 2011
Die NPD will am kommenden Samstag erneut in Northeim aufmarschieren. Für den 28. Mai hat sie auf dem Marktplatz eine Kundgebung angemeldet. Die Stadt will sie verschieben, um ein Feuerwehrfest störungsfrei durchführen zu können. (Update: Kundgebung verschoben auf den 11. Juni)
Eine juristische Gratwanderung
Versammlungs-Blockaden verboten?9. Mai 2011
Darf man eine Versammlung von Nazis blockieren? Auf diese einfache Frage gibt es keine einfache Antwort. „Man muss!“ kommentiert die eine Seite, „Grundrechte gelten auch für Nazis“ heißt es von der anderen. Aber das wird im rechtlichen Bereich der Komplexität nicht gerecht.
Freispruch für Angeklagten
Polizist strauchelt – über eigene Aussage5. Mai 2011
Versuchte Nötigung, versuchte Körperverletzung – so lautete der Vorwurf, den die Staatsanwaltschaft einem Göttinger gemacht hatte. Einem Polizisten soll er ein Bein gestellt haben. Ein entsprechender Strafbefehl folgte, nach dem Widerspruch dagegen kam es nun heute zum Prozess. Die als Zeugen geladenen Polizisten hatten gar nicht gesehen, ob der Angeklagte absichtlich einen Schritt nach hinten gemacht hatte. Das Ziel des Einsatzes konnten sie auch nicht erklären. Ein Freispruch erster Klasse war zwangsläufige Folge.
EU-Projekt
Niedersachsen erforscht Demos4. Mai 2011
Als einziges Bundesland in Deutschland beteiligt sich Niedersachsen mit seiner Polizei an einem EU-Projekt, das Demonstrationstaktiken erforschen will. Zwei MitarbeiterInnen aus dem Sozialwissenschaftlichen Dienst der niedersächsischen Polizei arbeiten bei einem internationalem Forschungsvorhaben unter Leitung der schwedischen Polizei mit, das sich „Good practice for dialogue and communication as strategic principles for political manifestations in Europe“ nennt, kurz: Godiac.
