Polizei & Justiz
Drohende Abschiebung
Familie Saciri soll zurück in den Kosovo16. Februar 2012
Bahtija Saciri und drei ihrer Kinder droht ab dem 22.2.2012 die Abschiebung in den Kosovo. Seit 2003 lebt die Roma-Familie in Göttingen. Sie mussten nach dem Kosovo-Krieg flüchten, da die Minderheit der Roma im Kosovo ständiger Diskriminierung und Repression durch die albanische und serbische Mehrheit ausgesetzt ist. Die Saciris werden in der BRD geduldet, der letzte Asylantrag im Jahr 2011 wurde abgelehnt. Nun wurde die Verlängerung der Duldung durch die Stadt Göttingen verweigert. Die Familie hat Angst vor der Abschiebung und Bahtija Sacriri wurde mit Herzproblemen ins Krankenhaus eingeliefert.
Böllerposse nimmt ein Ende
Freiheit für Martin R.30. Januar 2012
Die Staatsanwaltschaft Göttingen hat die Berufung im Prozess gegen den Antifa-Aktivisten Martin R. zurückgezogen. Damit ist der Freispruch vor dem Amtsgerichts vom Juli vergangenen Jahres rechtskräftig. Einen handfesten Grund für die DNA-Entnahme gab es somit nicht.
Schünemann-Besuch
Opferanwältin Marlene Jendral im Gespräch13. Januar 2012
Anläßlich des Besuchs des niedersächsischen Innenministers Uwe Schünemann kam es am vergangenen Dienstag im und vor dem Zentralen Hörsalgebäude der Universität zu heftigen Szenen. Eine Blockade des Saals wurde von der Polizei unter den Augen zahlreicher Zeugen gewaltsam geräumt, ebenso eine spontan versuchte Sitzblockade vor dem Gebäude. Medienberichten zufolge gab es mehrere Verletzte. Manche von ihnen haben mittlerweile Anzeige gegen die Einsatzkräfte erstattet. Wir sprachen mit der Göttinger Rechtsanwältin Marlene Jendral, die einige der Geschädigten vertritt.
Nachtrag zum Schünemann-Besuch
Uniformierte Wahlkampfhelfer11. Januar 2012
Am Dienstag Abend besuchte Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) auf Einladung des RCDS die Universität Göttingen. Angesichts der umstrittenen Politik des Ministers hatten bereits im Vorfeld zahlreiche Gruppen Proteste angekündigt. Es kam, wie es kommen musste: Massive Polizeipräsenz auf dem Campus, ein inhaltlich uninteressanter Vortrag und eine Reihe verletzter DemonstrantInnen.
Polizeigewalt bei Ministerbesuch
Schünemanns Schergen10. Januar 2012
Die Polizei hat am Dienstagabend den weitgehend friedlichen Protest gegen einen Vortrag von Innenminister Schünemann und Polizeipräsident Kruse in der Universität mit massiver Gewaltanwendung eskaliert. Es gab Festnahmen und Verletzte, angeblich wurden sogar Protestierende mit dem Krankenwagen abtransportiert. Einen Grund für den Einsatz gab es eigentlich nicht.
Polizei & PR
Kleine Lügen13. Dezember 2011
Dass die Polizei keine unbedingt glaubwürdige Quelle ist, sondern eigene Interessen verfolgt und es dabei auch schonmal mit der Wahrheit nicht so genau nimmt, haben wir in unserer Berichterstattung schon oft gezeigt. Dass das auch bei scheinbar trivialen Meldungen der Fall sein kann, zeigt ein aktuelles Beispiel um eine Zündelei an Göttingens Heinz-Erhardt-Statue.
Hausdurchsuchung Rote Straße
Angeblich alles richtig gemacht10. November 2011
Die polizeiliche Durchsuchung des Hausprojekts in der Roten Straße im Januar 2010 ist nach Ansicht des Landgerichts Göttingen rechtmäßig gewesen. 22 Monate nach den öffentlich scharf kritisierten Ermittlungen stellten Polizei und Staatsanwaltschaft Göttingen in einem Pressegespräch Beschlüsse des Gerichts vor.
Journalistenbepitzelung
Nichts Genaues weiß man nicht7. November 2011
Der Skandal um die Überwachung eines Göttinger Hörfunkredakteurs durch die Überwachungsbehörden geht in die nächste Runde. Wie nun bekannt wurde, hat auch die Göttinger Polizeidirektion Daten über den Journalisten gespeichert, dies aber offenbar in ihrer Antwort auf dessen Auskunftersuchen nicht mitgeteilt.
Journalistenbepitzelung
Im Visier des Geheimdienstes11. Oktober 2011
Der niedersächsische Verfassungsschutz bespitzelt einen Göttinger Journalisten jahrelang während seiner Berufsausübung und führt genau Buch darüber. Was der Grund für die Beobachtung ist, will er nicht verraten. Harrsche Kritik kommt von Gewerkschaften und aus der Politik.
Ermittlungen gegen Antifaschisten
Fahndungsfoto 2.012. August 2011
Die Göttinger Polizei fahndet nach einem mutmaßlichen Antifa-Aktivisten, der auf einer Demonstration im Mai einen Polizisten geschlagen haben soll. Mit einem Standbild aus einer Videoaufzeichnung versuchen die ErmittlerInnen unter anderem auf Facebook, die Identität des Mannes zu klären.
