Sonntagmorgen, zehn Uhr, draußen ist es kalt und windig und wenig Menschen sind unterwegs. Zum Abschluß des Seminars „die RAF – Selbstverständnis, Ziele und Selbstauflösung“ veranstaltet die Göttinger Stipendiatengruppe der Stiftung der Deutschen Wirtschaft eine Lesung mit Michael Buback aus „der zweite Tod meines Vaters“. Wer weiß, dass auf die Veranstaltung mit kontroversem Thema auch über politisch links geprägte Foren im Internet hingewiesen wurde, registriert angenehm überrascht das Fehlen von Polizei-Bewachung, die in der Vergangenheit regelmäßig Folge solcher Veranstaltungshinweise war. Aber für viele ist es wohl ohnehin noch zu früh. Dem überwiegend jungen, akademischen und bildungsbürgerlichen Publikum wird schwere Kost aufgetischt: Es geht um Schuldige, und es geht um den Rechtsstaat.

Einstimmig war das Votum, mit dem der Stiftungsrat der Universität Göttingen und der Senat als höchstes Gremium der Selbstverwaltung heute in gemeinsamer Sitzung die Hamburger Professorin Ulrike Beisiegel zur Unipräsidentin wählten. Sie wird am 1. Januar 2011 das Amt von Kurt von Figura übernehmen. Stiftungsausschussvorsitzener Dr. Krull sprach von einem „Freudentag für die Universität“ und betonte vor allem die wissenschaftlichen, vor allem aber wissenschaftspolitischen Kompetenzen der zukünftigen Präsidenten. Außerdem sei sie außerordentlich kommunikationsstark.

Dass die Polizei Demonstrationen schikaniert, linke Aktivist*innen kriminalisiert und überwacht, dass Richter*innen politisch motivierte Urteile sprechen sollen – all das hört man in Göttingen in loser Reihe immer wieder. Die Bezeichnung „Willkür“ wird dann oft zur Beschreibung heran gezogen. Dass hinter dieser losen Reihe aber ein System steckt, dass all diese Ereignisse nicht ohne Kalkül geschehen, das will die „Initiative für gesellschaftliches Engagement. Gegen Kriminalisierung und politische Justiz“ jetzt zeigen. In einer heute veröffentlichten Broschüre analysiert sie das Verhältnis von sozialen Bewegungen, Polizei und Justiz anhand von exemplarischen Fällen der letzten Jahre. Ihr Ergebnis: von „Willkür“ kann gar keine Rede sein.

Am 8. März ist internationaler Frauenkampftag! Jüngst erlebte Reaktion: „Frauen und ‚kämpfen‘ in einem Wort – das klingt ja total aggressiv so, wie unweiblich!“ Zonk! Und andere meinten so: Yehah, Frauenkampftag – lass‘ mal was Cooles auf die Beine stellen! Warum? Brainstorming: erniedrigende Abtreibungs(verbot)gesetzgebung gegen Frauen weltweit, Körperzurichtung, Schönheitsnormen, Rollenklischees und Mutterideal, Kleinfamilienzwang, homophobe Übergriffe, Grenzverletzungen, Mobbing, schlechte Bezahlung, Transsexuellengesetz, Männerbünde, Mario Barth-Hype und und und.

Unter Elektropunk versteht man ja so einiges, was bei näherer Betrachtung so gar nicht in eine Schublade passen will. Grob gesagt gibt es dieser Tage zwei Kategorien. Erstens die ganze „Raven gegen Deutschland“-Bum Bum-Techno-Geschichte und ihr Anhang, populär und mainstreamfähig geworden wohl vor allem durch das Label Audiolith Records und seine zahlreichen Acts, die mit fett produzierten Beats und bisweilen sogar recht authentischer Punk-Attitüde daherkommen. In dieser Kategorie geht es melodisch und rhythmisch in aller Regel sehr eingängig zu – partyorientiert eben. Und man kann, unabhängig davon was man grade im Blutkreislauf hat, die Faust schütteln und mitgrölen, weswegen mittlerweile solche fragwürdigen Gestalten wie „Frauenarzt“ und seine „Atzen“ erfolgreich auf den Musikstil aufspringen. Während man diese Sparte mit „Techno + irgendwie sowas wie Reste von Punk“ vielleicht ganz gut zusammenfassen kann, hat man es in der zweiten Kategorie schon schwerer.

Die privatwirtschaftlichen Angebote zur Ergänzung des Studiums waren den Professoren ein Dorn im Auge, so ließen sie sie kurzerhand aus der Uni werfen. Das Verwaltungsgericht Göttingen hat in einer Eilentscheidung jetzt die Universität wieder zurückgepfiffen.

Protest gegen Abschiebungen

Jeweils etwa 15 Abschiebungsgegner*innen haben heute Mittag die Göttinger Parteibüros von SPD und Grünen besetzt. Mit der Aktion wollten die Besetzer „auf die menschenverachtende Abschiebepolitik der Bundesrepublik Deutschland“ und die Verhältnisse in Göttingen aufmerksam machen, heißt es in einem Fax, dass aus den Parteizentralen versendet wurde. Nach einer guten Stunde verließen die Aktivist*innen die Parteibüros freiwillig. Die erhoffte Medienresonanz blieb aus, zu unspektakulär war das Geschehene.

Nachruf auf Polizeipräsidenten

Der ehemalige Präsident der Polizeidirektion Göttingen, Hans-Werner Wargel, verlässt seinen südniedersächsischen Posten unter zahllosen Lobessalven. Wargel habe das Profil der Polizeidirektion Göttingen entscheidend geprägt und ihr das „heutige Gesicht“ einer professionellen und bürgerorientierten Behörde verliehen, schwadronierte Innenminister Uwe Schünemann (CDU). „Sie haben ein klares Berufsbild von einer modernen Polizei, orientiert an dem gesellschaftlichen Auftrag, für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger Sorge zu tragen. Als Planungsbeauftragter für den Aufbau der Polizeidirektion Göttingen mussten Sie sich mit ihrem Team großen Aufgaben stellen“, so der Innenminister. Wargel wechselt ins Präsidium des niedersächsischen Verfassungsschutzes, während dessen ehemaliger Vizepräsident, Robert Kruse, fortan die Geschicke der Göttinger Polizei leitet. Vollkommen unter den Teppich gekehrt wird dabei, dass Wargel zuletzt immer wieder in die Kritik geraten war. Vor Allem seine Einsatzstrategie bei Demonstrationen wurde häufig gerüffelt, zuletzt von Tom Wedrins, Fraktionsvorsitzender der SPD im Göttinger Rat.Unter Wargel hätten sich „viele Dinge sehr maßgeblich geändert“, sagte Wedrins im Rat in der Debatte zu einem Beschluß, der die Polizei zur Deeskalation aufrief. Wedrins meinte damit die Abkehr Wargels von polizeilichen Deeskalationskonzepten, die in den 90er Jahren entwickelt wurden. Innenminister Schünemann, offensichtlich ein Freund Wargels, hatte die Kritik in einer anschließenden Landtagsdebatte vom Tisch gewischt: Es habe sich vieles
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Viele Einsatzkräfte der Polizei waren am Freitag in der Göttinger Innenstadt anzutreffen. Am Markt und in den Nebenstraßen standen Mannschaftswagen. Polizist_innen in Schutzkleidung, Polizist_innen in zivil, aber mit Knopf im Ohr, und Polizist_innen in Ausgehuniform säumten die Gassen. Besorgte Bürger_innen erkundigten sich, „ob denn wieder eine Demonstration ansteht“. Nein, nein, es hatte sich lediglich hoher Besuch angekündigt: Uwe Schünemann, seines Zeichens der niedersächsische Innenminister war angereist, um Göttingens neuen Polizeipräsidenten im Alten Rathaus feierlich zu begrüßen.

Es ist ein parlamentarisches Mittel mit Tradition: Ein filibuster, also eine Rede, die vor allem auf Verzögerung – oder Verhinderung – parlamentarischer Entscheidung zielt. Caesar beschwerte sich bereits über die Reden Catos des Jüngeren im römischen Senat, die bereits mit diesem Ziel geführt wurden. Jüngst war dieses parlamentarische Mittel in der öffentlichen Diskussion um die Mehrheitsverhältnisse im US-Senat, was freilich allerdings von deutschen Medien meist mißverstanden wurde. Im deutschen Bundestag sind aufgrund fester Redezeitbeschränkungen solche Mittel denn auch nicht ohne weiteres möglich. In der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag sammelte auch das Studierendenparlament der Universität Göttingen handfeste Erfahrungen im Umgang mit filibustern.