Dass ein Vortrag des Bundesinnenministers Thomas de Mazière nicht von Protesten begleitet wird, wäre in dieser Stadt eine Besonderheit. Auf die Göttinger Demonstrationskultur ist Verlass. Der CDU-Minister hält am Dienstag auf Einladung der Universität einen Vortrag zum Thema „Religion im säkularen Staat“ in der Paulinerkirche. Die redical M will dem „obersten Stellvertreter deutscher Innenpolitik mit aller Entschlossenheit“ zeigen, was sie von „menschenfeindlicher Abschiebepolitik und sogenannter „Innerer Sicherheit““ hält: „Rein gar nichts!“ Die Gruppe schreibt: Die „innere Sicherheit“ des bürgerlichen Nationalstaates Deutschland ist derzeit in aller Munde. Neben aktuellen Terrorwarnungen werden auch linke Gruppen, Organisationen und emanzipatorische Bewegungen ins Visier genommen. Stetige Gesetzesverschärfungen, Polizeigewalt oder totale Überwachung sind Ausdruck davon. Kritische Menschen sehen sich einer immer stärkeren Staatsmacht gegenüber und werden mit immer weiter zunehmenden Repressionen überzogen. Vorratsdatenspeicherung, Erhöhung des Strafmaßes beim Widerstandsparagraphen oder die Verschärfungen in den Versammlungs„rechten“ der Länder sind nicht nur auf Innenministerkonferenzen, wie zuletzt in Hamburg, Thema, im Alltag sind wir alle ständig damit konfrontiert. Desweiteren spielt die politisch geplante und organisierte Extremismusdiskussion dabei eine gewichtige Rolle. Die Gleichsetzung von Nazis und Linken als ExtremistInnen verwischt dabei bewusst die Realität. Nazis ermorden in ihren Augen „minderwertige“ Menschen – Linke kämpfen für eine freie und gerechte Welt. Grund
[weiterlesen …]

Weil am Dienstag mindestens acht Menschen aus Göttingen über Düsseldorf nach Pristina deportiert werden sollen, findet am Montag eine Demonstration gegen Abschiebungen statt. Die Demo sei spontan und nicht angemeldet, heißt es. Beginn ist um 18 Uhr am Kornmarkt. Aufruf und Hintergrundinfos.

Das Bündnis, das zuerst zu Protesten aufgerufen hat, verkündete am Montag: Es wird kein Gegenfeiern gegen Burschis geben, ein öffentlicher Protest findet also nicht statt, kommt daher auch nicht am Mittwoch um 22 Uhr zum Theaterplatz! Aber es wird dennoch weiterhin Raum für kreative Aktion gegen Burschis geben! Ein Aufruf des „Raven-gegen-Burschis“-Bündnis zu Protesten gegen eine Feier im Haus der Burschenschaft Holzminda: Am 24. November wird die Burschenschaft Holzminda ihre traditionelle Semester-Party in ihrem Verbindungshaus in der Wilhelm-Weber-Straße 26 zelebrieren. Diese Verbindung gehört zum rechten Rand der ohnehin deutschnationalen und konservativen Burschenschaftsszene, ist im völkischen Dachverband „Deutsche Burschenschaft“ organisiert und verfügt über Kontakte in faschistische Kreise. Erwartet wird ein Großteil zumindest der Göttinger Verbindungsszene. Die Burschis wollen ungestört im sonst so ruhigen Ostviertel sich selbst feiern – und damit auch ihren Sexismus, Rassismus, Elite-Dünkel, Nationalismus und ihre Homophobie. Wir wollen dieses Feiern nicht mehr ohne Weiteres hinnehmen und wir werden diese Party stören! Burschis Wegbassen! Wir rufen auf zum Gegenfeiern! Seid Laut und macht mit uns im Ostviertel Deutschlands Elite unsicher! Am 24. 11. ab 22 Uhr werden wir zu lautem Bass den Burschis auf die Pelle rücken, der Treffpunkt ist voraussichtlich vor dem deutschen Theater. Achtet auf weitere Ankündigungen.
[weiterlesen …]

Nach einer Auseinandersetzung am Rande einer Demonstration, bei der ein oder mehrere Polizisten von einem Abschiebungsgegner angeblich mit einer Fahrradpumpe bedroht worden seien und dadurch ein Gefangener befreit worden sein soll, gibt es nun das juristische Nachspiel. Der Prozess beginnt um 10 Uhr im Amtsgericht Göttingen (Saal B12) – auch Monsters of Göttingen wird sicherlich davon berichten. Unterstützer*innen treffen sich um 9:45 Uhr vor dem Haupteingang des Amtsgerichtes – was immer das sein mag (vermutlich Richtung Bahnhof, allerdings kommt man als Besucher nur von der gegenüberliegenden Seite ins Gebäude). Um 12.45 Uhr treffen sich antirassistisch Engagierte dann vor dem Bahnhof zur Fahrt nach Hamburg (Abfahrt: 13:07 Uhr), wo um 17:30 Uhr anlässlich der in Hamburg stattfindenden Innenministerkonferenz (IMK) ab dem Hachmannplatz eine Demo von Jugendliche ohne Grenzen (JOG) und weiteren antirassistischen Gruppen startet. Weitere Informationen gibt es bei Papiere für ALLE! Der Prozess beginnt am 17.11. ab 10 Uhr im Amtsgericht (Saal B12), Treffen 9:45 Uhr; zur Fahrt nach Hamburg ist Treffen um 12:45 Uhr vor dem Bahnhof Göttingen.

Die Aktion „Keiner soll einsam sein“ – die regelmäßig um Weihnachten herum ihre Hauptaktivität entwickelt – hat sich auf die Fahnen geschrieben, regional „schuldlos in Not geratene“ Menschen zu fördern und zu unterstützen. Sie existiert in Göttingen seit 38 Jahren und wird zentral vom Göttinger Tageblatt und dessen Prokuristen als Verantwortlichem organisiert. Unter demselben Namen gibt es auch in Peine eine entsprechende Aktion – ebenfalls von einem Blatt der Madsack-Pressegruppe organisiert. Andernorts gibt es vergleichbare Initiativen, z.B. unter dem Titel „Mitmenschen in Not“. Im Rahmen von Benefiz-Aktionen – wie zum Beispiel dem Erbsensuppe-Essen in der Innenstadt oder am Kaufpark – wird Geld für die Initiative gesammelt. Für die Aktion ist daher interessant, mit möglichst geringem finanziellen Einsatz Geld zu bekommen. Neben der Soli-Erbsensuppe kommt daher auch – wiederholt – die Bundeswehr ins Spiel. Deren hessisches „Heeresmusikkorps 2“ spielt im Rahmen von „Keiner soll einsam sein“ am heutigen Dienstag in der Stadthalle auf – und so profitiert auch die Bundeswehr vom gesellschaftlichen Ansehen der Benefiz-Aktion. Dagegen gibt es aber auch antimilitaristischen Widerstand. So wird von verschiedenen Gruppen oder Personen aufgerufen, der Veranstaltung Protest und Aktionen entgegenzusetzen. Das Konzert des Heeresmusikkorps 2 soll am Dienstag, 16.11., ab 20 Uhr in der Stadthalle
[weiterlesen …]

Vermutlich in der Nacht zu Sonntag rollt der Castor-Transport durch den Göttinger Bahnhof. Ab 23 Uhr soll aus diesem Grund vor dem Bahnhof eine Mahnwache abgehalten werden. Nach der Zugdurchfahrt ist eine Demonstration zum Güterverkehrszentrum angekündigt. Das Antiatom-Plenum bittet darum, warme Getränke und Transparente mitzubringen. Weitere Infos hier.

In der Nacht vom vergangenen Samstag auf Sonntag wurde in Leipzig der 19-jährige Kamal K. von zwei, mindestens teilweise in Zusammenhang mit rechtsmotivierten Straftaten in Erscheinung getrenenen 28 und 32 Jahre alten Männern getötet. Wenngleich die Staatsanwaltschaft sich nicht auf ein rassistisches Motiv festlegen will, so deutet doch viel darauf hin, dass Kamal das nunmehr bereits sechste Opfer rechter Gewalt in Leipzig wäre. In Göttingen wird daher zu einer Kundgebung aufgerufen, die sich gegen den rassistischen Mord im besonderen, aber auch grundsätzlich gegen einen immer weiter in die Gesamtgesellschaft fortschreitenden Rassismus wendet, der langsam zum Normalzustand würde. Die Kundgebung soll am Donnerstag, 28.10., ab 17 Uhr am Gänseliesel (vor dem alten Rathaus) stattfinden.

Wahrscheinlich am 6. November fährt er wieder durch Göttingen: der Castor-Transport. Wahrscheinlich wird er die Stadt nicht ohne protestbedingte Zwangspausen durchqueren können. Das legen jedenfalls die Erfahrungen der letzten Atommüll-Transporte nahe. Mit dem Protestieren anfangen wollen die Atomkraftgegner_innen bereits zwei Wochen zuvor. An 90 Orten entlang der üblichen Castorstrecken gibt es an diesem Samstag Aktionen. So auch in Göttingen. Ab 11:00 Uhr findet am Bahnhof eine Mahnwache mit Aktions- und Infoständen, diversen Bastelworkshops, Transparente und Schilder malen, Sprühschablone herstellen etc. statt. Das Göttinger Klima-Bündnis und Greenpeace Göttingen bieten Infostände auf dem Bahnhofplatz an. Ab 14 Uhr findet ab dem Bahnhofplatz eine Demonstration statt, die am Gänseliesel endet. Das StadtRadio Göttingen berichtet in einer Sondersendung am Samstag von 12 bis 13 Uhr über den Aktionstag. Am 6.11. soll auch ein Bus aus Göttingen zu den Protesten ins Wendland fahren. Infos gibt es unter Bus-Goettingen@web.de.

Am Donnerstag sieht sich die Ausländerbehörde der Stadt Göttingen erneut mit einer Demonstration konfrontiert. Hintergrund ist das Schicksaal eines binationalen Paares, das von der Behörde schikaniert werde, behauptet das Bündnis gegen Rassismus. Dagegen soll ab 15.30 Uhr vor dem Neuen Rathaus protestiert werden. Aus dem Aufruf: Seit einigen Monaten wird ein binationales Paar durch bürokratische Hürden der Ausländerbehörde Göttingen schikaniert. Majid lebt seit 1997 in Deutschland und hat hier sein Studium 2006 beendet. Während des Studiums hat er seine ‎jetzige Verlobte, Frau Vossler, kennengelernt. Sie hat ein Kind, das eine feste emotionale Bindung zu seinem jetzigen ‎Stiefvater Majid hat. Die beiden haben beschlossen zu heiraten. Die Ausländerbehörde Göttingen hat das Paar jedoch unter den Generalverdacht gestellt, eine sogenannte „Scheinehe“ zu führen. Deshalb wird die Familie ständig von Mitarbeiter/innen der Behörde kontrolliert und schikaniert. Nun hat die Ausländerbehörde Göttingen die Ausweisung von Majid verfügt. Während Sarrazin gegen Ausländer_innen hetzt, führen deutsche Behörden, meist von der Öffentlichkeit unbemerkt, die rassistische Gesetzgebung aus. Diese menschenverachtende Diskriminierung, Ausgrenzung und Bevormundung von Migrant_innen muss endlich ein Ende haben! Aufruf & Hintergrundinfos

Schlagbäume zu Zahnstochern – Abschiebeknäste zu Lichtungen! Am Freitag, den 17. September, findet um 20 Uhr im Cafe Kabale eine Mobisilierungsveranstaltung mit einem Referenten des Vereins „Hilfe für Menschen in Abschiebehaft Büren e.V.“ zur bundesweiten Demonstration gegen den Abschiebeknast Büren statt. Im Anschluß wird dann noch eine Dokumentation gezeigt. Eine gemeinsame Anfahrt wird an diesem Abend geplant. Die Demonstration findet am Samstag, den 25. September ab 12 Uhr am Abschiebeknast Büren – Stöckerbusch statt. Ab 14 Uhr wird dann eine Demonstration am Domplatz in Paderborn stattfinden. Warum wir in Büren demonstrieren Zwischen der Kleinstadt Büren im Kreis Paderborn und einer Autobahnauffahrt liegt versteckt im Wald der mit mehr als 300 Haftplätzen größte Abschiebeknast Deutschlands. Für 35 Millionen Mark ließ die nordrheinwestfälische Landesregierung vor 17 Jahren ein früheres Kasernengelände der belgischen Armee zum Hochsicherheitsknast umbauen. Die Menschen die hier eingesperrt sind, haben gegen kein Gesetz verstoßen. Die meisten von ihnen sind vor Bürgerkrieg, Armut, Folter und Mord aus ihrer Heimat geflohen. Um einen Menschen in Abschiebehaft zu stecken, reicht allein der „begründete Verdacht“ aus, dass sich dieser seiner Abschiebung entziehen will. Bis zu 18 Monaten kann dann die Inhaftierung dauern, was keine Seltenheit ist. Zur „Disziplinierung“ von Gefangenen werden Arreststrafen verhängt,
[weiterlesen …]