Die „innere Sicherheit“ des bürgerlichen Nationalstaates Deutschland ist derzeit in aller Munde. Neben aktuellen Terrorwarnungen werden auch linke Gruppen, Organisationen und emanzipatorische Bewegungen ins Visier genommen. Stetige Gesetzesverschärfungen, Polizeigewalt oder totale Überwachung sind Ausdruck davon. Kritische Menschen sehen sich einer immer stärkeren Staatsmacht gegenüber und werden mit immer weiter zunehmenden Repressionen überzogen. Vorratsdatenspeicherung, Erhöhung des Strafmaßes beim Widerstandsparagraphen oder die Verschärfungen in den Versammlungs„rechten“ der Länder sind nicht nur auf Innenministerkonferenzen, wie zuletzt in Hamburg, Thema, im Alltag sind wir alle ständig damit konfrontiert.

Desweiteren spielt die politisch geplante und organisierte Extremismusdiskussion dabei eine gewichtige Rolle. Die Gleichsetzung von Nazis und Linken als ExtremistInnen verwischt dabei bewusst die Realität. Nazis ermorden in ihren Augen „minderwertige“ Menschen – Linke kämpfen für eine freie und gerechte Welt. Grund genug für uns, dazu aufzurufen, die Veranstaltung auf verschiedensten Ebenen zum Desaster werden zu lassen.