Polizei & Justiz
Bürgerrechtler zu DNA-Entnahme
„Das riecht nach einer Abschreckungsmaßnahme“31. Januar 2011
Martin R. hat sich am vergangenen Freitag dem Druck der Strafverfolgungsbehörden gebeugt und eine DNA-Probe bei der Polizei abgegeben. Begleitet wurde dies von einer großen Debatte über Verhältnismäßigkeit und Rechtsstaatlichkeit, über Kriminalisierung und politische Justiz. Wir haben mit Sönke Hilbrans vom Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein über den Fall gesprochen. Er vermutet hinter der DNA-Entnahme eine Abschreckungsmaßnahme.
Tag X
DNA-Entnahme vollzogen28. Januar 2011
Ein Wochenlanger Kleinkrieg zwischen einem Antifa-Aktivisten und der Göttinger Polizei ist nun vorrüber. Martin R. hat sich am Freitag Vormittag „freiwillig“ seine DNA Entnehmen lassen.
Privat-PKW beschädigt
Brandsatz verfehlt Polizeigebäude17. Januar 2011
Bereits am Freitagabend haben Unbekannte vermutlich versucht, einen Brandsatz an die Fassade der Polizeiinspektion Göttingen in der Groner Landstraße zu werfen. Die Polizei ermittelt wegen versuchter schwerer Brandstiftung – „in alle Richtungen“.
Spezialeinheit BFE
Die schnelle Eingreiftruppe11. Januar 2011
Sie sind für ihre Brutalität und Kompromisslosigkeit bekannt: die Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten der Polizei. Spezialisiert darauf, Einzelne aus Menschenmengen heraus festzunehmen, werden sie häufig auf Demonstrationen eingesetzt. In der zewiten Jahreshälfte 2011 soll in Göttingen eine solche Einheit mit 40 BeamtInnen stationiert werden.
Trotz rassistischer Äußerungen
Polizeischule muss Rüpel weiter ausbilden10. Januar 2011
Die Polizeiakademie Hann. Münden muss einen Polizeischüler weiter ausbilden, obwohl er sich auf einer Party stark daneben benommen haben soll. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg hat entschieden, dass die Akademie ihn nicht eigenmächtig vor die Tür setzen darf. Erst müssen die Polizeiausbilder den Ausgang einer Klage gegen die Entlassung abwarten.
DNA-Entnahme
Polizei fahndet nach Antifa7. Januar 2011
Der 20-jährige Antifa-Aktivist aus Göttingen, dem am Mittwoch von der Polizei eine Speichelprobe entnommen werden sollte, ist untergetaucht. Die Staatsanwaltschaft hat ihn am Freitag zur bundesweiten Fahndung ausgeschrieben. Unterstützung bekommt er von seiner Wohngemeinschaft und aus der Politik.
Betroffener erscheint nicht
DNA-Entnahme vorerst geplatzt5. Januar 2011
Die für den heutigen Mittwoch geplante DNA-Entnahme bei einem Göttinger Antifa-Aktivisten ist geplatzt. Der Aktivist fand sich nicht um 10 Uhr in der Polizeiinspektion in der Groner Landstraße ein wie es ihm aufgetragen worden war.
Beschwerde abgewiesen
Verfassungsgericht erlaubt DNA-Entnahme4. Januar 2011
Die Beschwerde gegen die geplante DNA-Entnahme eines Göttinger Antifa-Aktivisten hat das Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung angenommen. Damit ist das letzte Rechtsmittel gegen die Entnahme aus Sicht des 20-jährigen erfolglos ausgeschöpft. Am Mittwoch muss er eine Speichelprobe abgeben.
Verfassungsgericht prüft
Staatsanwaltschaft will DNA-Probe erzwingen21. Dezember 2010
Die Schikanen gegen Linke im Zuge der Ermittlungen nach dem Kreishausbrand scheinen noch nicht vorbei zu sein. Zwar konnte kein_e Schuldige_r ausgemacht werden und es spricht einiges dafür, dass die Hausdurchsuchung in der Roten Straße rechtswidrig war. Jetzt aber soll einem jungen Mann, gegen den wegen seines „dunklen Teints“ ermittelt wurde, zwangsweise eine DNA-Probe entnommen werden. Angeblich wegen anderer Straftaten, die ihm zur Last gelegt werden. Doch es gibt berechtigte Zweifel.
Blaue Flecken bei den Veilchen
Polizeigewalt beim Basketball19. Dezember 2010
Dass die Polizei mitunter Freundin von rabiater Gewaltanwendung ist, bekam am vergangenen Donnerstag ein Basketballfan in der Lokhalle zu spüren. Beim Spiel der BG Göttingen gegen Beşiktaş Istanbul seien ihm nachhaltig Schmerzen zugeführt worden, berichet er. Ihm sei der Arm stark verdreht worden, weil er seinen Platz nicht freigeben wollte.
