Das im Kapitalismus nur essen soll, wer auch arbeitet, ist der einen oder dem anderen immer mal wieder ein Dorn im Auge. Manche wollen deshalb den Kapitalismus abschaffen, andere möchten ihn gerne in eine nettere, menschenfreundlichere Veranstaltung reformieren. Letztere haben sich zu diesem Zweck nicht selten das Bedingungslose Grundeinkommen rausgesucht. Allen Menschen – in einigen Konzepten lediglich allen Bürger*Innen – soll ein gesetzlich garantierter Mindestzugriff auf gesellschaftlichen Reichtum ermöglicht werden. Zugewiesen soll der für gewöhnlich über Geld, zwischen 600 und 1500 Euro bewegen sich die Forderungen im Allgemeinen.

In Göttingen mobilisieren Studierende der Universität nicht nur gegen Studiengebühren, sondern auch für faire Arbeitsbedingungen auf »ihrem« Campus. Sie fordern, daß mindestens Tariflöhne gezahlt werden und protestieren gegen miese Arbeitsbedingungen. Anlaß für das Engagement ist die geplante Neueröffnung einer Campusfiliale eines Göttinger Buchhändlers, der wegen schlechter Arbeitsbedingungen in der Kritik steht. »Löhne weit unter Tarif, Behinderung von Betriebsratsarbeit und respektlosen Umgang mit Beschäftigten tolerieren wir nicht«, erläuterte Jule Winter vom »Bündnis Dichtmachen Göttingen«.

Armut ist ein Thema, das in unserer Gesellschaft permanent präsent ist – nicht erst seit den Hartz-Reformen, die einen massiven Einschnitt in die Arbeitslosen-, Sozial- und Armutspolitik Deutschlands bedeuteten. So auch in Göttingen. Hier fordert(e) der Runde Tisch „Armes Göttingen“, ein Zusammenschluss von Menschen, die versuchen Maßnahmen zur Armutsbekämpfung in Göttingen voranzubringen, von der Stadt und auch vom Landkreis mehr Geld und bessere Maßnahmen zur Bekämpfung von Armut. Wenigstens ein zweiter umfassender Armutsbericht solle von der Stadt vorgelegt werden. Darauf ließ man sich von Seiten der Stadt jedoch nicht ein.

Es ging alles ganz schnell: 3 ½ Minuten dauerte die Verhandlung vor dem Göttinger Amtsgericht. Dann stand fest: der niedersächsische Landtagsabgeordnete der Partei Die Linke, Patrick Humke-Focks, wird nicht wegen Beleidigung eines Polizisten verurteilt. Das Verfahren wurde gegen Zahlung von 1000 Euro an einen gemeinnützigen Verein eingestellt.

Am Mittwoch, den 26. August beginnt im Göttinger Verwaltungsgericht um 12.30 Uhr ein Prozeß gegen die Göttinger Polizei. Vor einem Jahr diente dieser ein Chemikalienfund als Begründung für eine Hausdurchsuchung. Die BewohnerInnen vermuten, die Polizei habe vor allem linke Strukturen ausforschen wollen. Einer hat gegen die Razzia Klage eingereicht – das juristische Nachspiel beginnt.

Etwa 500 Menschen sind derzeit in Göttingen akut von einer Abschiebung bedroht, bundesweit sind es Tausende mehr. Dagegen wächst nun der Widerstand: am 27.08.09 findet in Göttingen eine Demonstration im Rahmen der bundesweiten Aktionswoche gegen Abschiebungen statt. Der Protest richtet sich hier vor allem gegen die drohenden Abschiebungen von Roma, Ashkali und Gorana in das Kosovo. Seit die kosovarische Regierung Bereitschaft zur „Rücknahme“ der Flüchtlinge signalisiert hat, laufen die Vorbereitungen von Massenabschiebungen.

Rechtsextremismus gilt weithin als Männerdomäne. Doch auch Frauen nehmen dort mittlerweile wichtige Positionen ein. Sie machen rechtsradikale Parteien anschlussfähig für die Mitte und haben innerhalb der rechtsextremen Szene eine stabilisierende Funktion. Die Politikwissenschaftlerin Renate Bitzan hält am Freitag einen Vortrag zu Weiblichkeitskonstruktionen und geschlechtertheoretische Orientierungen extrem rechter Frauen im Cafe Kabale. Bei Monsters of Göttingen gibt sie eine Einführung in das Thema.

6000 Euro Strafe hat das Amstsgericht Göttingen vergangenen Freitag einem Demonstranten auferlegt. Das Gericht kam nach sieben Verhandlungstagen und der Vernehmung von insgesamt 19 Zeug*innen – zum Großen Teil Polizeibeamt*innen – zu der Auffassung, der Verurteilte habe auf der Demonstration anlässlich der Räumung des besetzten Uni-Raums MZG 1140 im Januar 2008 Landfriedensbruch begangen. Der Vorwurf: zusammen mit 50 anderen Demoteilnehmenden soll er mehrere Polizeibeamt*innen verprügelt haben.

Zu insgesamt neun Jahren Haft hat das Landgericht Göttingen am Donnerstag drei Neonazis verurteilt. Sie hatten im vergangenen November mit einer Pumpgun geschossen und Molotowcocktails auf eine Tabledance-Bar geworfen.

..oder: Warum man in einem Antrag nicht jeden Scheiß angeben muss. Denn in dem ALG 2-Antrag wird man unter anderem dazu aufgefordert diverse Angaben über seine Mitbewohner zu machen. Zum Bespiel auch über deren Aufenthaltsstatus und Arbeitserlaubnis. Dass ein ALG 2 Antrag auch ohne diese Angaben genehmigt werden kann hat vor kurzem ein Freund erfahren dürfen, der es sich nun auf die Fahne geschrieben hat andere AntragstellerInnen über diese Tatsache zu informieren. Im Hinblick auf das von ihm organisierte Soli-Konzert haben wir uns zu Kaffee und Frühstücksei für ein (semi-professionelles) Interview getroffen. Außerdem saßen zwei MitgliederInnen von der Band Rogue Steady Orchestra mit am Tisch, die auf dem Soli-Konzert spielen werden.