Aktionswoche gegen Abschiebungen
von am 24. August 2009 veröffentlicht in Politik

Etwa 500 Menschen sind derzeit in Göttingen akut von einer Abschiebung bedroht, bundesweit sind es Tausende mehr. Dagegen wächst nun der Widerstand: am 27.08.09 findet in Göttingen eine Demonstration im Rahmen der bundesweiten Aktionswoche gegen Abschiebungen statt. Der Protest richtet sich hier vor allem gegen die drohenden Abschiebungen von Roma, Ashkali und Gorana in das Kosovo. Seit die kosovarische Regierung Bereitschaft zur „Rücknahme“ der Flüchtlinge signalisiert hat, laufen die Vorbereitungen von Massenabschiebungen.

Bereits in der ersten Juliwoche wurde der in Göttingen lebende Roma Semsedin bei einem Behördengang durch die Polizei in Abschiebehaft genommen und aus Deutschland abgeschoben. Etwa 500 weitere Menschen sind derzeit in Göttingen von ähnlichen Maßnahmen bedroht: So verteilt die Stadt in den letzten Wochen Termine mit der Aufforderung, „freiwillig“ auszureisen.

Im Jahr 2008 wurden insgesamt etwa 8500 Menschen aus Deutschland abgeschoben, gegen ihren Willen aus ihren Leben gerissen und in Länder verfrachtet, in denen sie nicht leben können, aus denen sie geflohen sind, in denen ihnen Verfolgung oder Gewalt drohen. Selbst Menschen, die hier geboren sind, können abgeschoben werden, denn ein unsicherer Aufenthaltsstatus „vererbt“ sich auf die nächste Generation. Viele weitere Sonderregelungen und Grundrechtsverletzungen prägen die deutsche „Ausländergesetzgebung“: Beispielsweise das Verbot der Aufnahme einer regulären Beschäftigung oder Ausbildung; ein um 35% niedrigerer Leistungssatz zur Existenzsicherung; die Versorgung mit Wertgutscheinen oder Sachleistungen; die Residenzpflicht, also die Pflicht, sich in einem bestimmten Landkreis aufhalten zu müssen; und nicht zuletzt auch der Freiheitsentzug: die Abschiebehaft.

Bundesweit wird deshalb zu einer Aktionswoche gegen Abschiebung vom 24.8. bis 30.8.2009 mobilisiert. Unter der Parole „Der Knast muss weg, Abschiebeknäste zu Waldstücken“ wird am Samstag, den 29.8. in der Nähe von Paderborn am Standort der JVA Büren, dem größten europäischen Abschiebegefängnis, für weltweite Bewegungsfreiheit und gegen Abschiebehaft und Migrationskontrolle demonstriert.

Weitere Veranstaltungen finden unter anderem in Magdeburg, Mannheim, Ludwigshafen und Oldenburg statt. Beginn der Demonstration am Donnerstag in Göttingen ist um 16 Uhr am Neuen Rathaus.

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