Kurzmeldungen
Alternative für Deutschland
Göttinger Vorstandsmitglied Otte tritt zurück7. August 2013
Laut einer Pressemitteilung vom vergangenen Samstag tritt Klaas Otte aus dem Vorstand der „Alternative für Deutschland“ (AfD) in Göttingen zurück, bleibt aber weiterhin reguläres Mitglied der Partei. Grund dafür sei, dass im Vorstand des Kreisverbandes Göttingen weiterhin Mitglieder toleriert werden würden, die scheinbar mit „rechtem Gedankengut“ sympathisierten. Otte kritisiert in der von ihm verfassten Mitteilung, dass Mitglieder wie Lars Steinke, der für seine rechten Äußerungen bekannt sei (Monsters berichtete), vom Vorstand gedeckt werden würden. Der AfD-Göttingen-Vorsitzende Matthias Hans habe zwar bekanntgegeben, dass er alle Mitglieder überprüft hätte. Um das Ergebnis dieser Prüfung wurde von Otte mehrfach gebeten, jedoch hätte Hans bisher nichts handfestes vorweisen können. Solange diese Toleranz gegenüber rechten Mitglieder bestehen bleibe, werde Otte sich vom Vorstand distanzieren.
Neonazi bei Sicherheitsdienst
Northeimer Neonazi bewachte Jobcenter2. August 2013
Ein Neonazi aus Northeim war offenbar im Rahmen seiner Tätigkeit für einen Sicherheitsdienst mit der Bewachung einer Außenstelle des Landkreises befasst. Dies berichtet das Göttinger Stadtradio. Die bundesweit agierende Sicherheitsfirma habe den Mitarbeiter nun abgezogen.
Nach Kneipenrausschmiss
Pfefferspray gegen „rechtsmotivierte“ Beleidiger19. Juli 2013
Wie die Polizei Göttingen in einer Pressemitteilung berichtet, hat am frühen Freitagmorgen auf dem Albaniplatz eine Auseinandersetzung mit zwei Männern aus dem Landkreis Northeim aus dem politisch rechten Spektrum mit dem Einsatz von Pfefferspray ihr Ende gefunden. Nachdem die Northeimer wegen Beleidigungen eine Kneipe in der Göttinger Innenstadt verlassen mussten und sie danach dann noch mit rechtsradikalen Parolen auf sich aufmerksam machten, stießen sie vor der Stadthalle bei ihrem Auto schließlich auf Gegenwehr.
Nach Urteil
Spontandemo gegen Repression10. Juli 2013
Als Reaktion auf ein Urteil und um den Umgang des Staats mit den Protesten zu kritisieren zog heute abend kurz nach 18 Uhr eine spontane Demonstration mit etwa 40 Teilnehmer_innen durch die Göttinger Innenstadt. Am Morgen war ein Aktivist, der Anfang 2012 bei einer Veranstaltung des RCDS protestiert hatte, wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und versuchter Körperverletzung zu einer Geldstrafe verurteilt worden (Bericht beim Stadtradio).
Personalienkontrolle
PolizeibeobachterInnen ziehen vors Verfassungsgericht27. Juni 2013
Die Göttinger BürgerInnen beobachten Polizei und Justiz wollen vom Bundesverfassungsgericht feststellen lassen, dass Portraitaufnahmen von PolizistInnen im Einsatz keine Personalienfeststellung rechtfertigen. Hintergrund der angekündigten Verfassungsbeschwerde ist eine Demonstration in Göttingen am 22. Januar 2011. Die PolizeibeobachterInnen hatten dokumentiert, wie zwei Beamte der Bereitschaftspolizei Hannover die Demonstration abgefilmt hatten – nach Auffassung der BürgerrechtlerInnen rechtswidrig. Weil die Polizisten befürchteten, sie könnten durch eine mögliche Veröffentlichung der Bilder in ihrem Persönlichkeitsrecht verletzt werden, musste Roland Laich von der Bürgerrechtsorganisation den Beamten seinen Ausweis aushändigen. Dagegen klagte er vor dem Göttinger Verwaltungsgericht. Das Verwaltungsgericht hatte die Klage gegen die Personalienfeststellung im November 2012 abgewiesen. Auch das Oberverwaltungsgericht Lüneburg entschied nun, dass die notwendigen Voraussetzungen für eine Personalienkontrolle vorgelegen hätten, weil die Gefahr einer Veröffentlichung der Bilder bestanden habe. Laich fühlt sich einem Generalverdacht ausgesetzt und widerspricht: „Das von uns gefertigte Beweismaterial findet ausschließlich bei Gerichtsverfahren Verwendung.“ Kern der gerichtlichen Auseinandersetzung sei die Frage, ob Mitglieder von Bürgerrechtsgruppen Personalienfeststellungen befürchten müssen, wenn sie zu Beweiszwecken Foto- oder Video-Nahaufnahmen von PolizeibeamtInnen anfertigen, welche im Verdacht stehen, gegen bestehendes Recht zu verstoßen. Linktipps: Radio-Interview bei Radio Dreyeckland mit Roland Laich Juristische Einschätzung von Blogger Thomas Stadler
Voigtschule und Baptistenkirche
ArtCenter statt Programmkino26. Juni 2013
Der Rat der Stadt hat am Mittwochnachmittag entschieden, dass die ehemalige Voigtschule und die Baptistenkirche in der Bürgerstraße an den Galeristen Nathan Koch aus Bielefeld veräußert werden sollen. Damit ist der Weg frei für eine Nutzung nach Art des Bielefelder ArtCenters.
AfD-Vorstand
Sympathie für Rechts bei Facebook26. Juni 2013
Ein weiteres führendes Mitglied der Göttinger Alternative für Deutschland (AfD) hegt offenbar Sympathien für rechtes Gedankengut. Auf seiner Facebook-Seite hat der stellvertretende AfD-Kreisvorsitzende Lars Steinke einschlägige Seiten mit „gefällt mir“ markiert. Dazu gehört unter anderem die völkische „Identitäre Bewegung Deutschland“, die rassistische Zeitschrift „Zuerst!“ und die rechtsintellektuelle „Junge Freiheit“. Auch die rechte Göttinger Burschenschaft Hannovera gefällt ihm demnach. Auf Anfrage sagte Steinke, der „Gefällt mir“ Button diene bei Facebook nicht nur der Solidaritätsbekundung, sondern auch dazu, über Neuigkeiten der jeweiligen Seiten informiert zu werden. So beobachte er die „Identitäre Bewegung“ um herauszufinden, ob es sich dabei tatsächlich um Nazis handele, wie von vielen Medien behauptet würde. „Es kann aus meiner Sicht einer Demokratie nicht schaden kann, wenn es mehrere gesellschaftlich relevante Positionen gibt, sofern sie nicht extremistisch sind“, so Steinke gegenüber MoG. Rassistische Artikel in Zuerst! seien ihm nicht bekannt, die Junge Freiheit bezeichnet er als „konservative Zeitung“. Die AfD hatte in der vergangenen Woche ihren Kreisvorstand bekannt gegeben, woraufhin sich bereits ein anderes Vorstandsmitglied dem Vorwurf ausgesetzt sah, Neo-Nazi zu sein.
Burschenschaft Hannovera
Protest gegen Stiftungsfest18. Juni 2013
Am vergangenen Wochenende – vom 13. bis zum 16. Juni – feierte die Göttinger Burschenschaft Hannovera ihr „Stiftungsfest“. Anlässlich dieses Ereignisses protestierte das „Antifaschistische und feministische Bündnis ‚Keine Burschi-Feste in Göttingen’“ am Freitag mit einer Kundgebung. Die Polizei begleitete den friedlichen Protest mit einem größeren Aufgebot – sie fürchtete Auseinandersetzungen in der Fußgängerzone. Die blieben allerdings aus.
Vier Wochen nach Protesten
AStA verurteilt Aktion gegen Militär-Veranstaltung11. Juni 2013
Fast vier Wochen, nachdem eine Veranstaltung an der Uni von antimilitaristischen Aktivist_innen gestört worden war, verurteilt nun der Göttinger AStA „die angewandte Protestform“. In einer Pressemitteilung plädiert der AStA: „Studierende sollten selbst entscheiden können, mit welchen Themen sie sich beschäftigen wollen.“
Brief an den Innenminister
Anti-Atom-Initiative fordert Ablösung von Polizeipräsident Kruse29. Mai 2013
Die Göttinger Anti-Atom-Initiative hat in einem offenen Brief an den niedersächsischen Innenminister Boris Pistorius die Ablösung des Göttinger Polizeipräsidenten Robert Kruse gefordert.
