Geplantes Freihandelsabkommen

Ein Bündnis aus Parteien, Umweltgruppen und Vereinen ruft für den 25. April zu einem Aktionstag gegen das geplante Freihandelsabkommen TTIP zwischen der Europäischen Union und den USA auf. Die Verhandlungen seien intransparent und gefährdeten Schutzstandards und Demokratie.

Nach Einsatz gegen AbschiebungsgegnerInnen

Nach dem brutalen Einsatz der Göttinger Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) gegen AbschiebungsgegnerInnen am vergangenen Donnerstag fordern nun auch die Grünen im Rat der Stadt Göttingen die Auflösung der Einheit. „Bei Polizeieinsätzen muss die Angemessenheit der Mittel gewahrt und unnötige Gewalt vermieden werden. Die BFE scheint sich diesem Grundsatz nicht verpflichtet zu fühlen, was strukturelle Konsequenzen erfordert“, sagte Katrin Reuter vom Fraktionsvorstand der Ratsgrünen. Problematisch sei insbesondere, dass sich das Verhalten der Einheit seit der Einführung durch den damaligen Innenminister Uwe Schünemann (CDU) im Jahr 2012 nicht gebessert habe. Den Einsatz von Hunden und Pfefferspray in geschlossenen Räumen bezeichnete Reuter als „völlig inakzeptabel“. Bereits in der vergangenen Woche hatte das Bündnis Extrem Daneben die Abschaffung der Einheit gefordert. „Wir wol­len, dass diese Ge­walt­ex­zes­se ein Ende haben. Wir glau­ben nicht, dass es sich hier­bei um einen Ein­zel­fall oder Aus­rut­scher han­delt, son­dern den­ken, dass diese Ge­walt im Sys­tem der BFE an­ge­legt ist“, sagte eine Sprecherin des Bündnis aus Jusos, Grüner Jugend, dem Verband der Studierenden aus Kurdistan und der Gruppe Subway. Robert Kruse solle zudem als Verantwortlicher vom Amt des Polizeipräsidenten „abgesägt“ werden.

Am Neuen Weg 3 wird seit heute morgen eine Abschiebung versucht. Bisher scheiterten die Beamten jedoch an einer Sitzblockade am Eingang und einer Spontandemo im Garten des Hauses. Seit dem Sonnenaufgang riegelten Aktivist_innen das Haus ab. Nun ist eine Delegation der Ausländerbehörde des Landkreises Göttingen vor Ort und versucht sich den Weg zu bahnen. Nach einem kurzen Verhandlungsversuch mit den Blockierenden begann die Polizei mit dem Wegtragen einzelner Personen aus der Sitzblockade. In das Haus kam die Polizei bisher jedoch nicht. Sie hoffte auf den Zugang über ein Fenster der Nachbarwohnung, doch auch hier kam sie bisher nicht weiter. Die Mieterin teilte mit, für eine Abschiebung gewähre er der Polizei keinen Zutritt. Gleiches denken auch die anderen Bewohner_innen des Hauses. Die Betroffene Person soll auf Grundlage der Dublin Verordnung nach Italien abgeschoben werden. Aktuelle Infos können auf dem Twitteraccount des Göttinger Protestzelt für ein Bleiberecht für alle verfolgt werden +++Update 08:30+++ Es ging heiß her in der letzten Stunde am Neuen Weg 3 in Grone. Nachdem die ersten Versuche der Polizei ins Haus zu kommen scheiterten, wurde zu gewaltsamen Methoden gegriffen. Eine Gruppe Polizist_innen stieg über ein Fenster in das Treppenhaus und ließ dort Pfefferspray los. Zudem wurden die Polizeihunde
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Internationaler Tag der Romabewegung

Am Dienstag wurde eine Sammelabschiebung von 120 Menschen am Flughafen Hannover-Langenhagen durchgeführt. Es handelte sich dabei zu einem Großteil um Rom_nja aus Serbien und Mazedonien. Gegen die Abschiebung protestierte eine kleine Gruppe von Antiraaktivist_innen auf dem Flughafengelände. Der 08. April ist zugleich auch der Internationale Tag der Roma und Sinti. Laut niedersächsischen Innenministerium war Hannover jedoch nur der Abflugort. Organisiert wurde die Sammelabschiebung von der Bundespolizei und den Innenministerien der Länder Hamburg und Schleswig-Holstein. Eine kleine Gruppe antirassistischer Aktivist_innen versuchte gegen die Sammelabschiebung zu protestierend, wurde jedoch bereits vor dem Flughafengebäude von einer Polizeikette in Empfang genommen. Es gab kein durchkommen mehr, weshalb die Gruppe am Zaun des Flugfeldes versuchte zu protestieren. Mit leichter Verspätung von ca. 30 Minuten hob das Flugzeug dann Richtung Skopje ab. Für den selben Tag hatte das Roma Center Göttingen zu einer Demonstration gegen rassistische Sondergesetze und für ein Bleiberecht für alle Großteil nach Berlin aufgerufen. Der 08. April wurde 1972 zum Internationelen Tag der Roma ausgerufen. Dass am selben Tag eine Abschiebung von Rom_nja stattfand, wurde in dem Zuge scharf kritisiert.

Flüchtlingsunterbringung in Breitenworbis

Das Lager für Asylsuchende in Breitenworbis steht seit längerem in der Kritik. Nachdem im letzten Jahr mehrfach Bewohner_innen gegen die widrigen Zustände protestierten, ist nun auch die Debatte im Eichsfelder Kreistag entbrannt. Während die Zahl der Kritiker_innen wächst, bleibt Landrat Werner Henning (CDU) seiner Linie treu: An Breitenworbis sei nichts auszusetzen.

Farbattacke in Kassel

Gestern jährte sich der Todestag von Halit Yozgat zum achten Mal. Über 400 Leute nahmen an der gemeinsamen Gedenkveranstaltung von der der Familie Yozgat, der Initiative 06. April und der Stadt Kassel teil. Medienberichten zufolge wurde in der Nacht zum Montag der Gedenkstein auf dem Halitplatz geschändet.

Entwurf des Haushaltsplans durchgesickert

Dem Anfang März zusammengetretenen AStA aus ADF, RCDS und unabhängigen Medizinern ist ein Entwurf zur Haushaltsplanung abhanden gekommen. Das Dokument beinhaltet die Finanzplanung des AStA für das Jahr 2014/2015, der über ein jährliches Budget von gut 4 Millionen Euro entscheiden muss. Neben zu erwartenden Haushaltsposten wie dem Semesterticket lässt sich erahnen wofür die Finanzen zumindest nicht verwendet werden: Sowohl das Festival Contre le Racisme als auch das Antifee werden nicht berücksichtigt.

Polizeieinsatz in Nesselröden

Am Dienstag veröffentlichte die Göttinger Polizeiinspektion eine Pressemitteilung mit einer eher unüblichen, aber zuerst banal klingenden Geschichte: Weil ein 26-jähriger Neonazi aus Nesselröden – ca. 20km von Göttingen entfernt – auf Facebook ein Foto von sich veröffentlichte, auf dem er mit SS-Totenköpfen auf dem T-Shirt posiert, besuchte ihn die Polizei. Die Wohnung wurde durchsucht, das Handy beschlagnahmt und die entsprechenden Fotos sichergestellt. Ein Strafverfahren wurde eröffnet. Wie das Stadtradio Göttingen berichtet, ist aber vor allem der Ort interessant, an dem die Durchsuchung stattfand. So handelt es sich nicht etwa um ein einfaches Wohnhaus, sondern eine von dem Nazi erworbene Gaststätte, die früher den Namen „Landei-Café“ trug. Das Stadtradio spricht nun von Befürchtungen, dass sich dort ein Neonazi-Treffpunkt entwickeln könnte. So passe die erworbene Immobilie „zu 100 Prozent in das bekannte Raster der Bedürfnisse von Neonazis für ihre Veranstaltungen“. Der Neonazi bewege sich im Umfeld der „Kameradschaft Northeim“ und des im Eichsfeld aktiven Neonazis Thorsten Heise.

Am morgen des 19.03.2014 wurde der palästinensische Geflüchtete Motasem N. aus dem Göttinger Asklepiosklinikum abgeschoben. Der Betroffene kommt aus Syrien und ist schwer krank. Da er in Polen einen Asylantrag gestellt hatte, wurde die Dublin Verordnung ohne Rücksicht auf seinen prekären gesundheitlichen und familiären Zustand angewandt. Nach einem Suizidversuch am 13.03.2014 befand sich der Geflüchtete in psychiatrischer Behandlung im Asklepios Klinikum Göttingen. Auf Anfrage der Ausländerbehörde Northeim wurde vom Asklepios die Reisefähigkeit festgestellt. In den frühen Morgenstunden wurde Motasem N. von Bundespolizist_innen abgeholt und wahrscheinlich nach Polen gebracht. Hier hatte er laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zuerst die EU betreten. Der Flüchtlingsrat Niedersachsen kritisierte die Abschiebung Motasem N.s und rief die niedersächische Regierung zur Aussetzung der Abschiebungen nach der Dublin II / III Verordnung auf. Motasem N.s ebenfalls suizidgefährdete Ehefrau sitzt derweil allein im Göttinger Asklepios Klinikum.

Amtsgericht Eschwege

Das Amtsgericht Eschwege hat drei Studierende vom Vorwurf des schweren Diebstahls freigesprochen, die Lebensmittel vom Gelände eines Supermarkts containert haben sollen. Wie die HNA berichtet, konnte den Angeklagten nicht nachgewiesen werden, dass sie Lebensmittel vom Tegut-Markt in Witzenhausen gestohlen haben. Auch sei nicht nachweisbar gewesen, ob es sich bei den im Kofferraum der Studierenden gefundenen Lebensmittel um abgelaufene oder solche Lebensmittel handelte, an die Tafeln gespendet werden sollten. Außerdem habe die Polizei dort viele Lebensmittel gefunden, die von anderen Märkten stammen.