Geplantes Freihandelsabkommen

Aktionstag gegen TTIP
von am 23. April 2014 veröffentlicht in Kurzmeldungen

Ein Bündnis aus Parteien, Umweltgruppen und Vereinen ruft für den 25. April zu einem Aktionstag gegen das geplante Freihandelsabkommen TTIP zwischen der Europäischen Union und den USA auf. Die Verhandlungen seien intransparent und gefährdeten Schutzstandards und Demokratie.

„Wir lehnen die jetzige Agenda und die intransparente Verhandlungsführung  ab und fordern, jedes Abkommen abzulehnen, das Schutzstandards und Demokratie untergräbt“, schreibt das Bündnis gegen TTIP in seiner Pressemitteilung. Nach aktuellem Stand der Verhandlungen würde das Abkommen Firmen und Konzernen erlauben, Staaten, Länder und gar Kommunen wegen investionsfeindlicher gesetzlicher Regelungen vor ein nichtöffentliches Schiedsgericht zu stellen, „wenn die Politik ihre Investorenrechte bzw. ihren Profit beeinträchtigt.“

Als Protestaktion plant das Göttinger Bündnis, dem unter anderem Attac, die Anti-Atom-Initiative und der Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen angehören, eine Kundgebung, Infostände und einen Aktivspaziergang. Beginn der Protestaktion ist um 13 Uhr 30.

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