Rassismus-Vorwurf

Bereits in der Nacht zum 11. April haben Unbekannte die Scheibe der Geschäftsstelle des Göttinger Tageblatts in der Jüdenstraße eingeworfen. Die Innenscheibe des doppelten Glasfensters hielt dem Angriff laut Tageblatt-Bericht allerdings stand. Hintergrund der offenbar politisch motivierten Tat ist laut eines Bekennerschreibens die GT-Berichterstattung über das Flüchtlingslager in Friedland. In dem Schreiben ist von „rassistischer Stimmungsmache“ und „geistiger Brandstiftung“ die Rede.

Podiumsdiskussion zu Wohnungsnot

Die Universität hat die Vorwürfe der Initiative Wohnraumgeist, sich nicht an Absprachen in Zusammenhang mit einer geplanten Podiumsdiskussion zu halten, zurück gewiesen. Die Initiative hatte der Uni unkooperatives Verhalten vorgeworfen. „Die Vorwürfe der Initiative Wohnraumgeist entbehren jeglicher Grundlage“, sagte ein Uni-Sprecher nun im Göttinger Tageblatt. Eine Podiumsdiskussion zur Wohnraumsituation für Studierende sei für den 30. April geplant. Eine solche hatte Uni-Präsidentin Ulrike Beisiegel nach einer Besetzung eines ehemaligen Wohnheims im Januar den AktivistInnen angeboten.

Nicht eingehaltene Zusagen

Der Protest gegen Verknappung von Wohnraum – jedenfalls für Studierende – schwelt schon länger. Zuletzt war er im Januar in eine Besetzung des ehemaligen Wohnheims in der Geiststraße gemündet (mit anschließender von der Universität veranlaßter Räumung). Im Anschluß daran hatte die Universität der „Initiative Wohnraumgeist“ offene Gespräche im Rahmen einer Podiumsdiskussion zugesagt. Diesen erteilt die Initiative nun eine Absage. Die Initiative erklärt in einer Pressemitteilung: „In den folgenden Monaten gestaltete sich die Kommunikation mit der Universitätsleitung jedoch sehr schwierig, da diese z.B. teilweise über viele Wochen nicht auf wiederholte Anfragen antwortete. Fragen nach den Ergebnissen des ersten Gesprächs mit der Stadt wurden konsequent ignoriert. Bezüglich der Podiumsdiskussion zeigte die Universitätsleitung keinerlei Initiative, zur Organisation und Bewerbung beizutragen.“ Sie protestiert außerdem gegen Gespräche, von denen studentische Basisinitiativen von der Universität ausgeschlossen worden seien: „Zufällig erreichte uns jetzt zudem die Information, dass ein weiteres Treffen zwischen Stadt und Universitätsleitung stattgefunden hat, zu dem von studentischer Seite einzig der AStA eingeladen worden war.“ Die Initiative sieht das als Bruch von Zusagen der Universität und sagt daher die Podiumsdiskussion ab. Sie fordert auf, in Zukunft wieder auf Mittel „des Protests und der Direkten Aktion“ zurückzugreifen.

NPD-Heimattag

Der Rat der Stadt Göttingen hat einstimmig eine Resolution gegen den NPD-Heimattag in Leinefelde am 4. Mai verabschiedet. Das berichtet das Göttinger Tageblatt. In der von den Grünen eingebrachten Resolution fordern die ParlamentarierInnen alle BewohnerInnen der Stadt Göttingen auf, sich an den Protesten gegen das Nazi-Fest im Eichsfeld zu beteiligen. Im Resolutionstext heißt es: „In Verantwortung vor der deutschen Geschichte und den bekannt gewordenen Morden an neun ausländischen MitbürgerInnen und einer Polizistin durch den National-Sozialistischen-Untergrund (NSU) müssen alle gesellschaftlichen Gruppen jeglichen Aktivitäten rechter Gruppierungen entschlossen entgegentreten.“ Infos über die vergangenen NPD-Feste in Leinefelde findet ihr in unserer #nazidoku

Verwaltungsgericht

Das Verwaltungsgericht hat am 10. April den Polizeikessel vor dem Göttinger Bahnhof nach den Anti-NPD-Protesten in Northeim 2011 für rechtswidrig erklärt. Wie das Stadtradio berichtet, hat sich damit ein 31-jähriger Göttinger mit seiner Klage gegen die Polizeidirektion durchgesetzt. Nach Protesten gegen den Landesparteitag der NPD in Northeim am 22. Mai 2011 hatte die Polizei den nach Göttingen zurück gekehrten AntifaschistInnen erst gestattet den Bahnhof zu verlassen, nachdem sie eine Demonstration angemeldet hatten. Der grüne Kreistagsabgeordnete Nicolai Zipfel war ebenfalls in dem Polizeikessel gefangen und hatte die „leitenden und planenden Polizist_Innen“ anschließend wegen Freiheitsberaubung angezeigt (PDF). Die darauf folgenden Ermittlungen wurden von der Staatsanwaltschaft jedoch eingestellt.

68 Jahre nach Kriegsende

Die Göttinger Staats- und Universitätsbibliothek hat der polnischen Unibibliothek Posen 38 Bücher zurück gegeben, die während des Nationalsozialismus in den Göttinger Bestand aufgenommen worden waren. Die Bücher, die den Besitzstempel der Universitätsbibliothek Posen tragen, waren zwischen 1941 und 1943 von der Reichstauschstelle und von der Notgemeinschaft der deutschen Wissenschaften aus den von der Wehrmacht besetzten Gebieten nach Göttingen übersandt worden. So berichtet es die SUB. Die nun an die Eigentümer zurückgegebenen Bücher hatte die SUB im Rahmen eines Projekts zur Ermittlung von NS-Raubgut in ihren Beständen aufgespürt.

Nach Regierungswechsel in Hannover

Göttingens Polizeipräsident Robert Kruse bleibt auch nach dem Regierungswechsel in Hannover im Amt. Der neue SPD-Innenminister Boris Pistorius hatte am 3. April drei niedersächsische PolizeipräsidentInnen gechasst und zum Teil durch SPD-Mitglieder ersetzt. Kruse, der von Pistorius Vorgänger Schünemann aus dem Verfassungsschutz nach Göttingen geholt wurde, wird nicht ersetzt. Dabei sah er sich häufig auch der Kritik von Göttinger SPD-PolitikerInnen ausgesetzt. Seine Entlassung will der Stadtverband jetzt aber doch nicht fordern: „Wir sollten abwarten, ob er die Chance nutzt, die er bekommen hat“, sagte der SPD-Stadtverbandsvorsitzende Horst Reinert zu MoG. „Ich persönlich erwarte von Kruse, dass er jetzt offen auf alle zugeht, die er bisher mit aller Härte bekämpft hat, um zu zeigen, dass es nach Schünemann nur besser werden kann und sein Nicht-Rauswurf kein Zufall war.“ Der Polizeichef stehe allerdings „unter Beobachtung.“

Nach Schießerei bei der Polizei

Die Staatsanwaltschaft erhebt keine Vorwürfe gegen den Polizeibeamten, mit dessen Waffe ein Tatverdächtiger am 15. März zwei KollegInnen schwer verletzt hatte. „Die Waffe war vorschriftsmäßig gesichert“, sagte Oberstaatsanwalt Frank-Michael Laue auf Nachfrage von MoG. „Der Beschuldigte hat bei der Durchführung einer erkennungsdienstlichen Maßnahme blitzschnell die im Holster des Polizeibeamten befindliche Pistole ergriffen“, so Laue weiter. „Noch während der Polizeibeamte ebenfalls die fragliche Waffe ergriff, hat der Beschuldigte den Schuss in das Bein des Polizeibeamten abgefeuert.“ Der Oberstaatsanwalt ging leider nicht auf die Frage ein, um welches Holster-Modell es sich gehandelt haben soll, das bei vorschriftsmäßiger Sicherung einen „blitzschnellen“ Zugriff auf die Waffe ermöglicht.

+++ Neuer AStA in Göttingen: Große Koalition aus ADF (Vorsitz, Hochschule, Soziales) GHG (Kultur, politische Bildung) und Jusos (Finanzen, Außen) wählte bis zum Morgen des 8.3. ihre Kandidat_innen. +++ Einem Bericht auf Indymedia Linksunten zufolge hat am 19.01.2013 ein Tattoostudio eröffnet, in dem Neonazis der Eröffnungsfeier beigewohnt haben. Die Veranstaltung wurde offenbar von Antifas gestört und die Schaufensterscheibe beschädigt +++ Im Vorfeld des jährlichen „Benefizkonzert“ des Heeresmusikcorps in der Stadthalle am 20.11. gab es gesprayten Protest und zwei Festnahmen +++ Am 09.11. zog eine Critical Mass ausgehend vom Bahnhof durch die Innenstadt +++ In Duderstadt soll am Wochenende eine Tagung mit Neonazis stattfinden +++ An den Septembersonntagen (9./16./23./30.) hat das Café Kabale geschlossen und deswegen fällt auch das Frühstück aus. Ab Oktober ist dann wieder alles beim Alten. +++ Gegen die Abschiebehaft eines 21-jährigen Göttinger Roma und die für Dienstag bevorstehende Abschiebung findet am Montag den 4. August um 14:00 Uhr eine Kundgebung vor dem Neuen Rathaus statt +++ Zum Unterzeichnen des „Zukunftsvertrags“ wird Innenminister Schünemann am Fr. 13.7. ab 14 Uhr im Alten (!) Rathaus erwartet +++ Antifa-Cup dieses Jahr erst am 1.9., Vorbereitung läuft +++ Die Küche im Salamanca hat nach kurzer Renovierungszeit ab sofort wieder geöffnet +++
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