Flüchtlingsunterbringung in Breitenworbis

Das Lager für Asylsuchende in Breitenworbis steht seit längerem in der Kritik. Nachdem im letzten Jahr mehrfach Bewohner_innen gegen die widrigen Zustände protestierten, ist nun auch die Debatte im Eichsfelder Kreistag entbrannt. Während die Zahl der Kritiker_innen wächst, bleibt Landrat Werner Henning (CDU) seiner Linie treu: An Breitenworbis sei nichts auszusetzen.

Farbattacke in Kassel

Gestern jährte sich der Todestag von Halit Yozgat zum achten Mal. Über 400 Leute nahmen an der gemeinsamen Gedenkveranstaltung von der der Familie Yozgat, der Initiative 06. April und der Stadt Kassel teil. Medienberichten zufolge wurde in der Nacht zum Montag der Gedenkstein auf dem Halitplatz geschändet.

Lokale Abschiebepraxis

Eine Woche nach der Abschiebung Motasem N.s aus dem Asklepios Fachklinikum für Psychiatrie gab es am Donnerstag eine Demonstration in Northeim. Über 60 Menschen zogen vor die Ausländerbehörde des Landkreises und kritisierten die unmenschliche Abschiebepraxis. Die Ausländerbehörde sieht sich jedoch nicht verantwortlich – im Fall von Motasem N. sei sie gar nicht zuständig gewesen.

Abschiebung aus Psychiatrie

Vor einer Woche wurde der aus Syrien geflohene Motasem N. nach Polen abgeschoben. Wegen Suizidgefahr saß er zuletzt zusammen mit seiner Frau in der Psychiatrie. Das Paar wollte nicht getrennt werden, der zuständige Landkreis Northeim vollzog die Abschiebung trotzdem. Kritik kommt gleich von mehreren Gruppen, die Geflüchtete unterstützen. Heute wird zu einer Demo in Northeim aufgerufen.

Am morgen des 19.03.2014 wurde der palästinensische Geflüchtete Motasem N. aus dem Göttinger Asklepiosklinikum abgeschoben. Der Betroffene kommt aus Syrien und ist schwer krank. Da er in Polen einen Asylantrag gestellt hatte, wurde die Dublin Verordnung ohne Rücksicht auf seinen prekären gesundheitlichen und familiären Zustand angewandt. Nach einem Suizidversuch am 13.03.2014 befand sich der Geflüchtete in psychiatrischer Behandlung im Asklepios Klinikum Göttingen. Auf Anfrage der Ausländerbehörde Northeim wurde vom Asklepios die Reisefähigkeit festgestellt. In den frühen Morgenstunden wurde Motasem N. von Bundespolizist_innen abgeholt und wahrscheinlich nach Polen gebracht. Hier hatte er laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zuerst die EU betreten. Der Flüchtlingsrat Niedersachsen kritisierte die Abschiebung Motasem N.s und rief die niedersächische Regierung zur Aussetzung der Abschiebungen nach der Dublin II / III Verordnung auf. Motasem N.s ebenfalls suizidgefährdete Ehefrau sitzt derweil allein im Göttinger Asklepios Klinikum.