Die niedersächsische NPD will am 17. April ihren Landesparteitag im südniedersächsischen Northeim abhalten. Allerdings hatte die Stadt ihr eine Vermietung der Stadthalle mittels einer Nutzungsordnungsänderung untersagt. Nachdem das Verwaltungsgericht Göttingen in der vergangenen Woche dieses Verbot bestätigte, hat die rechtsextreme Partei jetzt Beschwerde gegen den Beschluss eingelegt.

Nach einem Bericht des StadtRadios hat die NPD gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Lüneburg eingelegt. Den Landesparteivorsitzenden Adolf Dammann zitiert das Radio mit der Ankündigung, seine Partei wolle „alle juristischen Mittel ausschöpfen“, um den Parteitag in der Northeimer Stadthalle durchzusetzen. Dazu gehört offenbar auch ein möglicher Gang vor das Bundesverfassungsgericht. Diesen hätte die NPD für den Fall angekündigt, dass das Oberverwaltungsgericht die Göttinger Entscheidung bestätigt, berichtet die HNA.

Die NPD hatte Ende Februar bei der Northeimer Stadtverwaltung die Stadthalle für die Veranstaltung mieten wollen. Der Rat der Stadt Northeim hatte daraufhin in einer Sondersitzung eine Änderung der Nutzungsordnung der Halle beschlossen, nach der künftig keine überregionalen Parteiveranstaltungen mehr in dem Gebäude zulässig sind.

Bei der NPD stößt dies naturgemäß auf Unverständnis, zumal sie durch das Parteiengesetz dazu verpflichtet ist, regelmäßig Parteitage abzuhalten. „Wer jetzt eine politische Partei an der Abhaltung eines Parteitages nach Northeimer Modell hindern möchte, muß es sich gefallen lassen, selbst als Verfassungsfeind und Gegner des Staates bezeichnet zu werden, weil er gesetzwidrig handelt“, poltern die Neonazis in einer Pressemitteilung.