Diese Frage wollte dann doch niemand so richtig beantworten. Ein Bürger hatte Auskunft in der Ratssitzung Auskunft darüber verlangt – der zuständige Dezernent Siegfried Lieske ließ die Frage unbeantwortet und verwies auf den zuständigen Ausschuss. Zugleich zeichnet sich Widerstand gegen die nächste Abschiebung ab.

In der Ratssitzung vom 13.03. wurde eine Beschlussvorlage der Piratenpartei zur weiteren Bearbeitung an den Ausschuss für allgemeine Angelegenheiten, Integration und Gleichstellung überwiesen. In dem Antrag fordern die Mitglieder der Ratsfraktion der Piratenpartei die Ausführung von Abschiebungen „unter Ausschöpfung aller Verwaltungs- und rechtlichen Möglichkeiten zu prüfen“.

Vorausgegangen war dem Antrag ein Beschluss des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vom 04.11.2014, dass Abschiebungen z.B. nach Italien aufgrund der menschenunwürdigen Unterbringungen nicht zulässig seien. Ähnliche Zustände herrschen auch in  Bulgarien, Ungarn und Rumänien. Göttingen solle nun entgegen Anweisungen des BAMFs (Bundesministerium für Migration und Flüchtlinge) aus humanistischen Gründen keine weiteren Abschiebungen in diese Länder vornehmen. Allerdings gab es große Bedenken seitens anderer Ratsfraktionen, ob ein solcher Antrag nicht rechtswidrig sei. Mitglieder der Piratenpartei forderten ebenfalls „den Worten von Resolution auch Taten folgen zu lassen“. In einer früheren Ratssitzung verabschiedeten Mitglieder aller sechs Ratsfraktionen eine Resolution mit dem Titel: Flüchtlinge sind in Göttingen Willkommen.  Letztendlich wurde der Antrag zur weiteren Bearbeitung dem Ausschuss für allgemeine Angelegenheiten, Integration und Gleichstellung überwiesen.

In der später folgenden Fragestunde an den Rat und die Verwaltung fiel die Aussage Lieskes auf die Frage eines Bürgers, ob die BFE (Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit) an der Durchführung weiterer Abschiebungen beteiligt sein wird. Einen Namen hat sich die Göttinger BFE durch ihren brutalen Einsatz während einer verhinderten Abschiebung im April 2014 gemacht. Seitdem wird von mehreren Seiten ihre Abschaffung gefordert. Ob im allgemeinen Ausschuss überhaupt rechtskräftige Beschlüsse über die Einsätze der BFE gemacht werden können, ist jedoch fraglich.

Tatsache ist, dass am 17.03. die nächste Abschiebung in Göttingen bevorsteht. Die Initiative „Abschiebungen stoppen„, die ein breites zivilgesellschaftliches Blockadebündnis aufbauen will, ruft deshalb zu einer Kundgebung am 16.03. um 11 Uhr vor dem Neuen Ratshaus auf. Auch eine Protestaktion durch Fax und Email ist geplant. Angesichts des Beschlusses des Europäischen Gerichtshof für Menschrechte sowie der Resolution des Stadtrates wird sich in den kommenden Tagen zeigen, wie willkommen Geflüchtete in Göttingen sind. Und wie willkommen ehrenamtliches Engagement für diese ist.

Update: Der Beschluss des EGMR bezog sich nur auf Italien.