Hat der AStA gewusst, dass seine Handhabe der Finanzen zu Unregelmäßigkeiten in seiner Kasse führen kann? Das jedenfalls behauptet die Juso-Hochschulgruppe. Ein Revisionsbericht des letzten Haushaltsjahres zeigt mehrere Schwachstellen auf, die dem AStA bekannt gewesen sein sollen.

Der Revisionsbericht des Haushaltsjahres 2009/20010 umfasst knappe drei Din-A-4 Seiten und ist in 17 Punkte gegliedert. Juso-Revisor Frederick Magin hat die „Einnahmen und Ausgaben in ihrer formellen und sachlichen Ordnungsmäßigkeit überprüft.“ Magin rügt unter anderem die Abrechnung angeblich unverhältnismäßiger Fahrtkosten und die Zahlung von Tagungsgeldern an AStA-Referenten, die diese zusätzlich zu ihrer eigentlichen Aufwandsentschädigung erhalten haben sollen.

Die Abrechnungen von Veranstaltungen prüfte der Revisor exemplarisch am Beispiel des Vertigo. Hier habe es die „meisten gravierenden buchhalterischen Versäumnisse“ gegeben. Probleme gebe es zum Beispiel bei der Dokumentation von Ein- und Auszahlungen. „Der Kassensaldo im Vertigo nach einer Veranstaltung sollte besser dokumentiert werden“, heißt es in dem Bericht. Weiterhin sei die Anzahl der mit der Verwaltung des Geldes beauftragten Personen zu groß: „Verfehlungen können, wenn überhaupt, nicht auf eine bestimmte Person eingeschränkt werden.“

Zudem sei nicht jede einzelne Position des Umsatzes einer Veranstaltung nachzuvollziehen. Für Revisor Magin eines der „gravierendsten buchhalterischen Versäumnisse.“ Die Fehler hätten dem Bericht zu Folge behoben werden können, insbesondere wenn „hochschulgruppenübergreifend zusammengearbeitet“ worden wäre.

Transparent an der SUB am 15. Dezember

Die Gretchenfrage lautet, ob der AStA von diesem Revisionsbericht bereits Kenntnis hatte, bevor das Geld verschwunden ist. Auf entsprechende Vorwürfe der Jusos kamen in der Stupa-Sitzung vom 9. Dezember von Finanzreferent Eric Möhle (RCDS) keine Widersprüche. Ein Protokoll eines Gesprächs zwischen Möhle und Revisor Magin, das MoG vorliegt, belegt eine Kenntnis seit dem 8. Juli. Zumindest die Fußball-WM und die damit verbundenen Public-Viewing-Veranstaltungen waren zu diesem Zeitpunkt schon fast vorbei. Die Mathe-O-Phasenparty, bei der ein vierstelliger Betrag verschwunden sein soll, jedoch noch nicht.

„Deshalb unterstelle ich dem Finanzreferenten Untätigkeit“, sagte Frederick Magin auf Nachfrage. Spätestens, als der AStA Kenntnis von dem fehlenden Geld gehabt hätte, hätte er reagiern müssen, so Magin. Bereits während der Erstellung seines Revisionsberichts habe er Gespräche mit dem AStA über die kritisierten Sachverhalte geführt. Das geht auch aus dem Bericht hervor. In der Stupa-Sitzung vom 8. Juni hatte Möhle dem Parlament laut Protokoll „von seinem Gespräch mit einem der Rechnungsprüfer am vergangen Freitag“ berichtet.

„Wenn der AStA also von den Missständen wusste, so ist ihm zumindest grobe Fahrlässigkeit wenn nicht sogar bedingter Vorsatz zu unterstellen“, sagt Juso-Sprecher Daniel Choinovski. „Schließlich hätte er diese Lücken schließen müssen.“ Der Staatsanwaltschaft haben die Jusos diesen Umstand nach eigenen Angaben bereits mitgeteilt. Vom AStA fordern sie den Rücktritt und die Wahl eines kommissarischen AStA durch das Studierendenparlament. Dieser soll bis zu den Neuwahlen im Januar die Geschäfte der Studierendenschaft operativ leiten.