"Unregelmäßigkeiten" mit Konsequenzen
Göttinger AStA-Kasse fehlen 18.000 €
von Harvey am 3. Dezember 2010 veröffentlicht in AStA Finanzaffäre, Titelstory, Unipolitik
In der Gerüchteküche der Hochschulpolitik an der Uni Göttingen rumort das Gerücht schon länger: Nach den WM-Übertragungen im Hörsaalgebäude im Sommer war weniger Geld in der Kasse als es hätte sein müssen. Auf der letzten (noch nicht abgeschlossenen) Sitzung des Studierendenparlaments wurde diese Nachricht kurz vor Ende der Sitzung noch kurz bekanntgegeben. Die interne Revisionsabteilung der Universität prüfe den Vorgang. Jetzt bestätigen sich die Gerüchte.
Klar ist, dass wirklich Geld fehlt. Ganze 18.000 Euro müssten mehr da sein, bestätigt nun Susanne Peter, Vorsitzende des Göttinger AStAs, den in der laufenden Legislatur die Gruppen ADF und RCDS stellen. Das ist knapp ein Achtel des Teils des Geldes, das Studierende jedes Semester an den AStA zahlen. Derweil weitet sich der Auftrag der internen Revisionsabteilung aus: Bei der Prüfung der Vorgänge fielen weitere Unstimmigkeiten in Verbindung mit Veranstaltungen „verschiedener Organe der Studierendenschaft“. Es gehe konkret „um mehrere Veranstaltungen im Vertigo und eine Fachschafts-O-Phasen-Party.“
Das Universitätspräsidium hat als Rechtsaufsicht daraufhin jetzt verfügt, dass vorläufig alle Veranstaltungen mit erwartetem Umsatz von mehr als 15.000 Euro zunächst genehmigt werden müssen. Der AStA selbst habe Anzeige wegen Diebstahls erstattet, so die Vorsitzende Susanne Peter.
Politisch ist das für den AStA vielleicht eine vage Hoffnung, dass es sich um Diebstahl gehandelt hat. Das hieße, dass jemand, dem nicht das Geld anvertraut war, heimlich zugegriffen hätte. Denn andernfalls wäre strafrechtlich freilich auch eine Unterschlagung eine Variante, die zum Ergebnis „Geld ist weg“ geführt hätte. In jedem Fall ist für den AStA die Angelegenheit politisch peinlich: Bereits länger ist der „Veranstaltungskeller“ Vertigo umstritten, die Haushaltsposten dafür waren stets Gegenstand von Debatten im Studierendenparlament. Und im vergangenen Semester wurde viel diskutiert über die WM-Übertragungen. Dabei ging es neben den ganz grundsätzlichen politischen Debatten um den Sinn solcher Übertragungen nebenbei auch um die Beschäftigungspraxis und – Finanzen.
Auf der kommenden Studierendenparlamentssitzung (Donnerstag, 9.12.) wird sich der AStA wohl auf viele unbequeme Fragen einstellen müssen. Und dass diese ganzen Umstände jetzt zum Ende der Legislatur und fast pünktlich zum Start des Uniwahlkampfs ans Tageslicht geraten, hätten sich die den AStA tragenden Gruppen ADF und RCDS sicher auch anders gewünscht. Und im Hintergrund lauert noch ein weiterer Streit, der erst noch aufbrechen muss: Das Lernzentrum, hier bei Monsters bereits einmal im Juli vorgestellt, hat neben einer obskuren Entstehungsgeschichte auch immer mehr Gegner.
Das Ganze hat auch Konsequenzen. Das StadtRadio meldet:
[…] Bis zum Ende der Legislaturperiode darf der AStA auf Weisung des Universitätspräsidiums keine Veranstaltungen mehr mit einem zu erwartendem Umsatz von über 15.000 Euro ohne Genehmigung durchführen. Universität und AStA wollen bis zum 31. Januar 2011 die Finanzordnung der Studierendenschaft überarbeiten, um vergleichbare Vorfälle in Zukunft zu verhindern.
http://www.stadtradio-goettingen.de/permalink_to?objid=e5933
Pressemitteilung: Göttinger AStA-Skandal: 18.000 Euro veruntreut – AStA stiehlt sich aus der Verantwortung!
18.000 Euro, die der Göttinger Studierendenschaft gehören, sind bei der vom AStA veranstalteten Public Viewing zur Männer-Fußball-WM verschwunden. Weitere Verdachtsfälle sind insbesondere im Zusammenhang mit dem umstrittenen Partykeller Vertigo aufgetreten. Alle bisher öffentlich gewordenen Informationen deuten klar auf eine Veruntreuung durch den AStA selbst oder eng mit ihm verknüpfte Strukturen hin. Die AStA-Vorsitzende Susanne Peter versucht dennoch sich durch eine Anzeige als Opfer eines Diebstahls zu inszenieren und durch irreführende Stellungnahmen die Schuld auf vermeintlich unbekannte Dritte zu weisen.
„18.000 Euro sind kein Betrag, der durch einen einfachen Griff in die Kasse verschwindet“, so Isabell Redling, Mitglied des Basisdemokratischen Bündnis „Hierfür hätte man die Geldscheine gleich Säckeweise wegschleppen müssen. Es ist offensichtlich, dass es sich um systematische Unterschlagung durch Personen handelt, die in die organisatorischen Strukturen des AStA eingebunden sind. Darauf weisen auch ähnliche Vorfälle bei anderen Veranstaltungen hin.“ Das Präsidium der Universität sei offenbar zu einer ähnlichen Einschätzung gekommen, so Redling. Als Reaktion auf den Vorfall habe es dem AStA vorläufig die Durchführung von Veranstaltungen mit einem erwarteten Umsatz über 15.000 Euro untersagt.
In der Vergangenheit griff der amtierende AStA tief in die Finanzautonomie der Fachschaftsräte und Finanzgruppen ein. Ausgerechnet unter dem Vorwand, den Missbrauch von Geldern verhindern zu wollen, sind hohe bürokratische Hürden errichtet und politisch unerwünschte Projekte, wie z.B. der Bildungsstreik, unter Missachtung der Entscheidungskompetenz anderer Gremien be- oder sogar verhindert worden. Betroffene Fachschaftsräte und Fachgruppen sprachen sich bereits in der Vergangenheit gegen diese Politik des AStA aus.
„Es ist bezeichnend, dass gerade ein AStA, der sich bei den Fachschaftsräten und Fachgruppen eine ihm nicht zustehende Kontrollfunktion angemaßt hat, nun erklären muss, wie bei seinen eigenen Veranstaltungen mehrere zehntausend Euro der Studierendenschaft verschwunden sind. Während man sich damit beschäftigt hat, in basisnahen Gremien Gespenster zu jagen und das Engagement aktiver Studierender zu sabotieren, hat sich auf anderer Ebene eine Selbstbedienungsmentalität mit hoher krimineller Energie breitgemacht“, so Redling.
Das Verhalten der AStA-Vorsitzenden Susanne Peters in dieser Sache betrachtet das Basisdemokratische Bündnis als Fortsetzung des Skandals. Statt sich der Verantwortung zu stellen und die Konsequenzen zu tragen, wird in einer nun verbreiteten Stellungnahme versucht, die Schuld von sich abzuweisen und den eigenen Kopf aus der Schlinge zu ziehen.
Die jetzt bekannt gewordene Unterschlagung stellt nur den Höhepunkt der Selbstbedienungsmentalität bei der AStA-tragenden Hochschulgruppe ADF (Arbeitsgemeinschaft demokratischer Fachschaftsmitglieder) dar. Mit welchen Methoden der Kreis um den amtierenden AStA sonst arbeitet, zeigte sich zuletzt an dem Konflikt um das geplante „Lern- und Studienzentrum“ auf dem Zentralcampus. So wurde auf die Initiative des ADF ein Konzept für die Verwirklichung des Neubaus durch Studiengebühren beschlossen. Bei genauerem hinschauen offenbarte sich die tatsächliche Absicht hinter dem Projekt: So brüstet sich ein ehemaliges Mitglied des ADF damit, dass es sich bei dem Bauvorhaben um sein Konzept handele. Andreas Lompe war Mitglied des ADF und betreibt mit einem ehemaligen AStA-Vorsitzenden aus der ADF die Firma adiungi GmbH, die als Göttinger Beratungsunternehmen für Universitäten schon zahlreiche gut bezahlte Aufträge der Universität Göttingen einheimsen konnte.
„Während die einen sich ohne Umschweife bereichern, nutzen die anderen die guten Kontakte zur Unileitung aus AStA-Zeiten und die Stimmen ihrer ADF-Bekanntschaften in den entsprechenden Gremien, um daraus Profit zu schlagen. Kein Wunder, dass im AStA in den letzten Jahren nicht viel passiert ist. Die ADF-FunktionärInnen mussten die Zeit nutzen, um ihr persönliches Weiterkommen zu planen“, kommentiert Redling diese Vorgänge.
Redling fordert angesichts der beispiellosen Affäre den geschlossenen Rücktritt des bisherigen AStA: „Der von der ADF selbst formulierte Anspruch, ‚eine nachvollziehbare AStA-Finanzpolitik zu machen‘ sowie ‚die Verschwendung und die Finanzierung dubioser Projekte aus studentischen Geldern zu verhindern’1, wirkt angesichts der jüngsten Vorfälle wie Hohn. Es ist erschreckend wie sehr die politisch Verantwortlichen jetzt auch noch an ihren Ämtern kleben.“
…scheint ja mittlerweile größere Kreise zu ziehen. Jetzt berichtet schon Spiegel-Online darüber. Das könnte eine bittere Wahl werden im Januar- zumindest für den jetzigen Asta;)
http://www.spiegel.de/unispiegel/studium/0,1518,733611,00.html
Und die kommende StuPa-Sitzung wurde in einen Hörsaal im Theologicum verlegt, der ca. ein sechstel der Größe der üblichen Hörsäle für solche Sitzungen hat. Das wird eine der unübersichtlichsten StuPa-Sitzungen sein, die es in den letzten Jahren gegeben hat.
woher hast du diese info???
auf der stupa seite steht aber folgendes:
Fortsetzung der 6. ordentliche Sitzung: Donnerstag, 9. Dezember 2010, 16 h c.t., ZHG 005 (Platz der Göttinger Sieben).
7. ordentliche Sitzung: Donnerstag, 9. Dezember 2010, 18.30 h s.t., ZHG 005 (Platz der Göttinger Sieben)
die Info kam vom StuPa-Präsidium per eMail an die Parlamentarier hinterher. Dass das nicht auf der Homepage steht, passt ganz hervorragend in das Bild vom aktuellen StuPa-Präsidium. In der Mail stand aber auch, dass das an den zwei Hörsälen, in denen das davor geplant war, an der Tür per Schild bekanntgemacht wird. Der ZHG005 war einer von diesen. Warum es unbedingt der T01 (im Keller des Theologicums) sein muss, erschließt sich mir aber immer noch kein bisschen. Dort hat es exakt 126 Sitzplätze. Da müssen allein schon 47 Parlamentarier unterkommen, plus Zuschauer etc. Fraktionsblöcke werden da schon schwierig.
Das ist doch sehr interessant: erst erhöht man für den Bau des Vertigo den Beitrag für die studentische Selbstverwaltung. Dann organisiert man in diesem Raum Partys um sich selbst zu bereichern und greift auch woanders gern zu. Das macht doch Sinn. Dieser AStA hat doch schon lange nur noch den Sinn Posten für Langzeitfunktionäre wie „Hopo“ Kai Horge Oppermann zu beschaffen, damit er sich zu Semsteranfang an die Erstsemester für die ADF rekrutieren kann. Von diesem dubiosen Filz bei „adiungi“ mal ganz zu schweigen. (http://monstersofgoe.de/2010/07/22/ich-bau-dir-ein-schloss-aus-studiengebuehren/)
http://www.youtube.com/watch?v=ybHJgvksfSg Mehr kann man zu diesem AStA nicht sagen