NPD will in Südniedersachsen tagen
von Rakete am 2. Mai 2010 veröffentlicht in Neonazis
Parteiinternen Informationen zufolge will die niedersächsische NPD am kommenden Sonntag, d. 9. Mai, in Bad Gandersheim im Landkreis Northeim ihren Landesparteitag durchführen. Die Veranstaltung soll offenbar in dem inzwischen leerstehenden Stadttheater des Kurortes westlich des Harzes stattfinden. Aus Göttingen mobilisiert die Antifaschistische Linke International (A.L.I) zu Gegenprotesten in die 50 km nordöstlich gelegene Stadt. Der Parteitag soll „mit allen Mitteln“ verhindert werden.
Als Mieter des Gebäudes für diesen Tag gelten der NPD-Landesvorsitzende Adolf Dammann, der stellevertretende Landesvorsitzende und Mitglied der „Snevern Jungs“, Matthias Behrens, sowie Friedrich Werner Graf von der Schulenburg als Beisitzer im Landesvorstand.
Angemietet wurde das Gebäude über die NPD-Kontaktadresse in Lüneburg, für den Parteitag wurde auch der Bundesvorsitzende der Partei, Udo Voigt, als Redner angekündigt. Offensichtlich ging die NPD bei ihrer Anmeldung zunächst heimlich vor: auf Anfrage bei der Polizeiinspektion Northeim lagen noch am Freitag, den 30.4., keine Anhaltspunkte für ein derartiges Treffen vor. Am Montag, dem 5. Mai, soll der Parteitag Thema im Rathaus der Stadt sein, ein Treffen zu Aktivitäten gegen die NPD soll am Tag darauf stattfinden.
Neonazis der Kameradschaft Northeim
In Göttingen ruft die A.L.I. dazu auf, „die NPD-Veranstaltung schon im Vorfeld unmöglich zu machen“. Die Partei sei personell teils deckungsgleich mit Neonazi-Kameradschaften, in Südniedersachsen habe sich ein großer Teil der Neonaziszene mit Schusswaffen und Sprengstoff ausgerüstet. Aus diesem Grund dürfe den Rechtsextremen kein Raum überlassen werden.
Im April 2007 hatte die NPD ihren Landesparteitag im nahe gelegenen Herzberg ohne Proteste abgehalten. Der Bürgermeister des Ortes war in die Kritik geraten, weil er mit den Neonazis Kaltgetränke zu sich genommen und ein Kamerateam vom NDR angegriffen hatte.
siehe auch: http://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2010/05/02/heimliche-plane-aufgeflogen-npd-plant-parteitag-in-sudniedersachsen_3159
Lasst die doch in Ruhe. Ihr immer mit eurem Kampf gegen Rechts. Also wenn ihr demonstriert sind doch auch nicht die ganzen Nazis da und „kämpfen“ gegen Links. Irgendwie echt albern. Und alles nur, weil ihr Bock auf Keilerei habt, Pflastersteine und Mollies werft. Weiß nicht, finde das ganze artet irgendiwe schon aus. Voll die Menschenverfolgung aufgrund politischer Einstellung. Wie im dritten Reich. Naja, wenn ihr da Spaß dran habt, ich finde das abartig.
Vonbeiden Seiten!
Stürmt lieber das Bundeskanzleramt
@harald: You made my morning! Großartige Sartire!
Die HNA hat uns entdeckt: http://www.hna.de/nachrichten/landkreis-northeim/northeim/widerstand-internet-745499.html | Lieblingsstelle: „Ein Blog ist eine Art Tagebuch im Internet.“
Pressemitteilung der GRÜNEN JUGEND Göttingen 04. Mai 2010
Keinen Raum für Nazis und ihre Hetze!
Die niedersächsische NPD plant einen Landesparteitag im
südniedersächsischen Bad Gandersheim, am Sonntag den 9. Mai, durchzuführen.
Die GRÜNE JUGEND Göttingen fordert die Stadtverwaltung von Bad
Gandersheim auf die Veranstaltung zu verhindern und den Faschist_Innen
und Neonazis keinen Raum für ihre rechte, menschenverachtende Propaganda
und Hetze zu überlassen. Noch ist es nicht zu spät die Vermietung der
Räumlichkeiten rückgängig zu machen.
„Sollte Bernhart Esser nicht zur Vernunft kommen und weiterhin an die
NPD vermieten wollen werden wir an Gegenprotesten teilnehmen und uns mit
allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln dafür einsetzen, dass der NPD
keine Plattform zur Verbreitung ihrer faschistischen Ideologie geboten
wird.“ sagt Jonathan Struck von der Göttinger Basisgruppe der GRÜNEN
JUGEND.
Ein bürgerlicher Zusammenschluss aus Bad Gandersheim unter der Schirmherrschaft des lokalen Friedensbündnis hat nun auch Aktionen gegen den Parteitag angekündigt. Unter anderem eine Demo und Kundgebung mit Kulturprogramm. Motto ist „Kein NPD-Parteitag und keine Nazis in der Stadt“
Mitteilung der ver.di Jugend Göttingen vom 5. Mai 2010
Der Rechtsextremen Propaganda keine Plattform bieten – Motivations-Parteitag verhindern!
Die Gewerkschaftjugend appelliert an den Kreisausschuss des Landkreises Northeim und die anderen zuständigen Stellen, gegen den NPD Landesparteitag vorzugehen und ein Zustandekommen der Veranstaltung im Vorfeld unmöglich zu machen. Wir begrüßen die Resolution der Menschen in Bad Gandersheim und ihr angekündigtes Engagement gegen den „Motivations-Parteitag“ im Stadttheater.
Auch wir empfinden es als nicht hinnehmbar, dass die Rechtsextremen ihre Hetze und menschenverachtenden Positionen in der Stadt kund tun wollen. Wir kritisieren das Gandersheimer Tageblatt, welches Erklärungen der Partei wiederholt unkommentiert veröffentlicht. So werden Antifaschist_innen als „gewalttätiges Gaunergesindel“ bezeichnet, welches „offenkundige Lügenmeldungen“ verbreiten würden.
Die Einschätzung des Eigentümers der Tagungsstätte Bernhard Esser, eine Vermietung an die Rechtsextremen sei „nix besonderes“, spricht für sich. Wir appellieren an alle demokratischen und emanzipatorischen Gruppen, Organisationen und Einzelpersonen, ein kraftvolles Zeichen gegen Ausgrenzung, Hass und Rassismus zu setzen.
Wir sehen die NPD nicht als verfassungstreue und demokratische Partei an und verweisen nicht nur auf Anstrengungen eines Parteiverbots in den letzen Jahren. Vor allem die persönlichen Überschneidungen in das ultrarechte Kameradschaftsspektrum von organisierten Neonazis in Niedersachsen machen deutlich, welche unmittelbare Gefährdungslage von der NPD ausgeht.
„Udo Voigt und Konsort_innen sind im Großraum Göttingen und anderswo nicht willkommen! Sofern der Parteitag nicht im Vorfeld verhindert werden kann, werden wir uns an den Protesten vor Ort beteiligen“, kommentiert ver.di Jugendsekretär Moritz Braukmüller die Ereignisse.
Pressemitteilung Landkreis Northeim:
Landkreis bestätigt Versammlung und Demonstration
Northeim (lpd). Als zuständige Behörde hat der Landkreis Northeim soeben die Versammlungsbestätigung für die am kommenden Sonntag geplante öffentliche Versammlung mit anschließendem Demonstrationszug den Verantwortlichen zugestellt.
Auf Initiative des „Friedensbündnisses Bad Gandersheim“ soll unter dem Titel „In Bad Gandersheim ist kein Platz für Nazis“ in der Zeit von 11.00 Uhr bis 16.00 Uhr eine öffentliche Versammlung mit Demonstrationszug durchgeführt werden.
Um einen möglichst störungsfreien Ablauf zu gewährleisten hat der Landkreis allerdings einige Auflagen ausgesprochen.
„Weil Bad Gandersheim eine Kurstadt ist und die Veranstaltung darüber hinaus noch an einem Sonntag stattfinden soll, haben wir beispielsweise die Lautstärke von etwaigen Lautsprecher- bzw. Verstärkeranlagen auf 70 db(A) begrenzt“, so Landrat Michael Wickmann. Auch ist nach den Worten des Landrates insgesamt nur ein Lautsprecherfahrzeug erlaubt.
Genau festgelegt ist der Streckenverlauf des Demonstrationszuges. Treffpunkt ist demnach der Marktplatz. Der Zug selbst geht über die Stiftsfreiheit, Bismarckstraße, Roswithastraße, Petristraße, Hagen, Neustadt und Hildesheimer Straße. Die Abschlusskundgebung findet im Bereich südlich der Kreuzung Hildesheimer Straße / Lohmühlenweg statt. Eine Zwischenkundgebung soll in Höhe des Parkplatzes Petristraße stattfinden. Geregelt ist auch die Anzahl der vom Veranstalter einzusetzenden Ordner. Selbstverständlich muss während der gesamten Veranstaltung die Zuwegung zum Krankenhaus HELIOS Klinik Bad Gandersheim für Rettungs- und Einsatzfahrzeuge frei sein.
Auch für etwaig Transparente und Trageschilder enthält der Bescheid der Ordnungsbehörde detaillierte Vorgaben. So darf die Breite der mitgeführten Transparente 3,50 m nicht überschreiten. Auch dürfen diese nicht zu „Rundum-Transparenten“ zusammengefügt werden. Des Weiteren ist ein Verknoten von Transparenten untersagt. Ebenso ist es nicht gestattet Seile und Taue mitzuführen. Die Trageschilder dürfen nicht größer als 0,60 m x 0,90 m sein. Die Länge der ausschließlich hölzernen Tragestangen darf für Trageschilder max. 1,50 m und für Transparente max. 2,50 m betragen. Tragestangen dürfen im Durchmesser 3 cm bei Rundhölzern bzw. eine Kantenlänge von 3 cm nicht überschreiten. Die Tragestangen dürfen ausschließlich aus Weichholz, beispielsweise Kiefer oder Fichte, beschaffen sein. Das Abnehmen der Transparente und Schilder von ihren Haltestangen ist unzulässig. Ferner dürfen Transparente nicht so aufgespannt oder mitgeführt werden, dass sie als Sichtschutz für die Versammlungsteilnehmer dienen können. Transparente und Plakate mit einer Gesamtlänge von über 1,50 m dürfen flächenmäßig nur frontal getragen werden, nicht aber längs der Außenseiten der Kundgebung sowie nicht horizontal (mit der Fläche parallel zur Fahrbahn) über dem Kopf.
Der Verkauf, Ausschank und Konsum von alkoholischen Getränken während des Aufzuges ist ebenfalls untersagt.
„Ich hoffe auf Verständnis für die Anordnungen, gehe aber davon aus, dass diese im Sinne eines friedlichen Ablaufs sicher auch akzeptiert und eingehalten werden. Schließlich geht es insbesondere auch um die Sicherheit der Teilnehmerinnen und Teilnehmer“, so Landrat Wickmann weiter, der zugleich darauf aufmerksam machte, dass den Anordnungen der Polizeikräfte vor Ort in diesem Sinne unverzüglich Folge geleistet werden sollte.