Man mag ja vom Parlamentarismus halten was man will, die in diesen Zusammenhängen geführten Debatten erlauben doch immer wieder tiefe Einblicke in ideologische Abgründe der Abgeordneten. Auch die CDU auf Kreisebene lässt solche immer wieder zu, besonders gerne, wenn sie gegen die Partei Die Linke wettert. Es offenbart sich hier des öfteren, was die Christdemokraten unter einer parlamentarischen Demokratie verstehen.

Im vergangene September hatte die Linksfraktion einen Antrag in den Kreistag eingebracht, indem es hieß, die Voraussetzungen für den Ausbau einer demokratischen Gesellschaft seien in Deutschland durch Armut immer weniger gegeben. In diesem Zusammenhang findet auch die Definition von Demokratie ihren Platz. Eine solche ist nach Auffassung der Linkspartei durch die „Herrschaft des Volkes“ gekennzeichnet. Daraufhin polterte der scheidende Landrat Reinhard Schermann im vollen Plenarsaal los:

„Die Begrifflichkeiten sind uns doch allen noch präsent! Herrschaft des Volkes – da fühle ich mich sofort an die Volksdemokratie à la DDR erinnert! Aber es ist doch das Volk gewesen, dass dann gerufen hat ‚Wir sind das Volk!‘ Wollen Sie eine Wiedereinführung eines solchen Systems? Also das hat mich richtig, richtig… Also das hat mich erstaunt, muss ich sagen!“

Sobald die Bevölkerung, womit ich „Volk“ an dieser Stelle mal übersetzen möchte, also was zu melden hat, steht der Staatssozialismus vor der Tür. Was für eine Farce!

Und es geht noch weiter: Im Kreissozialausschuss am 21. April nun stellte in der Bürgerfragestunde ein Fragender fest, dass in einer Demokratie doch eigentlich das Volk der Souverän sei. Lapidar hieß es daraufhin von Gerhard Winter (CDU):

„Da haben wir aber ein unterschiedliches Demokratieverständnis“

Ganz offensichtlich – und zwar ein extremistisches, um einmal dieses Vokabular zu benutzen. Liebe CDU, nochmal zum Mitschreiben, zitiert aus dem angeblich von euch so hochgeschätzten Grundgesetz, Artikel 20:

Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus.

Den Begriff „Volk“ reflektieren wir dann beim nächsten Mal.