Polizei greift Antirepressionsdemo an
von Rakete am 30. Januar 2010 veröffentlicht in Polizei & Justiz, Soziale Bewegungen
An genau der selben Stelle, an der die Göttinger Polizei am vergangenen Mittwoch schon einmal gegen Linke vorgegangen war, griff sie heute eine Demonstration an und verletzte dabei zahlreiche Menschen. 500 Linke hatten sich um 17 Uhr am Gänseliesel versammelt, um „gegen die Kriminalisierung antirassistischer Politik“ und „für linke Politik und Alltag“ zu demonstrieren. Vorausgegangen war der Demonstration eine Hausdurchsuchung in einem linken Wohnprojekt in der Roten Straße am Mittwoch.
Und da knallte es heute erneut. Eine Polizeikette trennte das Wohnhaus von der Demonstration. Als einige Demonstrierende ihren Weg auf dem Bürgersteig fortsetzen wollten, versuchte die Polizei dies mit Gewalt zu verhindern – was die Protestierenden sich nicht gefallen lassen wollten.
Der Veranstalter löste die Demonstration an dieser Stelle aufgrund der Polizeiübergriffe auf den Demozug auf. „Zum Schutz der TeilnehmerInnen“, wie es in einer Pressemitteilung der Bewohner*innen der Roten Straße heißt. Aus nicht nachvollziehbaren Gründen blieben die behelmten Polizeikräfte noch über eine halbe Stunde direkt zwischen der Menschenmenge und den Häusern der Roten Straße stehen. Immer wieder schubsten sie einzelne Protestierende, rissen an Transparenten, schlugen mit Schlagstöcken in die Menge und verletzten mehrere Teilnehmer_innen durch den Einsatz von Pfefferspray – reine Provokation.
14 Menschen seien durch Pfefferspray verletzt worden, 4 weitere durch Knüppel- und Faustschläge durch die Polizei, heißt es in der Mitteilung der Bewohner*innen. Einer Person sei dabei das Nasenbein gebrochen worden. All das ohne tieferen Sinn: Hätte die Polizei sich zurückgezogen, es wäre wohl nichts weiter passiert. „Die Provokationen und anschließenden Übergriffe durch die Polizei kamen völlig überraschend und anscheinend aus der Luft gegriffen. Die eingesetzten BeamtInnen zielten zum Teil offenbar bewusst auf Verletzungen der TeilnehmerInnen ab. Mir stellt sich nun die Frage, ob ein friedlicher Demonstrationsverlauf von der Polizei einfach nicht gewollt war“, kommentierte die Sprecherin der Bewohner*innen, Sonja Meier. Die Polizei selbst spricht in einer Pressemeldung von „Provokationen von Einsatzkräften sowie kleineren Rangeleien.“ Einsicht ist bekanntlich der erste Schritt zur Besserung.
Die Polizei provoziert vor den Häusern der Roten Straße
Die Polizei hatte die gesamte Demo mit einem Spalier begleitet. Die Wahrnehmbarkeit war dadurch nach außen erheblich eingeschränkt. Aufforderungen aus dem Lautsprecherwagen, das Spalier abzuziehen, da die Demonstration vollkommen friedlich sei, kamen die Einsatzkräfte nicht nach. Trotz dieser schikanösen Maßnahmen war die Demonstration kraftvoll und laut. Einige Hausbewohner entlang der Wegstrecke unterstützten den Aufzug durch laute Musikbeschallung, aus den Fenstern gehängte Transparente und Unmengen Luftballons.
Mehrere hundert Beamt*innen aus dem gesamten Bereich der Polizeidirektion Göttingen und darüber hinaus waren angereist, um dem Einsatz anlässlich der Demo beizuwohnen. „Größere Zwischenfälle“ sind nach Einschätzung der Einsatzleitung nur aufgrund des massiven Aufgebots ausgeblieben. Schläge und der Einsatz von chemischen Waffen gegen Demonstrationsteilnehmende gelten in dieser Logik offensichtlich schon nicht mehr als Zwischenfall. Auch Polizeihunde waren im Einsatz, deren Erscheinen durch Abspielen des Popsongs „Who let the dogs out?“ vom Lautsprecherwagen parodiert wurde. Trotz aufgeheizter Stimmung verlief der Aufzug bis zur Roten Straße weitgehend friedlich.
Die Demonstration in der Berliner Straße
In der Bürgerstraße kam es allerdings kurzzeitig zu Rangeleien zwischen Protestierenden und der Polizei. Einzelne Beamte gingen gegen den Demonstrationszug vor, weil dieser den Mittelstreifen um einige Zentimeter überschritten hatte. Nach Angaben der Polizei war dies im Auflagenbescheid der Stadt untersagt worden.
Nach Angaben des Ermittlungsausschusses gab es mindestens zwei Ingewahrsamnahmen. Eine Person wurde inhaftiert, weil sie Feuerwerkskörper aus der Demonstration heraus geworfen haben soll. Die Polizei leitete nach eigenen Angaben zwei Ermittlungsverfahren wegen Körperverletzung und gefährlicher Körperverletzung ein. Ein Beamter sei durch einen Tritt gegen den Oberschenkel leicht verletzt worden.
Fotos
Danke für den umfassenden Bericht und Bilder!
guter artikel, danke.
Der Text widerspricht ja sich schon selbst: An der einen Stelle heißt, dass Feuerwerkskörper aus der Demo heraus geworfen wurden, an anderer Stelle heißt, dass die Demo komplett friedlich gewesen wäre. Ich habe volles Verständnis für die massive Polizeipräsens, sie ist bitter nötig um linksextremistische Krawalle, wie es sie nach den Hausdurchsuchungen gegeben hat, wirkungsvoll zu unterbinden!
Und Parolen wie „Bullenschweine in die Leine“ lassen diese „Demo“ auch in keinem guten Licht erscheinen. Aber davon steht hier natürlich wieder nichts!!!
Es ist doch immer wieder das selbe Theater mit diesen linksextremistischen Chaoten. Festnehmen und lange Wegsperren, dann kommt vielleicht im zunehmenden Alter auch nochmal ein bißchen Einsicht zum Vorschein.
böller = gewalt?
sylvester = krieg!
Ich weiss ja nicht, ob ihr Lesen könnt, aber da steht, dass Leute von den Cops verprügelt worden, dass es ein gebrochenes Nasenbein gibt und dass das alles nicht hätte sein müssen. Und das findet ihr gut?
Und zum Thema „Linksextremisten“ empfiehlt sich die Lektüre dieses Artikels: http://monstersofgoe.de/2010/01/30/das-extremismusproblem-der-goettinger-linkenhasser/
Wo bitte steht denn überhaupt im Text, dass die Demonstration „vollkommen friedlich“ war? Wer lesen kann ist mal wieder im Vorteil und bemerkt, dass nach diesem Bericht eine Lautsprecherdurchsage dahinging, dass die Demo vollkommen friedlich SEI.
Verprügelt, ja ja… Natürlich steht nichts in dem Artikel, was vor den Zusammenstößen von den Demonstranten ausging…
@Chx: lass uns an deinem wissen teilhaben. was ging den da vor? also jetzt ganz abgesehen von der fahrigen, willkührlichen hausdurchsuchung?
Immer diese obrigkeitshörigen Verkörperungen des autoritären Charakters, für die es absolut undenkbar ist, dass Gewalt auch von der Polizei ausgehen kann
Hier gibt es mehr Bilder von der Demo am 30.1.2010 in Göttingen.
…don’t feed the (nazi) troll.
Zitat: „500 Linke“ bin kein Linker war trotzdem dort. Und sicher nicht der einzige Nicht-Linke.
Ansonsten passt es was geschrieben steht, Agropolizei.
Schade das sich meine Partei an der Überschrift im Aufruf „Für linke Politik“ gestört hat und mir es durch die ‚Blume‘ mitteilte ich solle keine Parteihinweise tragen.
Unverletzlichkeit der Wohnung, eigentlich ein piratiges Thema sollten man meinen, stattdesen langwieriges Totdiskutieren auf ML, Wikis, etc. so auch im Hinblick auf Dresden.
Sehr enttäuscht von der Piratenpartei
Uli
Auch die HNA zeigt sich von ihrer investigativsten Seite:
Göttingen: Autonome randalieren bei Demonstration nach Brandanschlag
http://www.hna.de/nachrichten/landkreis-goettingen/goettingen/demo-goettingen-linke-hunderte-polizisten-611623.html
der titel ist hammer! einfach alles an ideologischen standardbegriffen reingeworfen, was sich so in der springer-ramschkiste auffinden ließ (fehlt eigentlich nur noch der begriff „chaoten“) 😀
Einen wirklich schönen Titel hat heute der ExtraTipp: „Ja zum Antirassismus!“. Leider erfüllt sich die Hoffnung, es könnte ein gut recherchierter Artikel dahinter stecken, beim weiteren Lesen nicht
interessant, interessant…das HNA hat in den letzten stunden den titel ihres letzten artikels zur demo geändert! statt heute morgen noch: „Autonome randalieren bei Demonstration nach Brandanschlag“ heisst es nun „Göttingen: 400 Linke und Großaufgebot der Polizei“!
wenn die herren und damen vom HNA es nun auch noch schaffen zu recherchieren statt die polizeiberichte abzudrucken, könnte es tatsächlich so etwas wie glaubwürdigkeit wenigstens nachträglich erringen.
das gt hat inzwischen einen komplett neuen artikel mit mehr hang zur objektivität veröffentlicht. allerdings auch die kommentar“schlacht“ zwischen engagierten bürgerInnen und „liberalen“ piraten gegen burschis, rcsdler und nazis eliminiert.
erstmal gut, aber „glaubwürdigkeit erringen“ würde ich das nicht nennen. eher offensichtliche lügen zum erhalt der auflage weglassen.
super demo gewesen jungs….. von wegen die bullen waren schuld – ich als anwohner musste leider feststellen, dass aus eurer Demo mehrfach Hetzparolen gegen die Bullen gerufen worden sind – es wurden mehrfach knallkörper geworfen – und das die bullen euch davon abgehalten haben auf dem bürgersteig zu gehen ist ja wohl mehr als grosse Lüge…. Strasse war breit genug – und das ihr auf den Bürgersteig gegangen seid hatte nur ein grund – die Pol an die Haswand zu drücken – wieso hat sich denn dann die Front eures Aufzuges auf einmal richtung hauswand bewegt, anschließend das ende des aufzuges und danach ist die gesamte demo in richtung der Pol Beamten gegangen… Super ding….. aber sowas steht hier ja nicht drin….. ihr könnt froh sein das nicht die richtige Prügeltruppe da war…. dann hätts richtig was aufs maul gegeben – und zu den verletzten – selbst schuld bei so einem verhalten!!!!!
Trotzdem die Kriminalisierung und Diffamierung am Mittwoch, den 27.1.2010 mit der Hausdurchsuchung in der Roten Straße einen Höhepunkt erreichten, trugen Leute in Göttingen ihre Anliegen auf die Straße. An vier aufeinander folgenden Tagen gab es vier Demonstrationen aus unterschiedlichen Anlässen, die teilweise nicht angemledet waren. Kurz zusammengefasst: Mittwoch: Spontandemo nach der Hausdurchsuchung, Donnerstag: Demonstration gegen Transphobie und Rassimus, Freitag: Spontandemo gegen eine akut drohende Abschiebung, Samstag: Antirepressionsdemo.
Diese Demo gegen die Kriminalisierung antirassistischer Politik und für linke Politik und Alltag wurde von der Polizei durchgängig mit einem Spalier begleitet. Die Polizei wurde zwar vom Demolauti immer wieder aufgeordert, das Spalier aufzulösen, doch es tat sich gar nichts. Hier könnten die Demoteilnehmer/innen, die z.B. nicht in Ketten gehen, ein „Aufweichen“ des Spaliers bewirken, in dem sie der Demo eine gewisse „Breite“ geben oder zwischen dem Spalier hin und her gehen. Das war bei dieser Demo durchaus möglich, was natürlich nicht immer der Fall ist. Positiv ist, dass das Handeln der Polizei durchgängig von einigen Demonstrationsteilnehmer/innen per Video dokumentiert wurde.
@göttinger
faszinierend, was hier schon wieder für antidemokratische tendenzen mitschwingen. es ist also auf einer demonstration, die sich explizit gegen polizeiliches voregehen richtet, nicht angebracht, Parolen gegen die Polizei zu rufen. Und wenn man’s doch tut, hat man selber schuld, wenn man hinterher verprügelt wird.
Sogar der Einsatzleiter hat das Vorgehen im GT ja damit gerechtfertigt, die Beamten seien „provoziert“ worden. Da wird noch nichtmal versucht, vorhergegangene Gewaltakte gegen die Polizisten herbei zu reden. Die haben sich aber nicht provozieren zu lassen! Es ist demokratisch verbrieftes Recht, „scheiß Polizei“ zu singen. Dieses Recht haben die zu schützen, und nichts anderes! Wenn sie das nicht hinkriegen, wenn es ihnen nicht gelingt, die Verhältnismäßigkeit zu wahren (idealiter einer der Hauptunterschiede zwischen Polizisten und Soldaten, btw), weil sie sich provozieren lassen, dann gehören sie dafür kritisiert! Und nichts anderes ist hier geschehen.
für alle, die der Meinung sind, dass sich die Polizei immer korrekt verhält, eine PM von heute:
Die niedersächsischen NS-Gedenkstätten haben einen Polizeieinsatz am vergangenen Mittwoch in Göttingen kritisiert. An diesem Tag seien rund 250 Besucher einer Gedenkveranstaltung mit der Auschwitz-Überlebenden Esther Bejarano gefilmt worden, erklärte am Montag die Interessengemeinschaft niedersächsischer Gedenkstätten und Initiativen zur Erinnerung an die NS-Verbrechen. Komplette Nachricht hier: http://www.ad-hoc-news.de/polizeieinsatz-ns-gedenkstaetten-kritisieren–/de/Polizeimeldungen/20910059
(jaja, ist ein Doppelposting, aber sollte nicht in Vergessenheit geraten)
Bullenterror zerschlagen, Naziterror zerschlagen, Antirassismus zerschlagen, Antifeminismus zerschlagen, alles zerschlagen… Das, was ihr da zerschlagen wollt, hat euch zu dem gemacht was ihr seid. Natürlich kann man es besser machen…aber
dass ne schwarze Kapuze und sich von nem unsouveränen Polizisten aufs Maul haun lassen in der Gesellschaft nichts zum Guten verändert ist doch hier jedem klar, oder?
Und, ist doch scheißegal, ob jetzt irgendjemand schreibt es gebe hier ne linke Szene, Linksextremismus oder Linksterrorismus!!! Wer da korinthemmäßig hinterher ist, hat wahrscheinlich wirklich Identifikationsprobleme.
“You never change things by fighting the existing reality.
To change something, build a new model that makes the existing model obsolete”
– Buckminster Fuller
eigentlich mag ich die theorieprolls von der redical nicht. den schundersong nach der auflösung zu spielen war aber großartig und hat meine stimmung genau wiedergegeben
Yeah, Schundersong: http://www.youtube.com/watch?v=girA-la1RDA
Zu allen, die meinen Vertrauen in den Polizeiapparat und den dahinter stehenden Rechtsstaat haben zu müssen.
http://www.taz.de/1/nord/artikel/1/nasenbruch-gerechtfertigt/
Gott oh Gott da haben die linken mal eine rauf bekommen und jetzt heulen die rum.Ich finds gut das die polizei bei solchen chaoten mal mit dem knüppel zwischen schlägt.
@berg: Halt einfach deine dumme Schnauze. So zu tun als wären derlei Proteste so etwas wie eine sportliche Auseinandersetzung ist falsch und mal so eine Frage, hast du schon einmal so einen Tonfa oder Pfefferspray abbekommen? Ach nein du selbstverständlich nicht, fährst ja auch deinen Demokratiefilm. F… Y..
achtung trolle.bitte nicht füttern.
@a.m.p.:
du harter typ, du! im tränengasnebel und unter tonfagetrommel formt sich der revolutionäre geist, wa?
@Diffi: Nein selbstverständlich nicht, aber darum ging es ja auch nicht. Wenn berg hier sich ein härteres vorgehen „Ich finds gut das die polizei bei solchen chaoten mal mit dem knüppel zwischen schlägt“, dann sollte doch einmal darauf hingewiesen werden, dass es sich dabei eben nicht um Sport der Bullen handelt oder einen „leichten Eingriff“, sondern diese Vorgehensweise massive Schäden und Verletzungen hinterlassen kann. Ach ja ,Pfefferspray ist etwas anderes als Tränengas.
@ a.m.p.
Das hab ich ja garnicht gemeint.Aber es ist natürlich in ordnung das diese Leute alles zerstören können oder was?Und außerdem weiß man doch wenn man auf eine demo geht wo drauf man sich einlässt das man selber mal was abbekommt damit muss man rechnen.
Und natürlich sind immer die Bullen schuld ja ja.
Wenn man auf eine Demo geht, muss man also damit rechnen, was abzubekommen. Demokratischer Rechtstaat olé!
@amp:
es ist halt nicht die härte der schlagstöcke und das brennen des pfeffersprays, das so einen von seinen fehlern überzeugt. ich hab sowas auch noch nie abbekommen und habe es auch nicht vor. es wär blöd zu vermuten sowas bräuchte es um einen zum gegner der staatsgewalt zu machen. natürlich wird jemand, der viel von recht und ordnung hält, nicht besonders oft unter knüppel geraten. werden sie aber gegen chaoten und verbrecher eingesetzt, ist ihr einsatz schon gerechtfertigt. das ist tatsächlich blödes linkes geheule, darüber dass man immer aua abkriegt und daran müsse man doch zu einer kritik am rechtsstaat kommen (und je mehr aua, desto mehr kritik).
ps: der tränengasnebel ist ein zitat von hier:
http://www.gegenstandpunkt.com/msz/html/88/88_2/autonom.htm
mit dem „man“ im letzten satz, meine ich halt nicht nur die linken, sondern auch bürgerlichere zuschauer dieses spektakels. die werden darüber bestenfalls zu bürgerrechtlern und wälzen die frage, wie man solche chaoten mit weniger schmerzhaften mitteln in schach hält und wie die grenzen für den schlagstockeinsatz zu ziehen sind. können die autonomen halt näher ans rathaus, dürfen größere transpis tragen, dürfen vermummter sein und provozierendere parolen rufen, bevor geknüppelt wird. ich bin ganz zuversichtlich, dass sie das hinbekommen werden.
diffi und seine/ihre links sind vollidioten!
das habe ich gerade rausgefunden und deshalb diskutier ich auch nicht mit ihm/ihr und grüße lieber amp.
aus http://www.gegenstandpunkt.com/msz/html/88/88_2/autonom.htm
„Warnung
Autonome sind keine Fraktion im Spektrum des antikapitalistischen Kampfes. Sie sind auch nicht der radikale Flügel der Protestbewegung.
Autonome haben keine Kritik an den Mitteln, die Oppositionelle für ihre Zwecke einsetzen, einen besseren Weg wissen sie nicht.
Autonome haben nämlich nichts übrig für die Ziele von Protestierern, deren Gründe interessieren sie nicht.
Autonome sind keine Unterstützung in stattfindenden Auseinandersetzungen. Das wäre das letzte, was sie sein möchten.
Autonome betrachten vielmehr jede Bewegung als Gelegenheit, ihr Bedürfnis nach Selbstverwirklichung im Kampf zu befriedigen.
Autonome benützen stattfindende Auseinandersetzungen als günstige Gelegenheit, sich ihr eigenartiges Kampferlebnis in einer Schlägerei mit der Polizei zu verschaffen. Das ist der einzige Grund, warum sie sich an linke Bewegungen anhängen, die sie deshalb auch als Staffage ihrer Randale einschätzen und behandeln.
Hausbesetzer, Atomgegner, Antiimperialisten, Naturschützer, Friedensfreunde, Tierschützer kommen ihnen da gleichermaßen recht. Es kommt lediglich darauf an, ob sie deren Umzüge für actiontauglich halten. Etwas anderes als eine Straßenchlacht wollen Autonome gar nicht zustandebringen.“
mit das dümmste was ich seit sehr, sehr langer zeit gelesen habe. das ist realsatire nahe der perfektion. ich trink ein bier. besser wirds heute nicht mehr 🙂
Ich fasse zusammen: Der GSP ist über alles erhaben, weil sie nicht versuchen gesellschaftlich zu wirken. „Autonome“ sind dumm, weil sie es tun. Jetzt ist diese heutige Zuschreibung von Autonomen aber nicht mehr mit den 1988 zu vergleichen und „die autonome Bewegung“ gibt es nicht und gab es so auch nie (vgl. Organisierungsstreit etc.). Das ist aber auch wieder mehr als typisch für die Argumentdiktatoren. Unspezifisch alles über den bürgerlichen Staat ableiten. Ideologie ist ja auch nur das besonders motivierte eintreten für das nationale Geschäfte machen oder?. Mit Antisemitismus wird ein rassistischer Zweck verfolgt usw. „Die so genannten Autonome haben keine Kritik an den Mitteln, die Oppositionelle für ihre Zwecke einsetzen, einen besseren Weg wissen sie nicht.“ Aha und um welchen Zweck soll es hier gehen? Dieses elendige einleuchten lassen von Satzbausteinen mit ihrer eigenen unspezifischen Wortschablonen und Kategorienlehren, geht mir gehörig auf den Keks.
Also Diffi, … und andere GSP-Bots einfach mal lesen, überlegen, nicht in die alten grauen Hefte reingucken, noch mal überlegen und die Aussage kritisch überprüfen.
… in der Aufzählung in meinem letzten Kommentar weglassen.
Naja wann man als Polizist jemanden mit dem schlagstock eine ran hauen darf liegt wohl in der Entscheidung des Beamten jedenfalls finde ich es traurig das gewisse Menschen die nicht wissen wohin mit ihrer Kraft es auf Demos auslassen. Und sie wissen wohl nicht mal das die Sachen die sie dann zerstören auch Geld kosten und dann der Steuerzahler dafür bluten muss wenn die z.b. Straßen beschädigen in dem sie die Steine da auf andere Leute schmeißen.
@ Diffi: (und je mehr aua, desto mehr kritik).
Das aua können sie sich sparen in dem diese Leute sowas erst garnicht machen.
„Naja wann man als Polizist jemanden mit dem schlagstock eine ran hauen darf liegt wohl in der Entscheidung des Beamten“.
Wie bitte?
Wann ein Polizist den Schlagstock einsetzen darf sollte immer noch durch Gesetz und Verhältnismäßigkeit geregelt sein, niemals in der Entscheidungsfähigkeit eines einzelnen Beamten. (Was leider zu oft der Fall, was Berg richtig und angebracht zu finden scheint, was nicht gerade auf eine differenzierte Auseinandersetzung mit dem Rechtsstaat, dem er sein uneingeschränktes Vertrauen zugesteht, schließen lässt)
Und das hier von einigen davon ausgegangen wird, dass Krawall auf Gewaltgeilheit zurückzufüren ist, setzt die thematische Auseinandersetzung auch auf einen zu simplen Level, mal abgesehen von der Möglichkeit, dass es eine Reaktion auf unverhältnismäßige Polizeigewalt sein kann, ist Radikalität nicht zwangsläufig sinnbefreit, auch wenn es i.S.v. von Kontraproduktivität hinterfragt werden muss.
Achso und je mehr aua, desto wahrscheinlicher ist, dass die Polizei die Grenzen von Verhältnismäßigkeit und Rechtsstaatlichkeit überschritten hat, siehe Pfeffer- und Schlagstockeinsatz nicht nur bei der Göttinger Anti-Repressionsdemo. Und wer jetzt wieder erzählt „jaja und jetzt wird wieder verschwiegen, dass die Demonstranten angefangen haben“, der kann nicht dabei gewesen sein, denn die Provokationen von seiten der Demonstraten waren eben nicht hinreichend für diesen Einsatz.
„Autonome haben nämlich nichts übrig für die Ziele von Protestierern, deren Gründe interessieren sie nicht.“
So eine schwachsinnige Scheisse. Autonomen gibt es ohnehin nicht und zu unterstellen, dass Autonome keine weiteren Ideale als Hintergrund hätten, zeugt alleine von Unwissenheit und/oder dem unbedingtem Willen der Diffamierung.
@ Frankie:
Das meine ich ja das man als Polizist erst ab einem bestimmten Punkt härtere Maßnahmen
ergreifen darf wenn alles andere vorher nichts gebracht hat.Und es gibt ja auch friedliche Demos. Die aber machmal weil sich einige störenfriede unter gemischt haben wieder ins negative umschwenken kann.
@berg: „Wenn alles andere vorher nichts gebracht hat.“ Es gibt gute Gründe den polizeilichen Anordnungen nicht Folge zu leisten auf Demonstrationen. So z.B. wenn sie einzelne Reihen „isolieren“ wollen oder Transpilängenschikanen offensichtlich als Eingriffsgrundlage dienen usw. usf. Nur so nebenbei, die meisten Demonstrationen verlaufen von den TeilnehmerInnen aus friedlich und es ist mit nichten so, dass einige wenige eine Demonstration instrumentalisieren. Warum sind denn deiner Meinung nach sonst immer die ersten Reihen damit beschäftigt sich den Weg frei zu schieben. Würden sich die Bullen verpissen bei Demonstrationen gäbe es auch kein Problem bei Demonstrationen in Göttingen. Mal abgesehen davon, dass diese 2-3 reihigen Spaliere der Polizei den eigentlichen Sinn einer Demonstration negieren und die Außenwirkung massiv einschränken.
@berg
siehe Conny Demo, friedliche Demo auf die völlig unverhältnismäßig auf Höhe des Mahnmals! eingeprügelt wurde mit der Begründung man hätte Passiv Bewaffnung (in zwei Fällen) erspäht. Selbst wenn dies der Fall gewesen ist oder wäre, kann dies nicht die Rechtferigung eines solchen Polizeieinsatzes sein, denn unter bestimmten Umständen (wie z.B. eine Demonstration gegen Polizeimaßnahmen) ist trotz Versammlungsgesetz auch Vermummung bzw. teilweise Passivbewaffnung von der Demonstrationsfreiheit geschützt (Quelle: Kommentar GG Art. 8, Sachs), was im Falle der Conny Demo eintraf. Da muss man nicht einmal auf das Prinzip der Verhältnismäßigkeit zurückgreifen, welchem dieser Knüppeleinsatz auch nicht standhalten würde, wie eben auch bei der Anti – Repressionsdemo (die ebenfalls diesen thematischen Bezug aufweist).
Und die Conny Demo bestand aus deiner Perspektive zur Mehrheit aus „Störenfrieden“ (diese Ansicht unterstelle ich dir mal, wie sie der Demo von der Polizei unterstellt wurde). So musste sich die Conny Demo letztendlich, nicht zu Unrecht, die Kritik gefallen lassen nicht adäquat auf die willkürliche Polizeigewalt reagiert zu haben. (Auflösung am Mahnmal wäre eine erster Schritt gewesen).
Welch Hybris ist es, wenn eine Anti-Repressionsdemo oder eine Anti – Polizeistaatsdemo, unverhältnismäßig begleitet, abgefilmt und attakiert wird, so kann zwar Rechtswidrigkeit von Einsätzen ex post festgestellt werden(bzw. wird ja festgestellt), was allerdings ohne Konsequenzen bleibt und der Demo im Nachhinein auch nichts nützt.
„Wenn eine Demo also ins Negative umschwenkt“, muss dies eben nicht zwangsläufig an gewaltgeilen „Störenfrieden“ liegen, sondern liegt oftmals einfach an gewaltgeilen BullenHooligans, welche ihre Machtsituation missbrauchen (z.B. auch der Schuss mit Wasserwerfer ins Auge, bei dem durchweg friedlichen zweiten G8 – Blockadetag in Heiligendamm). Falls du dir so etwas in „unserem“ ach doch so vertrauensvollen rechtsstaatlichen Deutschland nicht vorstellen sollen könntest, würde ich dir die Teilnahme (muss ja nicht direkt im Black Bloc sein) an verschiedenen Demos empfehlen.