Deutsche Nachbarn: NPD Wahlkampfauftakt in Hannover
von Rakete am 5. September 2007 veröffentlicht in Neonazis
Die nächsten Wahlen zum niedersächsischen Landtag finden am 28. Januar 2008 statt. Die rechtsextremistische Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) will unter dem Slogan „Sozial geht nur National“ auf Stimmenfang gehen und den „Kampf um die Parlamente“ auch in Niedersachsen austragen. Die Auftaktveranstaltung zu ihrem Wahlkampf findet am 15. September in der Einlenriedehalle in Hannover statt. Es wurde antifaschistischer Protest angekündigt.
Die Rednerliste für diesen Samstag ist prominent. Udo Voigt (Parteivorsitzender NPD), Holger Apfel (stellv. Parteivorsitzender NPD), Andreas Molau (stellv. Landesvorsitzender NPD Niedersachsen, Spitzenkandidat zur Landtagswahl), Christian Worch (freier Nationalist, Hamburg) und Dieter Riefling (freier Nationalist, Niedersachsen) werden in der Halle sprechen, die für ca. 700 Zuschauer Platz bietet.
Bieder bis spießig
Der Spitzenkandidat der NPD für die Landtagswahlen, Andreas Molau, studierte in Göttingen Germanistik, Geschichte und Politologie. Nach dem Studium leitete Molau das Kulturressort der rechten Wochenzeitung Junge Freiheit und war Lehrer an einer Walldorfschule in Braunschweig. Die NPD gibt sich familiennah, fordert in ihrem Wahlprogramm die Förderung des Mittelstandes. Die Tatsache, dass auch freie Nationalisten auf der Rednerliste stehen, offenbart jedoch, dass das brave Image der Partei nur aufgesetzt ist. „Auf der einen Seite gibt sie sich bieder bis spießig um die nötigen Stimmen für die Wahlen sammeln zu können, auf der anderen Seite sucht sie immer wieder die Zusammenarbeit mit Vertretern der gewaltbereiten Neonaziszene“ kommentiert das Antifaschistische Aktionsbündnis Hannover das Vorgehen der NPD.
Das Hannover Congress Centrum (HCC) ist gar nicht erfreut über den rechten Besuch in seinen Mauern. „Wir möchten in diesem Zusammenhang ausdrücklich darauf hinweisen, dass sich die Landeshauptstadt Hannover und das HCC von dem rechtsextremen Gedankengut, wie dieses von der NPD oder anderen Vereinigungen vertreten wird, auf’s Äußerste distanzieren“ heisst es in einer Stellungnahme auf der Homepage des HCC. Das Verwaltungsgericht Hannover hatte das HCC verpflichtet, der NPD Räume für diese Veranstaltung zur Verfügung zu stellen.
Gekommen um zu bleiben
Ein großes „Antifaschistisches Aktionsbündnis Hannover“ hat seinen Protest gegen die NPD Veranstaltung angekündigt. Antifagruppen, parlamentarische Linke, universitäre Politgruppen und auch die Antifaschistische Linke International aus Göttingen haben den Aufruf unterschrieben. Dieser richtet sich gegen Antikapitalismus von Rechts, Rassismus und Anti-Extremismus. Das Bündnis kritisiert die Suche des Problems in den Extremen, anstelle der Erkennung rechter Ideologien wie Rassismus und Militarismus in der Mitte der Gesellschaft.
Mügeln again
Als Beispiel wird in dem Aufruf der „Fall Mügeln“ herangezogen. Vor wenigen Wochen kam es in der sächsischen Kleinstadt auf einem Stadtfest zu Auseinandersetzungen zwischen einem Mob Deutscher und acht Indern, die sich genötigt sahen, sich in eine Pizzeria zu flüchten. Nur durch Zufall kam es zu keinen schweren Verletzungen. Dabei wurden von den Deutschen ausländerfeindliche Parolen wie „Ausländer raus!“ gerufen. Bürgermeister Gotthard Deuse wird seither nicht müde zu behaupten, in Mügeln gebe es keine Rechtsextremisten, es müsse sich um Gäste aus den Nachbardörfern gehandelt haben. Wir sind Mügeln – Rechtsextreme sind da draussen. In diesem Zusammenhang wird von dem antifaschistischen Bündnis kritisiert, dass der Bürgermeister von Hannover von „richtigen Hannoveranern“ sprach, die sich gegen die NPD stellten.
„Deshalb rufen wir dazu auf, so lange auf der Straße zu bleiben, wie es uns gelingt, die FaschistInnen am Betreten der Halle zu hindern“, heisst es weiter im Aufruf des Bündnisses. Auch auf der Homepage der Göttinger Antifagruppe redical [M] wird zu der Demonstration aufgerufen: „Lasst uns ihnen einen Strich durch die Rechnung machen!“ fordert die Politgruppe.
Die Demonstration, dem auch der Block der antifaschistischen Linken angehört, beginnt am 15. September um 10 Uhr auf dem Opernplatz Hannover.
Gegen den Wahlkampfauftakt der NPD gibt es auch eine
In Sachsen, wo die NPD bereits im Landtag sitzt, hat sie umfragen zu Folge jetzt das erste Mal die SPD überholt. Die NPD kommt auf 9%. Ein sucht nach den Gründen.
ach du meine Güte…Hannover ist immer eine Reise wert, wenn man sich ein Bild davon machen möchte, wie desolat und intellektuell armselig weite Teile der Linken sind. Den Aufruf zu überfliegen genügt allerdings auch.
Da lebt man noch in den kuscheligen 90ern, behauptet gegen jede Empirie, der völkische Antikapitalismus laufe in erster Linie auf „Ausländer raus“ hinaus und kriegt es noch nicht mal fertig, von „Antisemitismus“ zu sprechen. Was allerdings konsequent ist für eine Linke, die vom antisemitischen Gehalt des regressiven Antikapitalismus aus gutem Grunde nichts wissen will. Dass Nazis als „FaschistInnen“ bezeichnet werden, verweist in diesem Zusammenhang darauf, wie unerheblich diesen Antifas der Unterschied zwischen NS und Faschismus zu sein scheint.
Dass eine ganz passable Gruppe wie die redical m zu der Teilnahme an der Demonstration aufruft, ist vermutlich eher deren Faible für Bewegung geschuldet als der Affinität zu einem linken Bündnis, das von antizionistischen Schägerbanden bis zu linkspopulistischen Parteien so ziemlich alles vereint, was im Interesse der Emanzipation überwunden gehört.
Thumbs up!
@ Heuschreck.
Die Redical unterstützt nicht den Aufruf!
So wie ich das sehe mobilisiert sie lediglich über ihre Homepage.
@super typ: genau das habe ich auch geschrieben. und: na klar unterstützen die den aufruf nicht.
oO intelektuell armselige Linke??? Ich kann ja die Kritik nachvollziehen, aber mit dem implizierten Anspruch werden – mal wieder, da das bei anderen Texten von anderen Gruppen auch so ist – alle nicht-Akademiker angegriffen. Bloß nichts formulieren und veröffentlichen, was nicht dem derzeitigen Theoriestandard genügt. Dass es genug Linke gibt, die aktionistisch agieren, auf Grund von Beruf, Familie, etc. aber nicht die Zeit haben sich an der schönen Uni mit Faschismustheorien zu beschäftigen wird übersehen. Aber das ist auch typisch links: aus dem Elfenbeinturm heraus meckern und neue Wissenshierarchien aufbauen indem auch die Kritik möglichst intelektuell-kompliziert formuliert wird.
word! interessanter kommentar!
@sal paradise: worauf willst du denn hinaus?
Es ist doch offenkundig, dass besagte Antifas nicht in der Lage sind, den Nazifaschismus adäquat zu kritisieren. Stattdessen lamentieren sie begrifflos über „Rassimus“ und „Nationalismus“. Man mag es begrüßen, wenn die Sportfraktion sich mit „Bullen und Faschos“ balgt, zu einer radikalen Gesellschaftskritik reichts leider nicht. Diese hat im übrigen weder mit „der schönen Uni“ und der Schmähung von „nicht-Akademikern“ etwas zu tun.