Beiträge zum Stichwort ‘ Asylpolitik ’

Polizeieinsatz abgebrochen

AktivistInnen verhindern Abschiebung
10. April 2014

Bei einem Abschiebeversuch am Donnerstagmorgen kam es in Göttingen zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen PolizistInnen und AktivistInnen. Die AntirassistInnen hatten versucht, durch eine Blockade die Abschiebung eines Geflüchteten nach Italien zu verhindern. Die Beweis- und Festnahme Einheit der Polizei löste die Blockade brutal auf, mehrere AktivistInnen wurden verletzt. Trotzdem brach die Ausländerbehörde die Abschiebung letztlich ab.


Suizidgefährdeter Geflüchteter aus Asklepios abgeschoben
19. März 2014

Am morgen des 19.03.2014 wurde der palästinensische Geflüchtete Motasem N. aus dem Göttinger Asklepiosklinikum abgeschoben. Der Betroffene kommt aus Syrien und ist schwer krank. Da er in Polen einen Asylantrag gestellt hatte, wurde die Dublin Verordnung ohne Rücksicht auf seinen prekären gesundheitlichen und familiären Zustand angewandt. Nach einem Suizidversuch am 13.03.2014 befand sich der Geflüchtete in psychiatrischer Behandlung im Asklepios Klinikum Göttingen. Auf Anfrage der Ausländerbehörde Northeim wurde vom Asklepios die Reisefähigkeit festgestellt. In den frühen Morgenstunden wurde Motasem N. von Bundespolizist_innen abgeholt und wahrscheinlich nach Polen gebracht. Hier hatte er laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zuerst die EU betreten. Der Flüchtlingsrat Niedersachsen kritisierte die Abschiebung Motasem N.s und rief die niedersächische Regierung zur Aussetzung der Abschiebungen nach der Dublin II / III Verordnung auf. Motasem N.s ebenfalls suizidgefährdete Ehefrau sitzt derweil allein im Göttinger Asklepios Klinikum.


Flüchtlingslager Friedland

Kritik an Geheimdienst-Befragungen
20. November 2013

Die Befragungen von Flüchtlingen im Auffanglager Friedland im Auftrag von Geheimdiensten sindauf harsche Kritik gestoßen. Pro-Asyl-Mitbegründer Victor Pfaff sagte dem NDR, die Befragungen müssten beendet werden: „Eine verdeckte Informationssammlung im Rahmen des Asylverfahrens verstößt selbstverständlich gegen die Genfer Konvention, gegen die Europäische Richtlinie und auch gegen unser Asylverfahrens-Gesetz.“ NDR und Süddeutsche Zeitung hatten zuvor berichtet, dass Informationen aus den Befragungen auch an US-Geheimdienste weitergegeben werden, die auf deren Grundlage militärische Entscheidungen treffen sollen. Im Hinblick auf Drohneneinsätze der US-Armee sagte der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele jetzt dem NDR: „Wenn deutsche Behörden sich daran beteiligen, dann machen sie sich mitschuldig. Nicht nur im allgemeinen moralischen Sinn, sondern ganz konkret auch nach dem Strafgesetz.“


Kundgebung vor dem Neuen Rathaus

Ab sofort Bargeld statt Gutscheine in Göttingen
27. Februar 2013

Der Erlass aus Hannover kommt bald, in Göttingen heißt es schon heute: Bargeld statt Gutscheine. Verschiedene antirassistische Initiativen forderten dennoch vor dem Neuen Rathaus weitere radikale Veränderungen in der Asylpolitik. Die Polizei störte sich an der unangemeldeten Kundgebung und notierte ungefragt den Namen eines Teilnehmers.