Beiträge zum Stichwort ‘ Abschiebung ’

Unangekündigter Abschiebeversuch

Weitere Abschiebung verhindert
28. Mai 2015

Heute morgen versammelten sich mehr als 100 Aktivist_innen vor einem Wohnhaus, um die Abschiebung einer Familie mit vier Kindern aus Montenegro nach Frankreich zu verhindern. Dort könnte Ihnen erneut ein Leben auf der Straße bevorstehen. Die Abschiebung war vorher nicht angekündigt worden.


Kundgebung gegen Polizeigewalt mit 150 TeilnehmerInnen
12. April 2015

Über 150 Menschen versammelten sich am Freitag zu einer Kundgebung gegen Polizeigewalt. Vor einem Jahr kam es bei einer versuchten Abschiebung im neuen Weg zu heftigen Auseinandersetzungen mit der „Beweissicherungs- und Festnahme-Einheit“ (BFE) der Polizei. Im Anschluss forderten zahlreiche Gruppierungen, darunter die Göttinger Grünen, eine Auflösung der Polizeieinheit. Eine Forderung, an der sie bis heute festhalten.


Ratssitzung vertagt Diskussion zu Durchführungen von Abschiebungen

BFE weiter an Abschiebungen beteiligt? (Update)
15. März 2015

Diese Frage wollte dann doch niemand so richtig beantworten. Ein Bürger hatte Auskunft in der Ratssitzung Auskunft darüber verlangt – der zuständige Dezernent Siegfried Lieske ließ die Frage unbeantwortet und verwies auf den zuständigen Ausschuss. Zugleich zeichnet sich Widerstand gegen die nächste Abschiebung ab.


Polizeigewalt hat Nachspiel

BFE Einsatz vor Gericht
18. Juni 2014

Nach dem umstrittenen Polizeieinsatz bei einer versuchten Abschiebung im Neuen Weg in Grone beginnt nun eine juristische Auseinandersetzung. Sowohl Bewohner_innen des Hauses als auch ein Betroffener polizeilicher Übergriffe haben Klage beim Verwaltungsgericht Göttingen eingereicht. Vertreten werden sie von Rechtsanwalt Sven Adam. Der Polizeieinsatz hatte großes Aufsehen erregt, da die Göttinger BFE Beamten durch bewohnte Zimmer in das Haus einstiegen und unvermittelt Reizgas im sonst abgeriegelten Treppenhaus versprühten. Einer der Kläger wurde durch das eingesetzte Gas als auch Schläge durch Beamte zeitweise bewusstlos. Die Polizei ist nun verpflichtet, Einsatzprotokolle gegenüber dem Anwalt der Betroffenen offenzulegen: „Ich habe meine Zweifel, ob die bisherige offizielle Darstellung einer Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit, die beim Einsatz besonnen und angemessen vorgegangen sein soll, nach der Vorlage der Akten noch aufrechterhalten werden kann“, so Adam.


Nach versuchter Abschiebung

Abdiwali S. im Kirchenasyl
23. Mai 2014

Nachdem die versuchte Abschiebung von Abdiwali S. aus dem Göttinger Neuen Weg für überregionale Debatten sorgte, ist der Betroffene nun im Kirchenasyl. Wenn er dieses bis August halten kann, darf Abdiwali S. einen Asylantrag in der BRD stellen. Da ihm eine Ersteinreise in Italien nachgewiesen wurde, sollte er im April bereits abgeschoben werden.


Die Haustür aus der Perspektive der AktivistInnen. Links die Treppe zum Sous-Terrain. Foto: M. Schlorke

Streit um Polizeieinsatz im neuen Weg

Vollzugshilfe oder Gewaltexzess?
18. April 2014

Nach der versuchten Abschiebung eines 29-Jährigen nach Italien steht die Polizei in der Kritik. Neben Rücktrittsforderungen an den Göttinger Polizeipräsidenten zeichnet sich jedoch auch Klärungsbedarf ab: Im Landtag soll ein Untersuchungsausschuss eingesetzt werden – doch was sind die Streitfragen? Der Versuch einer Rekonstruktion.


Nach Einsatz gegen AbschiebungsgegnerInnen

Grüne fordern Abschaffung der BFE
17. April 2014

Nach dem brutalen Einsatz der Göttinger Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) gegen AbschiebungsgegnerInnen am vergangenen Donnerstag fordern nun auch die Grünen im Rat der Stadt Göttingen die Auflösung der Einheit. „Bei Polizeieinsätzen muss die Angemessenheit der Mittel gewahrt und unnötige Gewalt vermieden werden. Die BFE scheint sich diesem Grundsatz nicht verpflichtet zu fühlen, was strukturelle Konsequenzen erfordert“, sagte Katrin Reuter vom Fraktionsvorstand der Ratsgrünen. Problematisch sei insbesondere, dass sich das Verhalten der Einheit seit der Einführung durch den damaligen Innenminister Uwe Schünemann (CDU) im Jahr 2012 nicht gebessert habe. Den Einsatz von Hunden und Pfefferspray in geschlossenen Räumen bezeichnete Reuter als „völlig inakzeptabel“. Bereits in der vergangenen Woche hatte das Bündnis Extrem Daneben die Abschaffung der Einheit gefordert. „Wir wol­len, dass diese Ge­walt­ex­zes­se ein Ende haben. Wir glau­ben nicht, dass es sich hier­bei um einen Ein­zel­fall oder Aus­rut­scher han­delt, son­dern den­ken, dass diese Ge­walt im Sys­tem der BFE an­ge­legt ist“, sagte eine Sprecherin des Bündnis aus Jusos, Grüner Jugend, dem Verband der Studierenden aus Kurdistan und der Gruppe Subway. Robert Kruse solle zudem als Verantwortlicher vom Amt des Polizeipräsidenten „abgesägt“ werden.


Polizeieinsatz abgebrochen

AktivistInnen verhindern Abschiebung
10. April 2014

Bei einem Abschiebeversuch am Donnerstagmorgen kam es in Göttingen zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen PolizistInnen und AktivistInnen. Die AntirassistInnen hatten versucht, durch eine Blockade die Abschiebung eines Geflüchteten nach Italien zu verhindern. Die Beweis- und Festnahme Einheit der Polizei löste die Blockade brutal auf, mehrere AktivistInnen wurden verletzt. Trotzdem brach die Ausländerbehörde die Abschiebung letztlich ab.


Protest gehen Abschiebung am Neuen Weg
10. April 2014

Am Neuen Weg 3 wird seit heute morgen eine Abschiebung versucht. Bisher scheiterten die Beamten jedoch an einer Sitzblockade am Eingang und einer Spontandemo im Garten des Hauses. Seit dem Sonnenaufgang riegelten Aktivist_innen das Haus ab. Nun ist eine Delegation der Ausländerbehörde des Landkreises Göttingen vor Ort und versucht sich den Weg zu bahnen. Nach einem kurzen Verhandlungsversuch mit den Blockierenden begann die Polizei mit dem Wegtragen einzelner Personen aus der Sitzblockade. In das Haus kam die Polizei bisher jedoch nicht. Sie hoffte auf den Zugang über ein Fenster der Nachbarwohnung, doch auch hier kam sie bisher nicht weiter. Die Mieterin teilte mit, für eine Abschiebung gewähre er der Polizei keinen Zutritt. Gleiches denken auch die anderen Bewohner_innen des Hauses. Die Betroffene Person soll auf Grundlage der Dublin Verordnung nach Italien abgeschoben werden. Aktuelle Infos können auf dem Twitteraccount des Göttinger Protestzelt für ein Bleiberecht für alle verfolgt werden +++Update 08:30+++ Es ging heiß her in der letzten Stunde am Neuen Weg 3 in Grone. Nachdem die ersten Versuche der Polizei ins Haus zu kommen scheiterten, wurde zu gewaltsamen Methoden gegriffen. Eine Gruppe Polizist_innen stieg über ein Fenster in das Treppenhaus und ließ dort Pfefferspray los. Zudem wurden die Polizeihunde
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Internationaler Tag der Romabewegung

120 Personen von Hannover nach Skopje abgeschoben
9. April 2014

Am Dienstag wurde eine Sammelabschiebung von 120 Menschen am Flughafen Hannover-Langenhagen durchgeführt. Es handelte sich dabei zu einem Großteil um Rom_nja aus Serbien und Mazedonien. Gegen die Abschiebung protestierte eine kleine Gruppe von Antiraaktivist_innen auf dem Flughafengelände. Der 08. April ist zugleich auch der Internationale Tag der Roma und Sinti. Laut niedersächsischen Innenministerium war Hannover jedoch nur der Abflugort. Organisiert wurde die Sammelabschiebung von der Bundespolizei und den Innenministerien der Länder Hamburg und Schleswig-Holstein. Eine kleine Gruppe antirassistischer Aktivist_innen versuchte gegen die Sammelabschiebung zu protestierend, wurde jedoch bereits vor dem Flughafengebäude von einer Polizeikette in Empfang genommen. Es gab kein durchkommen mehr, weshalb die Gruppe am Zaun des Flugfeldes versuchte zu protestieren. Mit leichter Verspätung von ca. 30 Minuten hob das Flugzeug dann Richtung Skopje ab. Für den selben Tag hatte das Roma Center Göttingen zu einer Demonstration gegen rassistische Sondergesetze und für ein Bleiberecht für alle Großteil nach Berlin aufgerufen. Der 08. April wurde 1972 zum Internationelen Tag der Roma ausgerufen. Dass am selben Tag eine Abschiebung von Rom_nja stattfand, wurde in dem Zuge scharf kritisiert.