Am frühen Morgen des 02. August 2017 wurde die neunzehnjährige Genet B. aus Göttingen nach Italien abgeschoben. Die Polizei war höchstwahrscheinlich mit einem Schlüssel in das Zimmer gelangt. Der Arbeitskreis Asyl kritisierte die Abschiebung scharf. Stadtsprecher Detlef Johannson sieht die Stadt Göttingen nicht in der Verantwortung. Genet B. war zuvor aus Eritrea geflüchtet, wo sie wegen politischem Aktivismus einige Zeit im Gefängnis saß. Über das Mittelmeer kam sie nach Italien und wurde dort erstmalig registriert. Seit Januar diesen Jahres lebte sie in der Göttinger Sammelunterkunft Europa-Allee. Weil Mitbewohner*innen und Nachbar*innen von der Abschiebung nichts mitbekamen, geht der AK Asyl davon aus, dass die Polizei den Schlüssel zu ihrem Zimmer von der Ausländerbehörde oder dem Sozialamt der Stadt Göttingen bekommen hat. Ein halb gepackter Koffer und wichtige Unterlagen blieben nach der Abschiebung zurück. Nach einem Suizidversuch Anfang diesen Jahres habe Genet B. sich in psychotherapeutischer Behandlung befunden, so der AK Asyl. Unter diesen Umständen sei die Abschiebung besonders problematisch. Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl berichtete bereits im April diesen Jahres von unmenschlichen Bedingungen für Geflüchtete in italienischen Unterkünften. Darum werden alleinreisende oder alleinerziehende Frauen* in der Regel nicht nach Italien abgeschoben. Dem AK Asyl zufolge ist das Vorgehen der Behörden in diesem Fall nicht nachvollziehbar.
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Nazikundgebung in Göttingen

Wie die Antifaschistische Linke International (ALI) mitteilt, plant der sogenannte „Freundeskreis Thüringen/Niedersachsen eine Kundgebung für diesen Samstag, 21. Mai, vor dem Bahnhof in Göttingen. Zu einer Gegenkundgebung um 12 Uhr an der Ostseite des Bahnhofsvorplatzes ruft das Göttinger Bündnis gegen Rechts auf. Anmeldung dieser Veranstaltung ist DGB-Regionsgeschäftsführer Lothar Hanisch. Die Neonaziveranstaltung unter dem Motto „Deutschland eine Zukunft – linker Gewalt entgegentreten“ stellt damit als erste rechte Veranstaltung in der Stadt seit August 2013 laut ALI eine klare Provokation dar. Neben der ALI und dem Bündnis gegen Rechts rufen auch der AStA der Uni Göttingen, die Jusos und die Grüne Jugend der Stadt zu Protesten gegen die Veranstaltung des Freundeskreises auf.

Für Sonntag plant der „Freundeskreis Thüringen/Niedersachsen“ erneut eine Kundgebung in Duderstadt. Die Gruppierung, die sich als „politisch unkorrekt“ bezeichnet, macht vor allem Stimmung gegen antifaschistisches Engagement und Menschen mit Migrationshintergrund. Nun rufen Duderstädter Parteien für Sonntag, 6. Dezember, zu Gegenprotesten auf.

Zu einer Veranstaltungsreihe mit dem Schwerpunkt „Gesellschaft und Nachhaltigkeit“ lädt das KulturKollektiv ein. An sechs Terminen werden jeweils abwechselnd Filme gezeigt und Vorträge gehalten. Den Anfang macht heute Abend am Dienstag, 17. November, der Film „10Milliarden“ von Valentin Thurn. Durch die Veranstaltungsreihe wollen die OrganisatorInnen die Debatte um Umweltschutz wissenschaftlich weiterentwickeln.

Nach rassistischem Angriff

Nach einem rassistischen Angriff auf einen 20-Jährigen ruft eine Initiative aus Witzenhausen zu einer Mahnwache und einer Demonstration auf. Am Dienstag findet deshalb eine Mahnwache statt. Für Donnerstag ist eine antifaschistische Demonstration angekündigt.

Heute Abend findet der erste Vortrag der Veranstaltungsreihe (queer-)Feminismus & Medien der Fachgruppe Geschlechterforschung statt. Den Auftakt macht Ruth Knepel mit einem Vortrag über weibliche Figuren und ihren Plätzen im Gesamtgefüge der Serie Game of Thrones.

Allerorts häufen sich rassistische Übergriffe und Brandstiftungen gegen Flüchtlingsunterkünfte. Auch in der Umgebung Göttingens gibt es entsprechende Befürchtungen und für den Fall rassistischer Übergriffe hat die Basisdemokratische Linke „unmittelbar öffentlichkeitswirksame Aktionen“ angekündigt. Sie ruft zur Beteiligung an einer antifaschistischen Alarmliste auf.

Das Landgericht Göttingen hat gestern, am 2. November, einen Aktivisten vom Vorwurf der falschen Verdächtigung freigesprochen. Der Angeklagte war 2013 von einem Polizeihund gebissen worden und hatte anschließend die verantwortliche Hundeführerin wegen Körperverletzung angezeigt. Nachdem diese Anzeige eingestellt worden war, leitete die Staatsanwaltschaft seinerzeit ein Verfahren wegen falscher Verdächtigung gegen den Aktivisten ein.

Der Vorsitzende der Jungen Alternativen Hochschulgruppe (JA) ist offenbar Opfer eines gewalttätigen Übergriffs geworden. Der Polizei zufolge haben gestern Abend mehrere – teils vermummte – Angreifer den 22 Jährigen Lars Steinke in der Groner Straße attackiert. Steinke wurde einer Pressemitteilung der JA zufolge bei dem Angriff leicht verletzt. Laut Polizei lehnte er eine ärztliche Behandlung allerdings ab. Der Jungen Alternative zufolge handele es sich bei den Angreifern „wahrscheinlich um Linksextremisten der Antifa“. Steinke gilt als rechter Netzwerker, der unter anderem der „Jungen Alternative Hochschulgruppe“ und dem JA-Bezirk Braunschweig vorsitzt. Zugleich soll er rechtsradikalen Netzwerken wie der „Identitären Bewegung„nahestehen. In Reaktion auf den Angriff beklagte er, dass das „nächste Mal nicht so glimpflich ablaufen könnte“. Zugleich will er gewarnt worden sein, sich nicht mehr am Universitäts-Campus blicken zu lassen.

Angesichts des Brandanschlags auf eine Flüchtlingsunterkunft in Bischhagen ruft die Grüne Jugend zu „erhöhter Wachsamkeit“ auf. In Bischhagen war am dritten Oktober ein Mehrfamilienhaus abgebrannt, das als Flüchtlingsunterkunft genutzt werden sollte. Am vergangenen Dienstag hat die Polizei bestätigt, dass Brandstiftung Ursache des Feuers war. Die Polizei will sich bisher nicht auf ein fremdenfeindliches Motiv festlegen. Bischhagen liegt etwa 20 Kilometer von Göttingen entfernt im Landkreis Eichsfeld. Dort macht sich schon seit längerer Zeit eine Nazi-Szene breit. „Nazis sind mobil und machen weder an Landes- noch Landkreisgrenzen halt“ ist die Einschätzung der Grünen Jugend dazu. Sowohl in Northeim als auch im Eichsfeld gäbe es gut vernetzte und gewaltbereite Nazi-Strukturen. Diese hätten über den NPD-Kader Thorsten Heise auch Verbindungen nach Göttingen. Zugleich kämen aber auch ortsansässige „besorgte“ BürgerInnen als TäterInnen in Frage. Dem Landkreis Göttingen liegen „keine Indizien“ dafür vor, dass im Landkreis organisierte Rechtsradikale Stimmung machen würden, wie Landrat Bernhard Reuter bei einer Pressekonferenz auf Nachfrage bekannt gab. Unterdessen bereiten sich verschiedene Gruppierungen aus Göttingen darauf vor, dass es hier zu rassistischen Übergriffen auf Geflüchtete kommen könnte.