Breite Front gegen Atomkraft

Protest und Parlamentarismus
von am 11. April 2011 veröffentlicht in Soziale Bewegungen, Titelstory

Im Rahmen eines weltweiten Aktionstages gegen Atomkraft haben am Sonntag auch Göttinger AutomkraftgegnerInnen das niedersächsische AKW Grohnde blockiert. Und auch in Göttingen geht der Protest gegen Atomkraft kontinuierlich weiter – auf der Straße und in den Parlamenten.

Sechs AktivistInnen ketteten sich gegen 11 Uhr Vormittags Medienberichten zu Folge mit Fahrradschlössern und Ketten am Eingangstor des Atomkraftwerks bei Hameln fest. Sie wurden von der herbeigerufenen Feuerwehr vom Tor losgeschnitten und in Polizeigewahrsam genommen. Zwei weitere AtomkraftgegnerInnen hatten sich einem StadtRadio-Bericht zu Folge mit den Händen in gebogenen Stahlrohren festgekettet, die die Feuerwehr nicht entfernen konnte, ohne Verletzungen der AktivistInnen zu riskieren. Gegen 13 Uhr beendeten diese die Aktion daher freiwillig. Unterstützt wurden sie dabei von etwa zehn weiteren Menschen, die zum Großteil aus Göttingen kamen.

Mit der Aktion wollten die AktivistInnen „gegen den sturen Kurs der Kernkraftbetreiberfirmen, trotz der anhaltenden Katastrophe in Fukushima weiter an der Atomenergie festzuhalten“ protestieren, schreibt das Anti-Atom-Plenum in einer Pressemitteilung. „Solange Atomkraftwerke das Leben unserer und tausender zukünftiger Generationen bedrohen, wird auch der legitime Widerstand dagegen nicht aufhören“, kommentierte demnach einer der Angeketteten die Aktion. Japanische Anti-Atom-AktivistInnen hatten für Sonntag zu einem weltweiten Aktionstag aufgerufen.

Nach Angaben des NDR hat Kraftwerksbetreiber eon bereits Strafanzeige wegen Nötigung und Hausfriedensbruch gegen die AtomkraftgegnerInnen gestellt. Das StadtRadio berichtet, dass die AktivistInnen auch für entstandene Schäden am Eingangstor des Atomkraftwerks aufkommen müssen.

Streit um Göttingens Stromnetze

Auch in Göttingen selbst gehen die Proteste gegen Atomkraft weiter. Seit dem Beginn der Reaktorkatastrophe in Fukushima vor vier Wochen haben an jedem Montag Mahnwachen am Gänseliesel stattgefunden. An einer Demonstration am 19. März hatten sich über 1000 AtomkraftgegnerInnen beteiligt.

Am vergangenen Freitag demonstrierten etwa 50 Menschen vor dem Neuen Rathaus gegen Atomenergie, zu der der Kreisverband der Partei Die Linke aufgerufen hatte. Dieser fordert die „Vergesellschaftung der Stromkonzerne und öffentliche Kontrolle der Energieversorgung“. Hintergrund waren Debatten in der Sitzung des Rats der Stadt über eine mögliche Rekommunalisierung der Stromversorgung.

Die Ratsfraktion GöLinke hatte in einem Antrag den „unverzüglichen Rückkauf des Stromnetzes“ durch die Stadt Göttingen gefordert. Das hatte die Stadt 2002 ebenso wie Teile der Stadtwerke an den Energieriesen Eon Mitte verkauft, der jetzt wegen seiner Atomkraft-Politik in der Kritik steht. Kürzlich hatte das Kartellamt Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Konzessionsverträge zwischen Eon und der Stadt geäußert. „Die offenbar rechtswidrige bisherige Konzession für E.ON Mitte darf nicht durch eine neue Vertragsvereinbarung ersetzt werden“, forderten die Linken in ihrem Antrag, „sondern muss durch die Rekommunalisierung und der damit verbundenen demokratischen Lenkung und Kontrolle durch den Rat abgelöst werden.“

Weniger konsequent gingen die Grünen in einem eigenen Antrag die Thematik an. Sie forderten von der Verwaltung eine „planvolle Entflechtungen der Vertrags- und Kapitalbeziehungen mit der E.ON Mitte AG“ sowie die „vollständige Beendigung des Einflusses des Atomkonzerns auf das politische Handeln der Stadt (und ihrer Gesellschaften).“

Einen ausführlichen Bericht über den Verlauf der Ratssitzung gibt es beim Göttinger Tageblatt. Demnach wurden die Anträge von GöLinke und Grünen in den Wirtschaftsausschuss des Rates überwiesen.

Menschenkette am Ostermontag

Am 25. Jahrestag der Reaktorkatastrophe in Tschernobyl finden vor allen deutschen Atomkraftwerken Demonstrationen statt, auch vor dem AKW Grohnde. Auch die Göttinger Grünen rufen dazu auf, das Kraftwerk am Ostermontag zu umzingeln. „Das Atomkraftwerk ist für unsere Region eine ständige Bedrohung. Im Falle einer Kernschmelze wäre neben dem Weserbergland auch Südniedersachen von der Katastrophe betroffen“, erklärte Hans Georg Schwedhelm, Sprecher des Grünen Kreisverbandes Göttingen. Für die Fahrt nach Grohnde haben die Grünen Busse organisiert. Abfahrt ist am 25.4.2011 um 10.00 Uhr ab „Alte Zoologie“ in Göttingen. Die Rückankunft ist für 17.00 Uhr geplant. Fahrkarten zu einem Preis von 10,- Euro bzw. 8.- Euro für TeilnehmerInnen ohne Einkommen gibt es im Grünen Zentrum.

Einen weiteren Bus hat die Partei Die Linke organisiert. Fahrkarten kosten 10,- Euro bzw. 5,- Euro ermäßigt und sind im Roten Buchladen erhältlich. Auch dieser Bus fährt am Ostermontag um 10 Uhr an der alten Zoologie los.

Foto: Delkarm

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