Beiträge zum Stichwort ‘ Verwaltungsgericht ’
Polizeigewalt hat Nachspiel
BFE Einsatz vor Gericht18. Juni 2014
Nach dem umstrittenen Polizeieinsatz bei einer versuchten Abschiebung im Neuen Weg in Grone beginnt nun eine juristische Auseinandersetzung. Sowohl Bewohner_innen des Hauses als auch ein Betroffener polizeilicher Übergriffe haben Klage beim Verwaltungsgericht Göttingen eingereicht. Vertreten werden sie von Rechtsanwalt Sven Adam. Der Polizeieinsatz hatte großes Aufsehen erregt, da die Göttinger BFE Beamten durch bewohnte Zimmer in das Haus einstiegen und unvermittelt Reizgas im sonst abgeriegelten Treppenhaus versprühten. Einer der Kläger wurde durch das eingesetzte Gas als auch Schläge durch Beamte zeitweise bewusstlos. Die Polizei ist nun verpflichtet, Einsatzprotokolle gegenüber dem Anwalt der Betroffenen offenzulegen: „Ich habe meine Zweifel, ob die bisherige offizielle Darstellung einer Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit, die beim Einsatz besonnen und angemessen vorgegangen sein soll, nach der Vorlage der Akten noch aufrechterhalten werden kann“, so Adam.
Versuchte Anschläge
Weitere Brandsätze gefunden30. Dezember 2013
Nach dem Fund eines Brandsatzes auf dem Gelände der Göttinger Bundespolizei hat die Polizei zwei weitere in der Stadt gefunden und das Bekennerschreiben zu den Anschlagsversuchen im Internet entdeckt. Nachdem die Beamten am Samstag auf das Schreiben bei Indymedia linksunten gestoßen waren, suchten sie die anderen darin genannten Anschlagsziele ab. Sowohl vor dem Hauptzollamt im Hagenweg als auch in der Nähe des Verwaltungsgerichts fanden sie nach eigenen Angaben aus Gaskartuschen gebastelte Brandsätze, die in Plastiktüten verstaut gewesen seien. Wie auch der Brandsatz, der am 25. Dezember auf dem Gelände der Bundespolizei gefunden wurde, seien diese zwar entzündet worden. Zu einer Explosion kam es jedoch aus ungeklärten Gründen nicht. Nach dem Bekennerschreiben, dass die Polizei für authentisch hält, wurden die Brandsätze bereits am 21. Dezember als Reaktion auf einen Polizeieinsatz gegen eine Demonstration in Hamburg platziert.
Verwaltungsgericht
Polizei darf nicht zur Abschreckung filmen12. Dezember 2013
Die Polizei darf Demonstrationen nicht filmen, um TeilnehmerInnen einzuschüchtern, entschied das Verwaltungsgericht Göttingen. Das Gericht erklärte die Filmaufnahmen einer Demonstration vor dem Neuen Rathaus gegen die Unterzeichnung des Zukunftsvertrags für rechtswidrig. Eine Justiziarin der Polizeidirektion sagte laut Göttinger Tageblatt, die Aufnahmen seien „zur Abschreckung“ angefertigt worden, „um vorbeugend Teilnehmer von Straftaten abzuhalten“. Das Verwaltungsgericht verwies darauf, dass die Demo laut Versammlungsgesetz unübersichtlich gewesen sein müsste, damit die Polizei überhaut hätte filmen dürfen.
Versammlungsrecht
Zivilbeamte bitte einmal melden6. November 2013
Die Göttinger Polizei darf sich nicht mehr unerkannt in zivil unter Demonstrationen mischen. Das hat das Verwaltungsgericht am Mittwoch entschieden. Die Göttinger Anti-Atom-Initiative hatte sich bei dem Gericht über die Anwesenheit von Zivilpolizisten auf ihren Kundgebungen beschwert, die sich nicht zu erkennen gaben.
Bespitzelung des Journalisten Kai Budler
Bekannte und unbekannte Daten6. November 2013
Im Herbst 2011 antwortete der Niedersächsische Verfassungsschutz dem Journalisten Kai Budler auf seine Anfrage. Ja, über ihn seien Daten gespeichert. Medien und Teile der Politik reagierten empört über die Bespitzelung von Journalisten (wir hatten berichtet). Auf Aufforderung weigerte sich der Verfassungsschutz, die Daten zu löschen. Budler klagte, heute entschied das Verwaltungsgericht Göttingen: Der Verfassungsschutz muss löschen. Jedenfalls einen Teil der Daten.
Personalienkontrolle
PolizeibeobachterInnen ziehen vors Verfassungsgericht27. Juni 2013
Die Göttinger BürgerInnen beobachten Polizei und Justiz wollen vom Bundesverfassungsgericht feststellen lassen, dass Portraitaufnahmen von PolizistInnen im Einsatz keine Personalienfeststellung rechtfertigen. Hintergrund der angekündigten Verfassungsbeschwerde ist eine Demonstration in Göttingen am 22. Januar 2011. Die PolizeibeobachterInnen hatten dokumentiert, wie zwei Beamte der Bereitschaftspolizei Hannover die Demonstration abgefilmt hatten – nach Auffassung der BürgerrechtlerInnen rechtswidrig. Weil die Polizisten befürchteten, sie könnten durch eine mögliche Veröffentlichung der Bilder in ihrem Persönlichkeitsrecht verletzt werden, musste Roland Laich von der Bürgerrechtsorganisation den Beamten seinen Ausweis aushändigen. Dagegen klagte er vor dem Göttinger Verwaltungsgericht. Das Verwaltungsgericht hatte die Klage gegen die Personalienfeststellung im November 2012 abgewiesen. Auch das Oberverwaltungsgericht Lüneburg entschied nun, dass die notwendigen Voraussetzungen für eine Personalienkontrolle vorgelegen hätten, weil die Gefahr einer Veröffentlichung der Bilder bestanden habe. Laich fühlt sich einem Generalverdacht ausgesetzt und widerspricht: „Das von uns gefertigte Beweismaterial findet ausschließlich bei Gerichtsverfahren Verwendung.“ Kern der gerichtlichen Auseinandersetzung sei die Frage, ob Mitglieder von Bürgerrechtsgruppen Personalienfeststellungen befürchten müssen, wenn sie zu Beweiszwecken Foto- oder Video-Nahaufnahmen von PolizeibeamtInnen anfertigen, welche im Verdacht stehen, gegen bestehendes Recht zu verstoßen. Linktipps: Radio-Interview bei Radio Dreyeckland mit Roland Laich Juristische Einschätzung von Blogger Thomas Stadler
Verwaltungsgericht
Polizeikessel war rechtswidrig10. April 2013
Das Verwaltungsgericht hat am 10. April den Polizeikessel vor dem Göttinger Bahnhof nach den Anti-NPD-Protesten in Northeim 2011 für rechtswidrig erklärt. Wie das Stadtradio berichtet, hat sich damit ein 31-jähriger Göttinger mit seiner Klage gegen die Polizeidirektion durchgesetzt. Nach Protesten gegen den Landesparteitag der NPD in Northeim am 22. Mai 2011 hatte die Polizei den nach Göttingen zurück gekehrten AntifaschistInnen erst gestattet den Bahnhof zu verlassen, nachdem sie eine Demonstration angemeldet hatten. Der grüne Kreistagsabgeordnete Nicolai Zipfel war ebenfalls in dem Polizeikessel gefangen und hatte die „leitenden und planenden Polizist_Innen“ anschließend wegen Freiheitsberaubung angezeigt (PDF). Die darauf folgenden Ermittlungen wurden von der Staatsanwaltschaft jedoch eingestellt.
"Rote Straße" ist kein Argument
Watschen für die Polizei14. August 2012
Über die Polizei in Göttingen ist oft zu hören, dass sie Beißreflexe hat, wenn es um „Linke“ geht. Nun ist wieder einmal ein Gerichtsverfahren zum Abschluss gekommen, in dem die Polizei keine Zweifel daran lässt, dass die Vorwürfe gegen sie stichhaltig sind. In ihren Schriftsätzen ließ die Polizeidirektion Göttingen ihrer Abneigung freien Lauf – und scheiterte vor Gericht mit diesen Vorwürfen.
Böllerposse nimmt ein Ende
Freiheit für Martin R.30. Januar 2012
Die Staatsanwaltschaft Göttingen hat die Berufung im Prozess gegen den Antifa-Aktivisten Martin R. zurückgezogen. Damit ist der Freispruch vor dem Amtsgerichts vom Juli vergangenen Jahres rechtskräftig. Einen handfesten Grund für die DNA-Entnahme gab es somit nicht.
Verwaltungsgericht urteilt
Polizeikontrollen gegen das Gesetz16. Dezember 2010
Eine gängige Praxis der Polizei in Zusammenhang mit Demos hat das Göttinger Verwaltungsgericht für rechtswidrig erklärt. Sie darf die Personalien nicht allein aufgrund des äußeren Erscheinungsbildes einer Person kontrollieren.
