Umbenennung von Straße geplant

Die Göttinger CDU arbeitet auf eine Umbenennung der Roten Straße in Günter-Grass-Straße hin. Mit der Umbenennung möge die Stadt den Verdiensten des Literaturnobelpreisträgers Rechnung tragen. Die CDU-Fraktion sieht aber noch einen anderen Vorteil: Sie will mit der Namensänderung ein linkes Symbol zerstören.

Protest gegen Thomas de Mazière

An einer Kundgebung gegen den Auftritt des Bundesinnenministers Thomas de Maizière (CDU) nahmen am Dienstag Abend etwa 100 Linke teil. Davon unbehelligt rechtfertigte der Minister in der Paulinerkirche Kriegseinsätze und Abschiebungen. Sie seien mit dem christlichen Gebot der Nächstenliebe vereinbar.

Man mag ja vom Parlamentarismus halten was man will, die in diesen Zusammenhängen geführten Debatten erlauben doch immer wieder tiefe Einblicke in ideologische Abgründe der Abgeordneten. Auch die CDU auf Kreisebene lässt solche immer wieder zu, besonders gerne, wenn sie gegen die Partei Die Linke wettert. Es offenbart sich hier des öfteren, was die Christdemokraten unter einer parlamentarischen Demokratie verstehen. Im vergangene September hatte die Linksfraktion einen Antrag in den Kreistag eingebracht, indem es hieß, die Voraussetzungen für den Ausbau einer demokratischen Gesellschaft seien in Deutschland durch Armut immer weniger gegeben. In diesem Zusammenhang findet auch die Definition von Demokratie ihren Platz. Eine solche ist nach Auffassung der Linkspartei durch die „Herrschaft des Volkes“ gekennzeichnet. Daraufhin polterte der scheidende Landrat Reinhard Schermann im vollen Plenarsaal los: „Die Begrifflichkeiten sind uns doch allen noch präsent! Herrschaft des Volkes – da fühle ich mich sofort an die Volksdemokratie à la DDR erinnert! Aber es ist doch das Volk gewesen, dass dann gerufen hat ‚Wir sind das Volk!‘ Wollen Sie eine Wiedereinführung eines solchen Systems? Also das hat mich richtig, richtig… Also das hat mich erstaunt, muss ich sagen!“ Sobald die Bevölkerung, womit ich „Volk“ an dieser Stelle mal übersetzen möchte, also was
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Trotz Hausdurchsuchungen und Verunglimpfungen antirassistischer Politik gehen die Proteste gegen Abschiebungen in Göttingen weiter. Am Freitagmittag suchte der 25-jährige Roma Sead B. aus Duderstadt mit seinem Vater die Ausländerbehörde des Landkreises auf. Begleitet wurde er von zahlreichen Unterstützer*innen, die jedoch auch durch ein Gespräch mit Landrat Rainhard Schermann (CDU) nicht verhindern konnten, dass seine Duldung nicht verlängert wird. Sie läuft am 31. Januar aus. Dann droht ihm die Abschiebung.