Politik
Zensus 2011
Strafen und Haft, um Antwort zu erzwingen5. März 2012
Etwa Mitte des Jahres 2011 fand in Deutschland eine „Volkszählung“ statt, der „Zensus 2011“. In der öffentlichen Wahrnehmung scheint das schon Vergangenheit zu sein. Tatsächlich findet dieser Zensus aber immer noch statt. Denn nicht jede_r mochte sich der staatlichen Anordnung fügen, Auskunft über sich zu geben. Die Stadt Göttingen reagiert nun mit härteren Maßnahmen: Zwangsgelder werden verhängt, mittlerweile ist gar Erzwingungshaft angedroht. Wir haben mit Betroffenen gesprochen.
Piraten dulden Minderheiten-AStA
Linker AStA erneuert29. Februar 2012
Nach den Uniwahlen im Januar (wir hatten berichtet) waren die Mehrheitsverhältnisse nicht ganz eindeutig. Die linke AStA-Koalition aus Jusos, Grüner Hochschulgruppe, Basisdemokratischem Bündnis und schwarzrot-Kollabs hatte ihre eigene Mehrheit verloren. Ebensowenig hatte aber auch die Vorgänger-Koalition aus ADF und RCDS eine eigene Mehrheit. Zünglein an der Waage spielen die Piraten, die nun entscheiden mussten, welcher Koalition sie ins Amt verhelfen. Die Wahl ist wohl zugunsten des linken AStA ausgefallen.
Heftige Kritik beim Bürgerdialog
Ein Bißchen Griechenland in Göttingen25. Februar 2012
Die Stadt will sparen und gibt sich alle erdenkliche Mühe, die Bevölkerung in ihre Bemühungen einzubeziehen. Im Internet werden die Sparvorschläge diskutiert und auch beim ersten „BürgerInnenDialog“* im Rathaus ging es heiß her; während die Verwaltung versucht, den Zukunftsvertrags als alternativlos darzustellen, kritisierten die Anwesenden genau diese angebliche Alternativlosigkeit. Ein Zwischenbericht aus dem Rotstift-Milieu.
Aus Angst vor Abschiebung
Familie Saciri ist untergetaucht22. Februar 2012
Die Roma-Familie Saciri „wurde nicht abgeschoben“, wie die Ausländerbehörde der Stadt Göttingen heute mitgeteilt hat. Grund dafür ist aber nicht die Reiseunfähigkeit der Mutter Bahtjia Saciri. Einer Pressemitteilung des AK Asyl zu Folge ist die Familie untergetaucht. Der Weg in die Illegalität sei letztendlich unvermeidbar gewesen, heißt es.
Glosse zum Zukunftsvertrag
Selten so gelacht22. Februar 2012
Jetzt ist die Katze also aus dem Sack. Nachdem ein Dreivierteljahr nur gemutmaßt werden konnte, welche Vorstellungen der Göttingen Oberbürgermeister Meyer und die städtische Verwaltung von „Sparen in Göttingen“ haben, kann man dies nun Schwarz auf Weiß auf einer eigens eingerichteten Internet-Seite nachlesen. „zukunftsvertrag.goettingen.de“ heißt die Seite, und sie wurde unter Zuhilfenahme einer Werbeagentur erstellt.
Ärztliches Attest reicht nicht aus
Abschiebung steht bevor21. Februar 2012
Die Abschiebung der Familie Saciri steht unmittelbar bevor. Ein ärztliches Attest bescheinigt der Mutter Bahtija Saciri zwar, dass sie nicht reisefähig ist. Der Stadt Göttingen reicht das allerdings nicht aus, die Familie soll am Mittwoch abgeschoben werden. Die Landtagsfraktion der Partei Die Linke fordert derweil, die Abschiebung der Familie Saciri auszusetzen.
Bürgerdialog zu den anstehenden Kürzungen gestartet
Göttingen entscheidet sich17. Februar 2012
Steuererhöhungen und Kürzungen – so sieht das Patentrezept der Verwaltung zur Sanierung des Göttinger Haushalts aus. Vor dem Hintergrund des Zukunftsvertrages müssen in den nächsten Jahren über 5 Millionen Euro gespart werden. Treffen würde es unter anderem den Frauennotruf, die Pro-Familia Beratung und diverse Kultureinrichtungen. Noch ist aber nichts entschieden; an der Diskussion sollen sich auch die BürgerInnen beteiligen, wozu eine Internetplattform gestartet wurde.
Demo mit BFE-Premiere
„Frieden für Kurdistan!“17. Februar 2012
Rund 70 Menschen haben am Freitagnachmittag in Göttingen gegen den türkischen Militäreinsatz in Kurdistan demonstriert. Erstmals auch mit dabei: die Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit der Göttinger Polizei.
Kürzungen
Die Stadt selber machen16. Februar 2012
Wenn in Kommunen der Rotstift umgeht, können BürgerInneninitiativen dagegen protestieren. Oder sie nehmen dem Staat die Arbeit ab. Ein Text aus dem Jahr 2010 macht dies an zwei regionalen Beispielen deutlich. „Es ist mein Job, alle kulturellen Einrichtungen durch die Krise zu führen“, sagte Göttingens Sozialdezernentin damals. Am Freitag stellt der Rat nun seine Kürzungsliste vor.
Drohende Abschiebung
Familie Saciri soll zurück in den Kosovo16. Februar 2012
Bahtija Saciri und drei ihrer Kinder droht ab dem 22.2.2012 die Abschiebung in den Kosovo. Seit 2003 lebt die Roma-Familie in Göttingen. Sie mussten nach dem Kosovo-Krieg flüchten, da die Minderheit der Roma im Kosovo ständiger Diskriminierung und Repression durch die albanische und serbische Mehrheit ausgesetzt ist. Die Saciris werden in der BRD geduldet, der letzte Asylantrag im Jahr 2011 wurde abgelehnt. Nun wurde die Verlängerung der Duldung durch die Stadt Göttingen verweigert. Die Familie hat Angst vor der Abschiebung und Bahtija Sacriri wurde mit Herzproblemen ins Krankenhaus eingeliefert.
