An genau der selben Stelle, an der die Göttinger Polizei am vergangenen Mittwoch schon einmal gegen Linke vorgegangen war, griff sie heute eine Demonstration an und verletzte dabei zahlreiche Menschen. 500 Linke hatten sich um 17 Uhr am Gänseliesel versammelt, um „gegen die Kriminalisierung antirassistischer Politik“ und „für linke Politik und Alltag“ zu demonstrieren. Vorausgegangen war der Demonstration eine Hausdurchsuchung in einem linken Wohnprojekt in der Roten Straße am Mittwoch.

Die linksextreme Szene gibt es in Göttingen noch nicht sehr lange. Die Polizei erfand sie im Dezember 2008. Zuvor war in Mitteilungen der lokalen Exekutive stets von der „linken Szene“ die Rede. Doch plötzlich sind sie überall, die Linksextremisten: sie zünden Autos an, demonstrieren ständig in der Innenstadt, mögen die Polizei nicht und sagen das auch. Und sie wohnen in der Roten Straße.

Trotz Hausdurchsuchungen und Verunglimpfungen antirassistischer Politik gehen die Proteste gegen Abschiebungen in Göttingen weiter. Am Freitagmittag suchte der 25-jährige Roma Sead B. aus Duderstadt mit seinem Vater die Ausländerbehörde des Landkreises auf. Begleitet wurde er von zahlreichen Unterstützer*innen, die jedoch auch durch ein Gespräch mit Landrat Rainhard Schermann (CDU) nicht verhindern konnten, dass seine Duldung nicht verlängert wird. Sie läuft am 31. Januar aus. Dann droht ihm die Abschiebung.

Nachdem die Polizei gestern Abend ein von Linken bewohntes Haus in der Roten Straße durchsucht hat, schilderte sie heute Nachmittag ihre Sicht der Dinge auf einer Pressekonferenz. Der Leiter des Zentralen Kriminaldienstes, Volker Warnecke und Direktionsvizepräsident Roger Fladung stellten sich um 14.30 Uhr den Fragen der Journalist*innen. Warnecke leitete die kriminaltechnischen Ermittlungen im Zuge der Durchsuchung.

Am gestrigen Abend durchsuchten Polizeibeamte das linke Wohnprojekt in der Roten Straße 1. Ein Spürhund soll eine Fährte vom Ort des Brandes im Kreishaus bis vor die Haustür dieser Adresse verfolgt haben. Die Durchsuchung wurde offenbar unter Mißachtung der Rechte der betroffenen Personen durchgesetzt und von einem Großaufgebot der Polizei abgesichert. Gefunden und mitgenommen wurden Computer und andere Datenträger, Klebstoff, sowie Beweismaterial in Bezug auf Graffitisprühereien.

Am frühen Abend des 27. Januar wurde das von Linken bewohnte Haus in der Roten Straße 1 von der Polizei durchsucht. „Wir hatten heute Nachmittag eine heiße Spur“, sagte der Leiter der Polizeiinspektion Göttingen, Thomas Rath. Es gebe Hinweise, die auf eine Verbindung der Bewohner*innen zum Brand in der Ausländerbehörde des Landkreises von vergangenem Freitag hindeuteten. Die „heiße Spur“ soll ein Hund gefunden haben. Fünf Tage nach dem Feuer habe der Spürhund sie vom Landkreisgebäude bis in die Rote Straße verfolgt. So sei der Durchsuchungsbeschluß begründet gewesen, sagte Rechtsanwalt Sven Adam.

Spekulationen und Vorverurteilungen

Kurz vor 9 Uhr am vergangenen Freitag knallte in der Ausländerbehörde des Landkreises Göttingen. Ein Mitarbeiter hatte Rauchentwicklung in der Teeküche entdeckt und eilte mit einem Feuerlöscher herbei. Von der Wucht des explodierenden Brandsatzes wurde er aus der Tür mehrere Meter gegen eine Wand im Flur geschleudert. Er wurde mit Verdacht auf ein Knalltrauma in ein Krankenhaus eingeliefert, mittlerweile aber wieder entlassen. „Es hätten auch schwere Verletzungen entstehen können“, sagte Kripo-Chef Volker Warnecke.

Etwa 90 Abschiebungsgegner*innen haben am Mittwoch Nachmittag die Zufahrt zum Göttinger Amtsgericht blockiert. Damit wollten sie die Abschiebung eines 38-jährigen Roma in das Kosovo verhindern. Während im Gerichtssaal eine Richterin über über die von der Stadt Göttingen beantragte Abschiebehaft verhandelte, versammelten sich gegen 13.30 Uhr Demonstrierende vor den Eingängen des Gerichts und im Gerichtsgebäude. Sie forderten ein „Bleiberecht für alle“ und die Aussetzung der Abschiebehaft des Roma.

Nach den freien Tagen zum Jahreswechsel erwartet die Studierenden in der Uni regelmäßig ein immer gleiches Bild: Die hochschulpolitischen Gruppen legen sich ins Zeug mit Plakaten, Kaffee- und Kuchen-Buffets und mehr oder weniger umfangreichen Publikationen. Vereinzelt werden gar die Homepages poliert und mit einem neuen Artikel geschmückt. StudiVZ-Profilbilder werden mit allerlei Gruppenenblemen und Aufrufen geschmückt. Das zentrale Hörsaalgebäude weckt mit unzähligen blauen Luftballons die Befürchtung, jeden Augenblick könnte eine Polonaise um die Ecke kommen. Alles ist hübsch ordentlich, sauber hängen die Plakate nebeneinander, Wände und Säulen werden brav ausgespart, einträchtig hängen RCDS-Plakate neben denen der Juso-Hochschulgruppe und denen der Linke.SDS, die mit einem Großaufgebot von Plakattafeln auch die Straßenlampen am Campus mit einem Chuck-Norris-Kalauer verziert hat. Vom 19. bis zum 22. Januar sind Stupa-Wahlen.

Am Freitag Vormittag haben AktivistInnen des ‚Bündnisses gegen Abschiebung’ ein Büro der Göttinger Ausländerbehörde für zwei Stunden besetzt gehalten. Die gut 20 Personen protestierten damit gegen die Aufhebung der Duldung zweier Roma-Familien und die somit drohende Abschiebung. Die Familien waren vor etwa 10 Jahren aus dem Kosovo geflohen und leben seitdem in Deutschland. Der AK Asyl befürchtet, dass sie bereits am Dienstag mit einem Sammelabschiebeflug von Karlsruhe nach Pristina deportiert werden sollen.